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Mietrecht | 07.01.2019

Telefon­anschluss

BGH: Vermieter ist zur Reparatur eines Defekts am Telefon­anschluss verpflichtet

Mieter hat Anspruch auf funktionierenden Telefon­anschluss

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.12.2018, Az. VIII ZR 17/18)

Beim Abschluss des Miet­vertrages müssen Telefon­anschluss und Telefon­leitung in Ordnung sein. Funktioniert der Telefon­anschluss nicht, ist der Vermieter dazu verpflichtet, ihn auf eigene Kosten reparieren zu lassen. Das entschied der Bundes­gerichts­hof in einem Urteil (Az.: VIII ZR 17/18).

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Streit um Reparatur eines Telefonanschlusses

In dem zugrunde liegenden Fall war die Mietwohnung mit einem Telefon­anschluss ausgestattet. Die Telefon­leitung verlief vom Haus­anschluss durch einen Kriech­keller zur Mietwohnung. Als die Telefon­leitung nicht mehr funktionierte, weil es einen Defekt zwischen Haus­anschluss und Telefondose in der Wohnung gab, weigerte sich der Vermieter, die Leitung erneuern oder reparieren zu lassen.

LG Oldenburg verneint Reparaturpflicht des Vermieters

Zunächst bekam der Vermieter vor dem Landgericht Oldenburg Recht. Die Richter verneinten eine Reparatur­pflicht. Der Vermieter müsse lediglich entsprechende Arbeiten dulden.

BGH: Vermieter schuldet dem Mieter einen funktionierenden Anschluss

Doch der Bundes­gerichts­hof stellte klar: Der Telefon­anschluss oder die Leitung zwischen dem Haus­anschluss und der Anschluss­dose in der Wohnung seien Sache des Vermieters. Ein funktionierender Telefon­anschluss gehöre zum Mindest­standard für zeit­gemäßes Wohnen. Befindet sich ein Anschluss in der Wohnung, schulde der Vermieter dem Mieter einen funktionierenden Anschluss im vertragsgemäßen Zustand.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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