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Mietrecht und Verbraucherrecht | 18.10.2018

Miet­erhöhung

BGH: Zustimmung zur Miet­erhöhung kann nicht widerrufen werden

Kein fernabsatz­rechtliches Widerrufs­recht nach Zustimmung zu einer Miet­erhöhung bis zur orts­üblichen Vergleichs­miete

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.10.2018, Az. VIII ZR 94/17)

Eine Miet­erhöhung kommt meist per Post: Wer zustimmt, kann das später nicht widerrufen, wenn sich der Vermieter auf die orts­übliche Vergleichs­miete bezieht. Denn es gibt nach einer Entscheidung des BGH wichtige Unterschiede zu Geschäften am Telefon oder an der Haustür.

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Mieter können ihre einmal gegebene Zustimmung zu einer schriftlich verlangten Miet­erhöhung nach einem Urteil des Bundes­gerichts­hofs (BGH) nicht widerrufen. Schriftlich begründete Mieterhöhungen bis zur orts­üblichen Vergleichs­miete seien vom Anwendungs­bereich des Verbraucher­widerrufs bei Fern­absatz­verträgen nicht erfasst, begründete der für Wohnraum­mietverhältnisse zuständige Zivilsenat seine Entscheidung.

BGH: Kein Widerrufsrecht nach Zustimmung zur Mieterhöhung

Das Widerrufs­recht soll Verbraucher vor Fehl­entscheidungen schützen, so die Vorsitzende Richterin. Bei einer Mieterhöhung gebe es aber kein Informations­defizit und keinen zeitlichen Druck, weil der Vermieter frühestens nach Ablauf des zweiten Monats nach Zugang des Miet­erhöhungsverlangens auf Zustimmung klagen könne. Innerhalb von zwei Wochen haben Verbraucher beispiels­weise bei telefonischen oder über das Internet abgeschlossenen Kauf­verträgen oder bei sogenannten Haustür­geschäften ein Widerrufs­recht.

Mieter erteilt zunächst Zustimmung zur Mieterhöhung

In dem Fall aus Berlin hatte ein Mieter seinem Vermieter - einem Unternehmen, das gewerblich Wohnungen vermietet - die Zustimmung zu einer Miet­erhöhung zunächst gegeben, dann aber wieder zurück gezogen. Seine Klage auf Rück­zahlung der Erhöhungs­beträge für zehn Monate von insgesamt 1211,80 Euro war bereits in den Vorinstanzen gescheitert.

Deutscher Mieterbund kritisiert Urteil wegen Widersprüchlichkeit

Aus Sicht des Deutschen Mieter­bundes ist die Entscheidung überraschend, denn nach dem Gesetz gelte das Widerrufsrecht auch im Mietrecht. Der BGH entscheidet, ja, aber nicht für Mieterhöhungen auf die Vergleichs­miete. Das sei wider­sprüchlich, zumal das Widerrufs­recht bei Haustür­geschäften weiter gelte,so der Sprecher des Mieter­bundes, Ulrich Ropertz. Unter dem Strich ändere sich in der Praxis im Miet­erhöhungsrecht nichts.

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Eigentümerverband Haus & Grund hält Urteil für nachvollziehbar

Der Eigentümer­verband Haus & Grund hält die Entscheidung für absolut nachvollziehbar. Erschütternd sei eigentlich nur, dass es einer Entscheidung des BGH bedurfte, um diese durch die Verbraucher­rechte­richtlinie entstandene Unsicherheit zu beseitigen, so Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke mit. Die privaten Vermieter haben mit Recht die Erwartung, dass solche Fragen bereits beim Gesetz­gebungs­verfahren eindeutig geklärt werden.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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