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Schadensersatzrecht | 12.09.2017

Schmerzens­geld

BGH: Vermeintlicher Atten­täter hat Anspruch auf Schmerzensgeld

Entschädigungsa­nspruch auch für immaterielle Schäden

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.09.2017, Az. III ZR 71/17)

Der Bundes­gerichts­hof hat Ansprüche auf Schmerzens­geld gegen den Staat ausgeweitet. Auch ein recht­mäßiges Handeln von Behörden könne einen Anspruch auf Entschädigung immaterieller Schäden auslösen, heißt es in einem mitgeteilten Urteil. Die Karlsruher Richter geben damit eine jahrzehnte­alte Rechtsprechung von 1956 auf. (Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.09.2017, Az. III ZR 71/17)

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Mutmaßlicher Täter an der Schulter verletzt

Geklagt hatte ein Mann, der von Polizisten nach Schüssen auf ein Döner-Restaurant fälschlicher­weise für verdächtig gehalten worden war. Die Beamten hatten ihn zu Boden gebracht und ihm Hand­schellen angelegt. Dies war rechtmäßig, da die Ermittler unter anderem wegen einer passenden Personen­beschreibung annehmen durften, dass der Mann einer der Täter war.

Geschädigter bekommt materiellen Schaden ersetzt und zusätzlich Schmerzensgeld

Für eine Schulter­verletzung, die der Mann bei der Aktion erlitt, soll er nun nicht nur seinen materiellen Schaden ersetzt bekommen, sondern auch ein Schmerzens­geld - bisher war das ausgeschlossen.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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