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Mietrecht | 11.06.2021

Miet­erhöhung

BGH: Zeitpunkt der Ankündigung der Miet­erhöhung entscheidend

BGH hebt Urteil des Land­gerichts auf

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.04.2021, Az. VIII ZR 22/20)

Wird in einem Rechts­streit um eine Miet­erhöhung später die orts­übliche Vergleichs­miete ermittelt, ist der Zeitpunkt der ursprünglichen Ankündigung der Erhöhung maßgeblich.

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Stichtag für die Analyse ist nach einer veröffentlichten Leit­satz­entscheidung des Bundes­gerichts­hofs (BGH) damit nicht der Zeitpunkt, ab dem die höhere Miete gezahlt werden sollte. Von der Zustellung des „Erhöhungs­verlangens“ an werden dann Fristen für das Ermitteln von Vergleichs­mieten berechnet, wie die Karlsruher Richter und Richterinnen urteilten (Az.: VIII ZR 22/20).

Mieter sollen Mieterhöhung zustimmen

Im konkreten Fall war das Schreiben im Juli 2017 eingegangen. Die um 66,86 Euro auf 654,64 erhöhte Miete für eine 81-Quadrat­meter-Wohnung in Berlin sollte ab Oktober 2017 gezahlt werden. In einem Gutachten für das Landgericht hatte ein Sachverständiger 14 Vergleichs­wohnungen betrachtet. In zwei Fällen wurde das Mietentgelt im Jahr 2017 neu verhandelt beziehungs­weise geändert.

Zugang beim Mieter ist entscheidend

Da aber unklar sei, ob dies vor Juli geschah, hätten diese beiden Angaben nicht für die Ent­scheidung zugrunde gelegt werden dürfen, entschied der BGH. Ließe man diese beiden Angaben bei ansonsten gleichbleibender Berechnung des Vergleichs­werts außer Betracht, ergäbe sich eine Bandbreite der orts­üblichen Vergleichs­miete von 6,19 bis 9,73 Euro pro Quadrat­meter anstelle von bis zu 10,22 Euro. Der arithmetische Mittelwert sinke von 8,09 auf 7,89 Euro pro Quadrat­meter. Wegen dieses Rechts­fehlers hob der BGH das Urteil des Land­gerichts auf, das den Vermietern Recht gab. Es muss neu verhandelt werden.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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