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Schadensersatzrecht | 14.04.2021

Abgas­skandal

BGH: VW muss Diesel-Klägern auch Finanzierungs­kosten erstatten

Schaden­ersatz-Ansprüche umfasst auch zusätzlichen Kosten für Raten­finanzierung

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.04.2021, Az. VI ZR 274/20)

Seit dem ersten Karlsruher Urteil zum Abgas­skandal steht fest: Betroffene können in vielen Fällen ihr Auto zurück­geben, müssen sich auf den Kaufpreis aber die Nutzung anrechnen lassen. Was aber, wenn ihnen durch eine Raten­finanzierung Extra-Kosten entstanden sind?

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Die Schaden­ersatz-Ansprüche von Diesel-Besitzern im Abgas­skandal gegen VW umfassen auch die zusätzlichen Kosten für eine Raten­finanzierung des Autos. Betroffene seien grund­sätzlich so zu stellen, als ob sie das Fahrzeug nie gekauft hätten, urteilte der Bundes­gerichts­hof (BGH). Das schließe ein, dass sie den Kauf nie mit einem Darlehen der VW Bank finanziert hätten. Volkswagen muss Diesel-Klägern in dieser Konstellation daher die Finanzierungs­kosten in voller Höhe erstatten. (Az. VI ZR 274/20) Laut VW hat das Urteil Auswirkungen auf eine vierstellige Zahl von Verfahren. Dabei gehe es um durchschnittlich 2000 Euro.

Erstes BGH-Urteil: Kaufpreis ist unter Abzug einer Nutzungs­ent­schädigung zu erstatten

Die obersten Zivil­richter des BGH hatten vor knapp einem Jahr entschieden, dass der Wolfsburger Autobauer seine Kunden mit dem Skandal­motor EA189 systematisch getäuscht hat: Hätten sie gewusst, dass die Diesel-Autos viel mehr Schadstoffe ausstießen als auf dem Prüfstand messbar, hätten sie sich vermutlich für ein anderes Fahrzeug entschieden. In den meisten Fällen haben Kläger deshalb das Recht, ihr Auto zurück­zugeben. Sie bekommen aber nicht das komplette Geld wieder, sondern müssen sich die Nutzung anrechnen lassen. VW hat sich seither mit Zehn­tausenden Kunden auf einen Vergleich geeinigt.

BGH: Neben Kaufpreis auch Finanzierungskosten

In dem Fall, der jetzt entschieden wurde, war noch offen, was mit den Finanzierungs­kosten ist. Die Klägerin hatte etwa 3275 Euro in Darlehens­zinsen und eine Kredit­ausfall­versicherung gesteckt. Laut BGH muss VW ihr dieses Geld ohne Abzüge erstatten. Der Frau sei durch die Finanzierung kein Vorteil entstanden, der zu berücksichtigen sei. Die Richter bestätigten damit ein Urteil des Ober­landes­gerichts Köln.

Parteien über Bedeutung des Urteils unterschiedlicher Meinung

Die Kanzlei Baumeister Rosing, die nach eigenen Angaben das Verfahren geführt hat, erklärte, das Urteil sei „für Schadens­ersatz­forderungen bei finanzierten Fahrzeugen von enormer Bedeutung“. „Das Urteil kann nicht auf alle finanzierten Fahrzeug­käufe übertragen werden.“ Die „allermeisten Kunden“, die ihr Fahrzeug über die Konzern­banken finanziert hätten, hätten ein verbrieftes Rückgabe­recht vereinbart. Das bedeutet, dass das Auto bei Fälligkeit der Schlussrate zu einem anfangs festgesetzten Preis an den Händler zurück­gegeben werden kann. Dazu habe sich der BGH nicht geäußert. VW geht davon aus, dass in dieser Konstellation den Kunden kein Schaden entstanden sei.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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