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Familienrecht | 20.07.2021

Umgangs­recht

BGH: Privatem Samen­spender kann Umgang mit Kind zustehen

Ausschlaggebend ist das Kindeswohl

(Bundesgerichtshof, Urteil vom , 16.06.2021, Az. XII ZB 58/20)

Ein privater Samen­spender, der es einem lesbischen Paar ermöglicht hat, Eltern zu werden, kann ein Recht auf Umgang mit seinem Kind haben. Das gilt auch, wenn die Lebens­partnerin der Mutter das Kind inzwischen adoptiert hat, wie der Bundes­gerichts­hof (BGH) mitteilte. (Az. XII ZB 58/20)

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Bei Samen­spenden über eine offizielle Samenbank ist gesetzlich von vornherein ausgeschlossen, dass der Spender seine Stellung als Vater später geltend machen kann. Kommt der Spender aus dem privaten Umfeld der Mutter, ist die Sache hingegen komplizierter.

Adoption des Kindes durch die Lebenspartnerin der Mutter

In dem nun entschiedenen Fall aus Berlin hatten sich zwei Frauen in eingetragener Lebens­partnerschaft ihren Kinder­wunsch erfüllt. Im Jahr nach der Geburt adoptierte die Partnerin das Kind, der Samen­spender war einverstanden. In den ersten fünf Jahren hatte er regelmäßig Kontakt, das Kind weiß auch, wer sein Erzeuger ist.

Leib­li­chen Vater fordert Um­gangs­recht ein

Erst als der Mann intensivere Kontakte wünschte, kam es zum Bruch. Er will das Kind gern alle 14 Tage abholen und allein den Nachmittag mit ihm verbringen. Beim zuständigen Amtsgericht hatte er das vergeblich beantragt, das Berliner Kammer­gericht wies seine Beschwerde zurück - für ein Umgangs­recht gebe es in seinem Fall keine Rechts­grundlage.

BGH: Samenspender wie jeder andere Mann nach Adoption zu behandeln

Das sehen die obersten Familien­richte­rinnen und -richter des BGH anders: Nach ihrer Ent­scheidung ist der Samen­spender wie jeder andere Mann zu behandeln, dessen Kind vom Ehemann der Mutter adoptiert ist.

Kindeswohldienlichkeit von KG noch zu klären

Das heißt, er hat laut Bürgerlichem Gesetzbuch ein Umgangs­recht, wenn er „ernsthaftes Interesse an dem Kind gezeigt hat“ und „der Umgang dem Kindeswohl dient“. Ob dies hier der Fall ist, muss das Kammer­gericht nun noch einmal prüfen. Der BGH betont, dass auch das heute sieben­jährige Kind nach seiner Meinung gefragt werden muss.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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