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Markenrecht | 17.02.2021

Marken­streit

BGH: Schwarz­wälder Schinken muss nicht im Schwarzwald geschnitten sein

Verarbeitung außerhalb des Erzeugungs­gebiets kein Qualitäts­risiko

(Bundesgerichtshof, Beschluss vom 03.09.2020, Az. I ZB 72/19)

Schwarz­wälder Schinken darf auch dann Schwarz­wälder Schinken heißen, wenn er nicht im Schwarzwald geschnitten und verpackt wurde. Das geht aus einem Beschluss des Bundes­gerichts­hofs (BGH) hervor. (Az. I ZB 72/19)

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Mit der Karlsruher Ent­scheidung dürfte ein Streit beendet sein, der die Gerichte über Jahre beschäftigt hatte. Die Bezeichnung „Schwarz­wälder Schinken“ ist seit 1997 geschützt. 2005 hatte der Schutz­verband der Schwarz­wälder Schinken­hersteller beantragt, die Regelungen zu verschärfen. Denn der Schinken wird immer seltener im Stück vertrieben, viele Kunden kaufen ihn inzwischen in Scheiben. Der Verband wollte daher, dass fest­geschrieben wird, dass das gewerbliche Auf­schneiden und Verpacken nur im Schwarzwald erfolgen darf. Ausnahmen sollte es für Geschäfte, Gaststätten und Caterer geben.

Streit beschäftigte mehrfach das BPatG und sogar den EuGH

Dagegen wurden mehrere Einsprüche eingelegt, unter anderem von einem Hersteller, der seinen Schinken im Schwarzwald produziert, aber in Nieder­sachsen auf­schneidet und verpackt. Der Streit beschäftigte mehrfach das Bundes­patent­gericht und 2018 sogar den Europäischen Gerichtshof. Dieser gab vor, dass die Beschränkung nur gerechtfertigt sei, wenn sie „ein erforderliches und verhältnis­mäßiges Mittel darstellt, um die Qualität des Erzeugnisses zu wahren oder dessen Ursprung oder die Kontrolle der Spezifikation für die geschützte geo­grafische Angabe zu gewähr­leisten“. Ob das auf den Schwarz­wälder Schinken zutrifft, sollten deutsche Gerichte klären.

BGH bestätigt BPatG: Schwarzwälder Schinken muss nicht im Schwarzwald geschnitten werden

Der BGH bestätigte nun einen Beschluss des Bundes­patent­gerichts, das 2019 entschieden hatte, dass der Schwarz­wälder Schinken nicht im Schwarzwald geschnitten werden muss. Es sei nicht einzusehen, warum anderswo nicht genauso kontrolliert werden könne, dass die Scheiben maximal 1,3 Millimeter dick sind und die Schneide­anlage korrekt gereinigt wird. Das setze kein produkt­spezifisches Fachwissen voraus.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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