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Mietrecht | 11.06.2021

Räumungsk­lage

BGH: Zur Abwehr einer Räumungsk­lage reicht kein ärztliches Attest

Sachverständigen­gutachten erforderlich

Wenn in einem Rechts­streit um die Räumung einer Wohnung gesundheitliche Gründe des Mieters dagegen sprechen sollen, reicht nicht allein ein Attest des Arztes.

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Stattdessen muss nach einer Leit­satz­entscheidung des Bundes­gerichts­hofs (BGH) ein Sachverständigen­gutachten „zu der Art, dem Umfang und den konkreten Auswirkungen der vom Beklagten behaupteten Erkrankungen auf dessen Lebens­führung im Allgemeinen und im Falle des Verlusts der vertrauten Umgebung“ eingeholt werden. Darin solle es auch um zumindest befürchtete Folgen eines erzwungenen Wohnungs­wechsels gehen sowie um deren Schwere und den Grad der Wahrscheinlichkeit, dass es soweit kommt, urteilten die Karlsruher Richter und Richterinnen Ende April (Az.: VIII ZR 6/19).

Eigenbedarfskündigung des Vermieters erfolglos

Im konkreten Fall geht es um einen Berliner, der seit mehr als 30 Jahren in der Wohnung wohnte und aus Sicht des Land­gerichts fest in seinem Umfeld verwurzelt ist. Der Vermieter wollte die Wohnung 2016 wegen Eigen­bedarfs seiner Tochter kündigen, scheiterte aber vor dem Amtsgericht. Das Landgericht wies seine Berufung mit der Begründung zurück, die Beendigung des Miet­verhältnisses würde für den Beklagten wegen seines fortgeschrittenen Alters und seiner schlechten gesundheitlichen Verfassung eine nicht zu rechtfertigende Härte bedeuten.

BGH: Ärztlich bescheinigte Depression reicht nicht aus

In Attesten wurde unter anderem auf eine Depression mit Suizid­versuchen verwiesen, die auch Magen-, Herz- und Kreislauf­beschwerden verursache. Ferner bescheinigten sie dem Mieter eine Räumungs­unfähigkeit, weil dieser „aus medizinisch-orthopädischer Sicht außer­stande sei, Gegenstände mit einem Gewicht über zehn Kilogramm zu heben“. Aus Sicht des BGH reicht das aber nicht aus. Eine andere Kammer des Land­gerichts muss den Fall neu verhandeln.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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