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Wettbewerbsrecht | 07.03.2019

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BGH: Werbung für Sportb­ekleidung als „olympiareif“ und „olympia­verdächtig“ zulässig

Werbung für Sportb­ekleidung mit „olympia­verdächtig“ und „olympiareif“ verstößt nicht gegen Olympia­schutz­gesetz

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.03.2019, Az. I ZR 255/17)

Zu Olympischen Spielen kommt man an Werbung der offiziellen Sponsoren kaum vorbei. Doch darf ein normaler Textil­händler seine Sportb­ekleidung als „olympia­verdächtig“ anpreisen? Der Bundes­gerichts­hof hat das nun entschieden.

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Werbung mit den Begriffen „olympiareif“ und „olympia­verdächtig“ für Sportbekleidung ist zulässig. Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) hatte einen Großh­ändler aus Mecklenburg-Vorpommern deswegen zu Unrecht abgemahnt. Das entschied der Bundes­gerichts­hof in Karlsruhe in einem Urteil. (Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.03.2019, Az. I ZR 255/17).

BGH: Keine unlautere Ausnutzung der Wertschätzung

Der I. Zivilsenat wies die Revision des DOSB gegen ein Urteil des Ober­landes­gerichts Rostock zurück. Eine unlautere Ausnutzung der Wert­schätzung der Olympischen Spiele liege nicht vor, sagte der Senats­vorsitzende Thomas Koch. Das Olympia­schutz­gesetz erlaube in so einem Fall ausdrücklich eine Benutzung der olympischen Be­zeichnungen als Angabe über Merkmale und Eigen­schaften von Waren oder Dienst­leistungen.

Unlautere Ausnutzung nur bei direkter Bezugnahme auf Olympische Spiele

Die Grenze zum unlauteren Verhalten werde aber überschritten, wenn die Wert­schätzung der Olympischen Spiele soweit ausgenutzt werde, wie es nur offiziellen Sponsoren zustehe. Das könne bei Produkten mit Bezug zu Olympia - wie etwa Sportbekleidung - der Fall sein, wenn der Werbende ausdrücklich auf die Olympischen Spiele oder die Olympische Bewegung hinweise. Möglich sei dagegen die Verwendung von Begriffen, die den olympischen Be­zeichnungen ähnlich sind - wie „olympiareif“ oder „olympia­verdächtig“.

Uneinigkeit bei den Vorinstanzen

In erster Instanz vor dem Landgericht Rostock hatte das Textil­unternehmen noch verloren. Das Oberlandes­gericht der Hansestadt sah dagegen kein unlauteres Ausnutzen der Wert­schätzung der Olympischen Spiele. Das Olympia-Schutz­gesetz regelt unter anderem die Verwendung der Ringe sowie der Begriffe Olympia, Olympiade und olympisch.

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Markenrechtsexperten begrüßen das Urteil

Nach Einschätzung des Marken­rechts­experten Daniel Kendziur aus dem Münchner Büro der Kanzlei Simmons & Simmons ist der Bundesgerichtshof mit dem Urteil seiner Linie treu geblieben und hat den juristischen Handlungs­spielraum des DOSB weiter begrenzt. Das Urteil mache deutlich, „dass eine Verwendung von olympischen Be­zeichnungen im geschäftlichen Verkehr umso eher zulässig ist, desto geringer die sachliche Nähe der beworbenen Produkte zu den Olympischen Spielen ist und desto weniger der Eindruck erweckt wird, das werbende Unternehmen sei ein offizieller Sponsor der Olympischen Spiele“.

Die Marken- und Werbe­rechtlerin Susan Kempe Müller vom Frankfurter Büro der Kanzlei Hengeler Mueller sieht eine größere Freiheit für das Marketing rund um Olympia nach der Entscheidung. „Werbung, die sprachlich Abstand zu den Kern­begriffen Olympia und olympisch hält, ist in Ordnung.“

In einem früheren Fall hatten die Richter entschieden, ein Online­händler dürfe mit den Angaben „Olympische Preise“ und „Olympia-Rabatt“ für Kontakt­linsen werben. Olympisch sei hier nur ein Synonym für eine außer­gewöhnlich gute Leistung.

DOSB freut sich über jede Nutzung sofern kein Geschäft damit betrieben wird

Der DOSB ist nach eigenen Angaben großzügig, wenn der Begriff Olympia für einen guten Zweck eingesetzt wird oder kein Geschäft damit betrieben werden soll. So feiern hart gesottene Frauen und Männer in Schleswig-Holstein ihre „Watt­olümpiade“ im Schlick. Auch wer eine Mathematik-Olympiade in Schulen organisiert, muss keine Post vom Rechtsanwalt fürchten.

Zwischen 100 und 1.000 Fälle pro Jahr prüfe die Arbeits­gemeinschaft Marken­schutz, hatte ein DOSB-Sprecher zur Verhandlung mitgeteilt. In rund 20 Prozent gehe der Verband gegen die Nutzung vor, nur in wenigen Fällen komme es zu einem Verfahren vor Gericht. „Wir freuen uns über jede Nutzung in Schulen, Kinder­gärten, Vereinen und anderen Organisationen im nichtk­ommerziellen Bereich“, hatte die DOSB-Vorstands­vorsitzende Veronika Rücker gesagt.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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