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Krankenkassenrecht | 23.11.2018

Medizinische Hilfsmittel

BGH: Private Kranken­versicherungen müssen Wartungs­kosten für medizinische Hilfsmittel erstatten

Je nach Tarif gegebene Leistungs­zusage beschränkt sich nicht nur auf Anschaffung

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.11.2018, Az. IV ZR 14/17)

Private Kranken­versicherungen müssen Patienten auch die Kosten für notwendige Wartungen medizinischer Hilfsmittel wie etwa Prothesen oder Hörgeräte erstatten. Die je nach Tarif gegebene Leistungs­zusage beschränkt sich nicht auf die reine Anschaffung. Das ergibt sich aus einem Urteil des Bundes­gerichts­hofs (Az. IV ZR 14/17).

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Streit um Wartungskosten für Prothese

Geklagt hatte ein Mann, der seit 2013 auf eine Bein­prothese mit einem mehr als 40.000 Euro teuren computer­gesteuerten Kniegelenk angewiesen ist. Die drei­jährige Hersteller­garantie war davon abhängig, dass nach 24 Monaten eine Service-Inspektion erfolgte. Daraus entstanden Kosten von knapp 1.700 Euro. Die Versicherung wollte nicht zahlen - die Wartung der Prothese sei keine medizinisch notwendige Heil­behandlung.

Wartung muss „technisch geboten“ sein

Das ließ der Bundesgerichtshof nicht durchgehen. Der Tarif des Mannes beinhaltet „Kosten für technische Mittel, die körperliche Behinderungen unmittelbar mildern oder ausgleichen sollen“ - und das umfasse nach dem Verständnis eines Durchschnitts­patienten alle Kosten, „die er aufwenden muss, um das Hilfsmittel in einem technisch sicheren und gebrauchs­fähigen Zustand zu erhalten“. Damit muss die Versicherung die Wartung bezahlen, sofern sie „technisch geboten“ war. Ob das hier der Fall war, muss jetzt noch das Landgericht Stuttgart klären.

Medizinische Hilfsmittel sind etwa auch Seh- und Sprech­hilfen, Kunstaugen, maßg­efertigte orthopädische Schuhe oder Einlagen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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