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Markenrecht | 13.12.2019

„Öko-Test“-Label

BGH: Werbung mit „Öko-Test“-Label nur bei geprüften Produkten

Keine Werbung mit „Öko-Test“-Label ohne Lizenz

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.12.2019, Az. I ZR 173/16, I ZR 174/16 und I ZR 117/17)

Wo „Öko-Test“ drauf steht, muss auch ein Test gewesen sein - ohne Lizenz dürfen selbst fast gleiche Produkte nicht mit dem Label beworben werden, entschied der Bundesgerichtshof. Und stärkt damit bekannte Marken.

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Ohne Lizenz darf nach einem Urteil des Bundes­gerichts­hofs nicht mit dem „Öko-Test“-Label geworben werden. Unternehmen dürfen es damit nur für ein konkret getestetes Produkt verwenden. Wer den Ruf einer Marke ohne finanzielle Gegen­leistung ausnutze, verstößt gegen das Markenrecht, urteilte der Bundesgerichtshof (Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.12.2019, Az. I ZR 173/16, I ZR 174/16 und I ZR 117/17).

Urteil: Großer Wurf für den Verbraucherschutz

„Der BGH hat dem Missbrauch bekannter Testsiegel einen großen Riegel vorgeschoben. Das nutzt dem Inhaber solcher Siegel ebenso wie den Verbrauchern“, sagte Marken­rechts­experte Georg Jacobs von der Sozietät Heuking. Und: „Das ist ein großer Wurf insbesondere für den Verbraucher­schutz.“

Klagen vor dem BGH erfolgreich

Damit unterlagen vor Gericht in letzter Instanz die Versand­händler Otto (Hamburg) und Baur (Burgkunstadt/Oberfranken) sowie der nieder­ländische Discounter Matratzen Concord. Die Zeitschrift „Öko-Test“ hatte die Unternehmen verklagt, weil sie nicht wollte, dass diese in ihren Online-Shops mit dem Label werben, wenn die abgebildete Ware nicht getestet wurde. In Karlsruhe ging es um Baby­produkte, Lattenroste, Fahrrad­helme und Kopfkissen. „In allen drei Verfahren verletzt die beanstandete Zeichen­nutzung die bekannte Marke der Klägerin“, so der Bundesgerichtshof.

„Öko-Test“ Siegel als Marke geschützt

Der Verlag gibt seit mehr als drei Jahrzehnten das Magazin „Öko-Test“ heraus, in dem Waren- und Dienst­leistungs­tests veröffentlicht werden. Seit 2012 ist das Siegel auch als Marke geschützt. Wer damit werben möchte, muss einen Lizenz­vertrag abschließen. Der sieht vor, dass das Label nur für das konkret getestete Produkt genutzt werden darf - und nicht für ähnliche Produkte, auch wenn sie nur in Größe oder Farbe abweichen.

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Label darf nur für konkretes Produkt verwendet werden

„Öko-Test“ sieht sich durch das Urteil des Bundesgerichtshofs bestätigt: Test­anbieter könnten nun sicher­stellen, dass Test­ergebnisse auch tatsächlich für das konkrete Produkt gelten. Weil es zum Beispiel in Farben unter­schiedliche Schadstoffe gebe, sei es eben nicht egal, ob ein grünes oder rotes T-Shirt getestet wurde.

BGH rechtfertigt Kontrollinteresse

Wie die Vorinstanzen bejahte nun auch der Bundesgerichtshof das Kontroll­interesse des Verbraucher­magazins. Das kommt nach Meinung von Georg Jacobs ebenso anderen bekannten Anbietern wie etwa Stiftung Warentest zugute. Die Entscheidung habe signifikante Auswirkungen für Händler und Hersteller: „Sie dürfen bekannte Prüfsiegel nur mit einer Lizenz benutzen.“

Quelle: dpa/DAWR/ab

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