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Krankenkassenrecht und Verbraucherrecht | 29.04.2021

Beitrags­erhöhung

BGH Urteil: Beitrags­erhöhung in der PKV unwirksam

Klagen gegen Beitrags­erhöhungen?

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.12.2020, Az. IV ZR 294/19 und IV ZR 314/19)

Die private Kranken­versicherung wird regelmäßig teurer. Nicht immer entsprechen die Anhebungen den Anforderungen. Versicherte können Beiträge zurück­fordern. Aber lohnt sich das?

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Sie sind so verlässlich wie der Jahres­wechsel: Preiser­höhungen in der privaten Kranken­versicherung (PKV). Immer wieder passen die Versicherer die Prämien für ihre Tarife an. Die Richtung, in die sich die Preise meist entwickeln: nach oben. Für manchen Versicherten kann das im Laufe der Jahre eine Belastung werden. Zwei Urteile des Bundesgerichts­hofes aus dem Dezember 2020 könnten bei einigen Versicherten für finanzielle Entlastung sorgen (Az.: IV ZR 294/19 und IV ZR 314/19).

Verbraucher müssen Veränderung nachvollziehen

Die Richter entschieden: Die Begründung einer Prämien­anpassung in der privaten Kranken­versicherung erfordert die Angabe des sogenannten auslösenden Faktors, dessen Ver­änderung die Anpassung veranlasst hat.

„Der Verbraucher muss nach­vollziehen können, warum sein Tarif teurer wird“, erklärt Rechtsanwalt Florian Rosing aus Berlin.

Nicht mitteilen muss der Versicherer allerdings laut BGH, in welcher exakten Höhe sich diese Faktoren verändert haben. Er hat auch nicht die exakte Ver­änderung der Rechnungs­grundlagen, welche die Prämien­höhe beeinflusst haben, wie zum Beispiel des Rechnungs­zinses oder der Lebens­erwartung, anzugeben.

Entscheidung bringt rechtliche Klärung

Auch der Verband der Privaten Kranken­versicherung ist mit dem Urteil grund­sätzlich zufrieden: „Aufgrund der unkonkreten Formulierung im Gesetz war weder für die Versicherer noch für die Versicherungs­nehmer eindeutig, welche Inhalte ein Beitrags­anpassungs­schreiben konkret haben muss“, erklärt der Verband dem dpa-Themen­dienst in einer Stellung­nahme. „Die Ent­scheidung des Bundes­gerichts­hofs bringt nun eine rechtliche Klärung.“

Dennoch: In der Praxis erfüllten die Begründungen der Versicherungen die Anforderungen, die der BGH definiert hat, oft nicht.

Die Folge: Versicherte können die Beitrags­anhebung anfechten. Klagen sind inzwischen vor verschiedenen Gerichten anhängig. Stellt sich heraus, dass die Beitrags­anpassung unwirksam ist, können die Erhöhungs­beiträge zurück­gefordert werden.

Zwar ist noch juristisch umstritten, wie lange rückwirkend die Beitrags­anhebungen zurück­gefordert werden können. Aber die Summen können sich durchaus sehen lassen: „Bei drei Jahren liegt der durchschnittliche Erstattungs­betrag bei 3500 Euro“, erklärt Rosing, der auch Mitglied in der Arbeits­gemeinschaft Versicherungs­recht des Deutschen Anwalt­vereins (DAV) ist. „Bei zehn Jahren sind es im Durchschnitt 7500 Euro.“

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Versicherte brauchen Hilfe

Das Problem: Versicherte selbst können in der Regel kaum erkennen, ob ihre Beitrags­anpassung die formalen Anforderungen erfüllt oder nicht. „Wenn die Ausführungen der Versicherung nur sehr allgemein sind, sollte man stutzig werden“, sagt Rosing. „Die Details verstehen in der Regel aber nur Juristen.“ Insbesondere die Über­prüfung der mathematischen Korrektheit der Erhöhung muss durch einen Fachmann erfolgen.“ Das heißt: Ohne die Hilfe eines Anwaltes kommen die meisten kaum weiter.

Für Versicherte bedeutet das: Sie tragen ein finanzielles Risiko, falls ein möglicher Prozess nicht zu ihren Gunsten ausgeht. „Ohne Rechts­schutz­versicherung lohnt sich ein solches Verfahren kaum“, sagt daher auch Bianca Boss vom Bund der Versicherten. Der Verbraucher­verband spricht daher auch von falschen Hoffnungen für Versicherte.

Versicherungen holen sich Geld zurück

Denn es bestehen durchaus rechtliche Unwägb­arkeiten: Die Urteile des BGH beziehen sich laut Verband der Privaten Kranken­versicherung auf zwei konkrete Mitteilungen eines Versicherungs­unternehmens. „Diese Schreiben unter­scheiden sich von Versicherer zu Versicherer und sind deshalb jeweils individuell zu bewerten.“

Der Bund der Versicherten sieht ein weiteres Problem: Zwar können Versicherte die Erhöhungs­beträge zunächst zurück­fordern, wenn die Gründe für die Erhöhung unvollständig mitgeteilt wurden. Im Gegenzug können aber die zukünftigen Beiträge stärker steigen. „Die Versicherungen holen sich das Geld in der Regel zurück“, sagt Boss. Denn: Beitrags­erhöhungen als solche stehen im Prinzip nicht zur Debatte.

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Steuerliche Folgen bedenken

Nach den Argumenten der Deutschen Aktuar­vereinigung könnten künftige Anhebungen unter Umständen höher ausfallen als ohne vorherigen Prozess, weil „durch die juristisch erzwungene Prämien­reduzierung weniger Alters­rückstellungen aufgebaut werden“.

Zudem kann eine Beitrags­erstattung unter Umständen steuerliche Folgen haben: Denn das Finanzamt berücksichtigt nur die tatsächlich gezahlten Beiträge des Versicherten zu seiner Privaten Kranken- und Pflegepflicht­versicherung. Ändert sich der Betrag im Nachhinein, kann es zu Korrekturen kommen.

Am Ende müssen Versicherte selbst für sich entscheiden, ob sie diesen Schritt gehen wollen. „Eine kostenlose Erst­ein­schätzung beim Anwalt kann nicht schaden“, findet Rosing.

Für Bianca Boss beginnt die Überlegung allerdings schon früher: „Sie müssen sich fragen, ob Sie in jungen Jahren wirklich eine private Kranken­versicherung abschließen wollen“, sagt die Versicherungs­expertin. „Wenn die Beiträge jedes Jahr drei bis fünf Prozent steigen, können Sie sich ausrechnen, was das über mehrere Jahrzehnte ausmacht.“

Quelle: dpa/DAWR/ab

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