wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Mietrecht | 07.01.2019

Telefon­anschluss

BGH: Vermieter ist zur Reparatur eines Defekts am Telefon­anschluss verpflichtet

Mieter hat Anspruch auf funktionierenden Telefon­anschluss

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.12.2018, Az. VIII ZR 17/18)

Beim Abschluss des Miet­vertrages müssen Telefon­anschluss und Telefon­leitung in Ordnung sein. Funktioniert der Telefon­anschluss nicht, ist der Vermieter dazu verpflichtet, ihn auf eigene Kosten reparieren zu lassen. Das entschied der Bundes­gerichts­hof in einem Urteil (Az.: VIII ZR 17/18).

Werbung

Streit um Reparatur eines Telefonanschlusses

In dem zugrunde liegenden Fall war die Mietwohnung mit einem Telefon­anschluss ausgestattet. Die Telefon­leitung verlief vom Haus­anschluss durch einen Kriech­keller zur Mietwohnung. Als die Telefon­leitung nicht mehr funktionierte, weil es einen Defekt zwischen Haus­anschluss und Telefondose in der Wohnung gab, weigerte sich der Vermieter, die Leitung erneuern oder reparieren zu lassen.

LG Oldenburg verneint Reparaturpflicht des Vermieters

Zunächst bekam der Vermieter vor dem Landgericht Oldenburg Recht. Die Richter verneinten eine Reparatur­pflicht. Der Vermieter müsse lediglich entsprechende Arbeiten dulden.

BGH: Vermieter schuldet dem Mieter einen funktionierenden Anschluss

Doch der Bundes­gerichts­hof stellte klar: Der Telefon­anschluss oder die Leitung zwischen dem Haus­anschluss und der Anschluss­dose in der Wohnung seien Sache des Vermieters. Ein funktionierender Telefon­anschluss gehöre zum Mindest­standard für zeit­gemäßes Wohnen. Befindet sich ein Anschluss in der Wohnung, schulde der Vermieter dem Mieter einen funktionierenden Anschluss im vertragsgemäßen Zustand.

Werbung

Quelle: dpa/DAWR/ab

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#6111

Rechtsanwalt Frank Vormbaum

Berufs­unfähigkeit

Rechtstipp zur Berufs­unfähigkeit bei Zahnärzten und Ansprüche gegen das Versorgungs­werk

RechtsanwaltFrank Vormbaum

[18.06.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn unserer heutigen Ausgabe erläutere ich Ihnen, was Sie unbedingt beachten müssen, wenn sie einen Anspruch auf Berufs­unfähigkeits­rente gegen das Versorgungs­werk durchsetzen wollen.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

Firmen­auskunft P.U.R. GmbH beauftragt ETI experts GmbH mit Forderungs­einzug in Sachen Firmen­auskunft24

RechtsanwaltRobert Binder

[17.06.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie ETI experts GmbH ist ein Inkasso­büro aus Köln. Es trat früher unter dem Namen EuroT­reuhand Inkasso GmbH auf. Die nunmehrige ETI experts GmbH versucht weiterhin, Forderungen von Branchen­buch­anbietern einzutreiben.

Rechtsanwalt Gerd Klier

Behinderten­ausweis

Behinderten­ausweis: Bestimmung des Grades der Behinderung

RechtsanwaltGerd Klier

[14.06.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternUm einen Behinderten­ausweis zu erhalten, ist ein Grad der Behinderung (GdB) in Höhe von 50 von Hundert erforderlich. Dieser wird umgangssprachlich häufig als GdB 50 % bezeichnet.

Abfindungs­vereinbarung

Abfindung nach Kündigung: Anwalts­kosten nicht auf Entlassungs­entschädigung aufschlagen

RechtsanwaltThorsten Blaufelder

[13.06.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternÜbernimmt der Arbeitgeber im Zuge einer Abfindungs­vereinbarung auch die Anwalts­kosten des Arbeit­nehmers, sollten die Parteien dies gesondert regeln.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Kündigung

Ist eine Kündigung wegen Krankheit möglich?

RechtsanwaltGuido Lenné

[12.06.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternEine krankheits­bedingte Kündigung ist eine Kündigung, die der Arbeitgeber wegen erheblicher krankheits­bedingter Vertrags­störungen ausspricht. Das kann der Fall sein, wenn der Arbeit­nehmer aufgrund seiner Erkrankung den Arbeits­vertrag künftig nicht mehr erfüllen kann.

Rechtsanwalt Frank Vormbaum

Kranken­versicherung

Private Kranken­versicherung: Beitrags­erhöhungen können unwirksam sein

RechtsanwaltFrank Vormbaum

[11.06.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie private Kranken­versicherung ist ein ganz besonderes Versicherungs­verhältnis, weil dieses für den Versicherer grund­sätzlich ordentlich unkündbar ist und auch der Versicherte faktisch den Versicherungs­vertrag nur sehr schwer beenden kann, weil Beitrags­rück­stellungen für spätere Versicherungs­jahre gebildet worden sind. Beide Seiten sind also relativ stark aneinander gebunden.

Rechtsanwalt Dr. Peter Meides

Technischer Betriebs­leiter

Meister­betrieb ohne Meister - geht das?

RechtsanwaltDr. Peter Meides

[07.06.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternMeister­betrieb ohne Meister – und nun?

Rechtsanwalt Marcel Seifert

Abgas­skandal

OLG Karlsruhe: Kein Nutzungs­ersatz trotz Neulieferung

RechtsanwaltMarcel Seifert

[06.06.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternImmer wieder hat VW im Abgas­skandal versucht, durch großz­ügige Angebote verbraucher­freundliche Entscheidungen durch Oberlandes­gerichte zu verhindern. Doch diesmal ging die Taktik nicht auf.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d6111
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!