wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Markenrecht | 19.10.2017

Marken­streit

BGH: Nur Ritter Sport darf vorerst quadratisch sein

Charakteristische Form kann durchaus als Marke schützen werden

(Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18.10.2017, Az. I ZB 105/16 und Az. I ZB 106/16)

Hat die Schokolade ihre Form nur, weil sie so besser in die Jacken­tasche passt? So sieht es das Bundes­patent­gericht und bezieht sich dabei auf die Firmen­gründerin. Den Bundesgerichtshof überzeugt das nicht.

Werbung

„Machen wir doch eine Schokolade, die in jede Sport­jackett­tasche passt, ohne dass sie bricht, und das gleiche Gewicht hat wie die normale Langtafel“, sagte 1932 Clara Ritter, die mit ihrem Mann Ritter Sport gründete. Es war der unternehmens­eigenen Geschichts­schreibung zufolge die Geburts­stunde des Schokoladen­quadrats. 85 Jahre später spielt die Idee wieder eine Rolle - in einem Marken­streit, über den der Bundes­gerichts­hof verhandelte.

Ritter Sport ließ Quadrat bereits in den 1960er-Jahren schützen

In den 1960er Jahren strich der Schokoladen­hersteller sein Sortiment zusammen. Übrig blieb das Quadrat, dessen Verpackung sich das Unternehmen als drei­dimensionale Marke schützen ließ. Das bedeutet, dass niemand anderes Schokolade in dieser Form verpackt anbieten darf. Die Konkurrenz ging dagegen nun juristisch vor.

„Unternehmen versuchen, sich bestmöglich davor zu schützen, dass die Konkurrenz ihr Produkt nachmachen kann“, sagt Alexander Dröge vom Marken­verband. Der Kunde soll nicht abwandern. Alles, woran sich der Verbraucher gewöhnt habe, werde mit Kräften verteidigt.

Patentrichter wollten Löschung der Markenrechte

Allerdings ist eine Eintragung nach dem Marken­gesetz nur möglich, wenn die Form geeignet ist, die Produkte eines Unternehmens von denjenigen der Konkurrenz zu unter­scheiden. Nicht geschützt werden können Formen, die durch die „Art der Ware“ bedingt sind oder die nötig sind, um eine „technische Wirkung“ zu erreichen.

Genau hieran scheiterte aus Sicht der Bundes­patent­richter der Marken­schutz für die Ritter-Sport-Verpackung. Die Form werde durch die Art der Ware „Tafel­schokolade“ bestimmt und könne damit nicht als Marke eingetragen werden. Zur Begründung hielten es sie mit Clara Ritter. Ein Quadrat passe besser in eine Jacken­tasche als eine rechteckig-längliche Tafel. Die Verpackung ist demnach quadratisch, weil das bei Schokolade eben „praktisch“ ist - um es mit den Worten der Werbetexter des schwäbischen Unternehmens zu sagen.

Unternehmens­sprecher Thomas Seeger hält dieses „historische“ Argument für „völligen Quatsch“. „Versuchen Sie mal, unsere 250-Gramm-Tafel in die Hosentasche zu stecken.“ Auch der BGH sah darin keinen Grund, den Marken­schutz entfallen zu lassen und hob die Entscheidung auf.

Werbung

Erfolg auch für Dextro Energy

Ähnlich ging ein zweiter Fall aus: Dextro Energy hatte die Quaderform seines Trauben­zuckers als Marke eintragen lassen. Auch hier waren die Karlsruher Richter nicht damit einverstanden, wie das Bundes­patent­gericht für eine Löschung der Marke argumentiert hatte.

Das hatte angenommen, dass die Form des Trauben­zuckers eine „technische Wirkung“ habe. „Die Quaderform der Täfelchen ermögliche eine platz­sparende Stapelung (...), um sie vor allem während sportlicher Aktivitäten mitführen und unterwegs konsumieren zu können.“ Und die Vertiefungen gewähr­leisteten als Sollbruch­stellen die leichte und gleich­mäßige Portionierung von Trauben­zucker­einheiten. Soweit stimmte der Bundesgerichtshof noch zu.

Dass aber auch die „abgeschrägten Ecken und Kanten“ eine technische Wirkung hätten, weil sie „dem angenehmeren Verzehr“ dienten, stieß in Karlsruhe auf Stirn­runzeln. Da gehe es dann wohl eher um eine „sensorische Wirkung beim Verbrauch“.

