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Markenrecht | 19.10.2017

Marken­streit

BGH: Nur Ritter Sport darf vorerst quadratisch sein

Charakteristische Form kann durchaus als Marke schützen werden

(Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18.10.2017, Az. I ZB 105/16 und Az. I ZB 106/16)

Hat die Schokolade ihre Form nur, weil sie so besser in die Jacken­tasche passt? So sieht es das Bundes­patent­gericht und bezieht sich dabei auf die Firmen­gründerin. Den Bundesgerichtshof überzeugt das nicht.

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„Machen wir doch eine Schokolade, die in jede Sport­jackett­tasche passt, ohne dass sie bricht, und das gleiche Gewicht hat wie die normale Langtafel“, sagte 1932 Clara Ritter, die mit ihrem Mann Ritter Sport gründete. Es war der unternehmens­eigenen Geschichts­schreibung zufolge die Geburts­stunde des Schokoladen­quadrats. 85 Jahre später spielt die Idee wieder eine Rolle - in einem Marken­streit, über den der Bundes­gerichts­hof verhandelte.

Ritter Sport ließ Quadrat bereits in den 1960er-Jahren schützen

In den 1960er Jahren strich der Schokoladen­hersteller sein Sortiment zusammen. Übrig blieb das Quadrat, dessen Verpackung sich das Unternehmen als drei­dimensionale Marke schützen ließ. Das bedeutet, dass niemand anderes Schokolade in dieser Form verpackt anbieten darf. Die Konkurrenz ging dagegen nun juristisch vor.

„Unternehmen versuchen, sich bestmöglich davor zu schützen, dass die Konkurrenz ihr Produkt nachmachen kann“, sagt Alexander Dröge vom Marken­verband. Der Kunde soll nicht abwandern. Alles, woran sich der Verbraucher gewöhnt habe, werde mit Kräften verteidigt.

Patentrichter wollten Löschung der Markenrechte

Allerdings ist eine Eintragung nach dem Marken­gesetz nur möglich, wenn die Form geeignet ist, die Produkte eines Unternehmens von denjenigen der Konkurrenz zu unter­scheiden. Nicht geschützt werden können Formen, die durch die „Art der Ware“ bedingt sind oder die nötig sind, um eine „technische Wirkung“ zu erreichen.

Genau hieran scheiterte aus Sicht der Bundes­patent­richter der Marken­schutz für die Ritter-Sport-Verpackung. Die Form werde durch die Art der Ware „Tafel­schokolade“ bestimmt und könne damit nicht als Marke eingetragen werden. Zur Begründung hielten es sie mit Clara Ritter. Ein Quadrat passe besser in eine Jacken­tasche als eine rechteckig-längliche Tafel. Die Verpackung ist demnach quadratisch, weil das bei Schokolade eben „praktisch“ ist - um es mit den Worten der Werbetexter des schwäbischen Unternehmens zu sagen.

Unternehmens­sprecher Thomas Seeger hält dieses „historische“ Argument für „völligen Quatsch“. „Versuchen Sie mal, unsere 250-Gramm-Tafel in die Hosentasche zu stecken.“ Auch der BGH sah darin keinen Grund, den Marken­schutz entfallen zu lassen und hob die Entscheidung auf.

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Erfolg auch für Dextro Energy

Ähnlich ging ein zweiter Fall aus: Dextro Energy hatte die Quaderform seines Trauben­zuckers als Marke eintragen lassen. Auch hier waren die Karlsruher Richter nicht damit einverstanden, wie das Bundes­patent­gericht für eine Löschung der Marke argumentiert hatte.

Das hatte angenommen, dass die Form des Trauben­zuckers eine „technische Wirkung“ habe. „Die Quaderform der Täfelchen ermögliche eine platz­sparende Stapelung (...), um sie vor allem während sportlicher Aktivitäten mitführen und unterwegs konsumieren zu können.“ Und die Vertiefungen gewähr­leisteten als Sollbruch­stellen die leichte und gleich­mäßige Portionierung von Trauben­zucker­einheiten. Soweit stimmte der Bundesgerichtshof noch zu.

Dass aber auch die „abgeschrägten Ecken und Kanten“ eine technische Wirkung hätten, weil sie „dem angenehmeren Verzehr“ dienten, stieß in Karlsruhe auf Stirn­runzeln. Da gehe es dann wohl eher um eine „sensorische Wirkung beim Verbrauch“.

Patentamt muss erneut prüfen

Das Bundes­patent­gericht wird beide Fälle noch einmal prüfen müssen. Für Ritter Sport gehe es dabei auch ein Stück weit um seine „DNA“, sagt Sprecher Seeger. Aber selbst wenn der Marken­schutz fallen sollte, erwarte er nicht, dass die Konkurrenz komplett auf quadratische Tafeln umstellen würde. Außerdem: „Die Leute werden bei quadratischer Schokolade weiter an Ritter Sport denken und sonst an niemanden.“

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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