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Verbraucherrecht und Versicherungsrecht | 20.11.2020

Tagegeld­anspruch

BGH: Tagegeld-Anspruch endet erst mit Abschluss der Behandlung

Versicherung muss auch für vom Arzt verordnete Folge­maßnahmen aufkommen

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.11.2020, Az. IV ZR 19/19)

Menschen mit einer Unfall­versicherung steht Tagegeld bis zum Abschluss ihrer Behandlung und nicht nur bis zum letzten Arztbesuch zu. Das hat der Bundes­gerichts­hof (BGH) in einem Fall aus Bayern entschieden. Der Kläger hatte bei seinem letzten Arztbesuch noch „10 x Kranken­gymnastik“ verordnet bekommen. Seine Versicherung weigerte sich, für diese Zeit weiter Tagegeld zu zahlen, zu Unrecht, wie aus dem Urteil hervorgeht. (Az. IV ZR 19/19)

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Der Mann hatte sich im April 2016 bei einem Unfall einen Finger verletzt. Am 16. Juni war er das letzte Mal beim Facharzt. Weil er immer noch Probleme hatte, verschrieb dieser ihm Kranken­gymnastik.

OLG: Krankengymnastik keine ärztliche Behandlung

In den maßgeblichen Allgemeinen Unfall­versicherungs-Bedingungen stehen zwei Voraus­setzungen für die Zahlung von Tagegeld: Der Patient muss „in der Arbeits­fähigkeit beeinträchtigt und in ärztlicher Behandlung“ sein. Das Oberlandes­gericht (OLG) Nürnberg meinte, dass die Kranken­gymnastik dazu nicht mehr gehört. Der Mann sei am 16. Juni 2016 aus der ärztlichen Verantwortung entlassen worden.

Weitere Therapie-Termine „regelmäßig als Teil der ärztlichen Behandlung anzusehen

Das wider­spricht laut BGH aber dem Verständnis eines durch­schnittlichen Versicherten. Dieser werde weitere Therapie-Termine wie hier die Kranken­gymnastik „regelmäßig als Teil der ärztlichen Behandlung ansehen“. Ob mit dem Arzt danach noch einmal ein Kontroll­termin vereinbart sei, dürfte für ihn hingegen keine Rolle spielen. Die obersten Zivil­richter kommen deshalb zu dem Schluss, dass eine ärztliche Behandlung „regelmäßig die Dauer der von dem Arzt angeordneten Behandlungs­maßnahmen“ umfasst.

Anspruch auf Tagesgeld

Der Kläger dürfte also noch Geld von seiner Versicherung bekommen. Das OLG Nürnberg muss jetzt nur noch klären, ob der Mann die verschriebene Kranken­gymnastik auch wirklich wahr­genommen hat.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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