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Internetrecht und Verbraucherrecht | 15.01.2020

Online-Bewertungs­portalen

BGH: Yelp darf sein Bewertungs­system weiter nutzen

Bewertungs­portal Yelp darf bestimmte Bewertungen in Gesamtnote einfließen lassen und andere ignorieren

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.01.2020, Az. VI ZR 496/18 (u.a.))

Ob Restaurant, Liefer­service oder Friseur - für alles gibt es Bewertungen im Internet. Eine Betreiberin von Fitness­studios fühlt sich durch die Auswahl des Portals Yelp benachteiligt. Durchsetzen kann sie sich vor dem höchsten Gericht nicht.

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Internet-Bewertungen können über den Erfolg von Unternehmen mit entscheiden. An welche Regeln muss sich ein Bewertungs­portal wie Yelp dabei halten? Eine Unter­nehmerin, die Fitness­studios im Raum München betreibt, fühlte sich unfair behandelt, weil viele positive Bewertungen für die Gesamtnote unberücksichtigt blieben - und verlor jetzt in letzter Instanz vor dem Bundes­gerichts­hof (Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.01.2020, Az. VI ZR 496/18 (u.a.)) Yelp darf demnach seine in Sternen ausgedrückte Gesamt­bewertung von Unternehmen auf eine automatisierte Auswahl stützen. Der BGH hob ein anders­lautendes Urteil des Ober­landes­gerichts München auf.

Gewerbetreibender muss Kritik an seinen Leistungen grundsätzlich hinnehmen

Die Einstufung von Bewertungen in „empfohlen“ und „nicht empfohlen“ durch Yelp sei durch die Berufs- und Meinungs­freiheit geschützt. „Ein Gewerbe­treibender muss Kritik an seinen Leistungen und die öffentliche Erörterung geäußerter Kritik grund­sätzlich hinnehmen“, sagte der Vorsitzende Richter Stephan Seiters.

Reaktionen auf das Urteil

Klägerin Renate Holland zeigte sich nach dem Urteil enttäuscht. „Ich bin schon ein bisschen traurig darüber“, sagte sie. „Man hätte endlich mal ein bisschen Klarheit schaffen können, aber jetzt geht es leider weiter so.“ Die 67 Jahre alte frühere Welt­meisterin im Body­building hatte zur Verhandlung berichtet, dass ihre Studios unter den Yelp-Bewertungen litten.

Yelp-Anwalt Stephan Zimprich betonte nach dem Urteil, es sei im Interesse der Nutzer, dass nur solche Bewertungen für die Gesamtnote berücksichtigt werden, die als vertrauens­würdig und relevant eingeordnet werden. Die Empfehlungs­software diene auch dazu, möglicher­weise manipulierte und beeinflusste Bewertungen nicht in die Gesamt­bewertung einfließen zu lassen.

Auswahlkriterien bei Yelp sind Qualität, Vertrauenswürdigkeit und bisherige Aktivität

Auf Yelp können die Nutzer Restaurants, Dienst­leister und Geschäfte bewerten. Zu vergeben sind ein Stern („Boah, das geht ja mal gar nicht!“) bis fünf Sterne („Wow! Besser geht's nicht!“), außerdem kann man einen Text schreiben. Zu den Auswahl­kriterien gehören laut Yelp beispiels­weise die Qualität, die Vertrauens­würdigkeit und die bisherige Aktivität des Nutzers. So sollen Gefälligkeits­bewertungen und Fälschungen aussortiert werden. Es treffe aber auch Beiträge von Kunden, die man nicht gut genug kenne und daher nicht empfehle.

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Drei Viertel aller Beiträge werden als empfohlen eingestuft

Im Durchschnitt werden nach Yelp-Angaben etwa drei Viertel aller Beiträge als empfohlen eingestuft. Bei Holland erhielt eines ihrer Studios im Februar 2014 auf Grundlage von nur 2 Bewertungen 2,5 Sterne. 74 überwiegend sehr positive Beiträge bleiben unberücksichtigt. Auch Beiträge, die Yelp nicht empfiehlt, können gelesen werden. Dazu muss der Nutzer aber auf der Seite nach unten scrollen und einen Link anklicken. Normalerweise hätte sie 4 bis 4,5 Sterne in jedem Studio, sagte Holland.

BGH: Der verständige Nutzer versteht das schon

Vor dem Oberlandes­gericht München hatte Holland noch Erfolg: Durch das Aus­sortieren vieler Bewertungen entstehe ein verzerrtes Gesamtbild. Die Richter des Bundesgerichtshofs argumentierten dagegen, der „unvoreingenommene und verständige Nutzer“ erkenne, wie viele Beiträge es zu einem Unternehmen gebe und dass die Grundlage für die Gesamt­bewertung nur die von Yelp empfohlenen Beiträge seien.

Urteil mit Signalwirkung für die gesamte E-Commerce-Branche, aber nicht generell

Florian Dietrich, Rechtsanwalt und Partner bei der Wirtschafts­kanzlei CMS Deutschland sieht in dem Urteil eine Signal­wirkung für die gesamte E-Commerce-Branche, „da es den Betreibern von Bewertungs­systemen eine von der Meinungs­freiheit gedeckte, subjektiv gefärbte Darstellung von Bewertungs­ergebnissen erlaubt“.

Der Geschäfts­bereichs­leiter Digital Law bei EY Law, Stefan Krüger, sieht die Position von Online-Bewertungs­portalen durch das Urteil dagegen nicht generell gestärkt, weil es konkret um das Geschäfts­modell von Yelp gegangen sei.

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Klägerin hofft auf Sensibilisierung der User

Ein Gutes hat der langwierige Rechts­streit aus Hollands Sicht dennoch: „Vielleicht ist der User dadurch, dass es jetzt durch die Presse ging, sensibilisiert. Vielleicht schauen sich die Leute, wenn sie auf den ersten Blick nur schlechte Bewertungen sehen, auch den Rest an.“ Sie habe sich natürlich einen anderen Ausgang gewünscht - auch im Sinne der Bewerter. „Deren Meinungen und deren Bewertungen werden ja beschnitten“, sagte Holland. „Aber das ist jetzt das Ende - leider.“

Quelle: dpa/DAWR/ab

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