Patentamt muss erneut prüfen

Das Bundes­patent­gericht wird beide Fälle noch einmal prüfen müssen. Für Ritter Sport gehe es dabei auch ein Stück weit um seine „DNA“, sagt Sprecher Seeger. Aber selbst wenn der Marken­schutz fallen sollte, erwarte er nicht, dass die Konkurrenz komplett auf quadratische Tafeln umstellen würde. Außerdem: „Die Leute werden bei quadratischer Schokolade weiter an Ritter Sport denken und sonst an niemanden.“

Werbung

Quelle: dpa/DAWR/ab

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#4704

Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig

Nach­vertragliches Wettbewerbs­verbot

Aufhebung des Wettbewerbs­verbots bedroht Markt­führer

RechtsanwaltDr. Ronny Jänig

[19.10.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternNachdem die Geschäfts­führer zur Konkurrenz überliefen, droht ein deutscher Mittel­ständler seinen Rang als Markt­führer zu verlieren - und das trotz Wettbewerbs­verbot.

Rechtsanwalt Dr. Peter Meides

SOKA-Bau-Beiträge

SOKA-Bau bittet zur Kasse: Landschafts­bau kommt mit blauem Auge davon

RechtsanwaltDr. Peter Meides

[18.10.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternEin Unternehmen, das gegenüber der Sozialkasse der Bau­wirtschaft (SOKA-Bau) fehlerhafte oder missverständliche Angaben macht, muss sich auf Beitrags­forderungen einstellen.

Rechtsanwalt Gerd Klier

Kündigung

Kündigung wegen häufiger Kurz­erkrankungen auch bei unkünd­baren Mitarbeitern möglich

RechtsanwaltGerd Klier

[17.10.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternHäufige Kurz­erkrankungen, für welche Entgelt­fort­zahlungen für mehr als ein Drittel der jährlichen Arbeitstage entstehen, können eine außer­ordentliche Kündigung mit Auslauf­frist recht­fertigen, auch bei einem ordentlich unkünd­baren Arbeits­verhältnis.

Rechtsanwalt Peter Hahn

VW Abgas­skandal

Muster­feststellungs­klage für Diesel­fahrer: Allheil­mittel oder doch nur eine Mogel­packung?

RechtsanwaltPeter Hahn

[16.10.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern„Die Muster­feststellungs­klage nach dem Muster­feststellungs­verfahrens­gesetz der Bundes­regierung wird aktuell als Allheil­mittel für Diesel­fahrer gepriesen“, sagt der Fachanwalt Peter Hahn von Hahn Rechts­anwälte. „Wir sehen ein solches Instrument kritisch und für die betroffenen Diesel­fahrer als “Mogel­packung„ an.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

www.infobel24.de: Infobel24 auf Kundenfang

RechtsanwaltRobert Binder

[15.10.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternUnter dem Firmennamen Infobel24 werden an Gewerbe­treibende und Frei­berufler Rechnungen verschickt. Hintergrund dessen ist ein angeblich abgeschlossener „Google Auffind­barkeit Vertrag“. Die Rechnung verweist zudem auf die Internet­seite www.infobel24.de.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Trennung mit Kindern

Umgangs­recht nach Trennung: Das sollten Eltern wissen

RechtsanwaltGuido Lenné

[12.10.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Umgangs­recht ist in einer dem Wohl des Kindes entsprechenden Weise auszuüben. Es besteht nicht nur für Eltern, sondern auch für andere Bezugs- und vertraute Personen des Kindes wie beispiels­weise Großeltern, Geschwister, Pflege­eltern.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Marco Rogert

VW Abgas­skandal

Gute Nachrichten für VW-Diesel-Besitzer: VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt

RechtsanwaltProf. Dr. Marco Rogert

[11.10.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternMit dem Oberlandes­gericht Köln bestätigt nunmehr erstmals ein nordrhein-westfälisches Oberlandes­gericht die Rechts­auffassung der Rechts­anwälte Rogert & Ulbrich, dass die Volkswagen AG den Kläger nach dem von den Anwälten vorgetragenen Tatsachen­stoff vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt habe.

Zahn­ärztlicher Behandlungs­fehler

Nutzlose Leistung: Kein Anspruch auf Honorar bei fehlerhafter zahn­ärztlich-implantologischer Leistung

ChristianErbacher

[10.10.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternKein Honorar­anspruch bei fehlerhafter zahn­ärztlich-implantologischer Leistung, wenn die Nach­behandlung nur noch zu „Not­lösungen“ führen kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d4704
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!