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Bankrecht und Verbraucherrecht | 04.09.2019

Immobilien­darlehen

BGH belebt Widerrufs­joker: Widerrufs­belehrung in zahlreichen Immobilien­darlehen fehlerhaft

Zwischen 2010 und 2016 vereinbarte Immobilien­finanzierungen sollten überprüft werden

(Bundesgerichtshof, Beschluss vom 04.06.2019 - XI ZR 331/17)

So niedrig wie Zinsen derzeit sind, kann es sich für Kredit­nehmer lohnen, ein teures Immobilien­darlehen rückabzuwickeln. Dies ist aber nur aus­nahmsweise möglich - der Bundesgerichtshof hat dazu geurteilt.

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Manche Verbraucher können ihre hoch­verzinsten Immobilien­darlehen widerrufen. Darauf weist die Verbraucher­zentrale Hamburg unter dem Eindruck eines Beschlusses des Bundes­gerichts­hofs hin (Az.: XI ZR 331/17). Demnach könnten zahlreiche Darlehens­verträge fehlerhafte Widerrufs­belehrungen enthalten, die es Kunden ermöglichen, zu widerrufen.

Verträge zahlreicher Banken betroffen

Betroffen sind nach Einschätzung der Verbraucher­schützer Darlehens­verträge verschiedener Banken, die zwischen dem 11. Juni 2010 und dem 20. März 2016 geschlossen wurden. Für noch ältere fehlerhafte Verträge wurde das Widerrufs­recht gesetzlich begrenzt. Nur wenn die Widerrufs­belehrung komplett fehlt, können Verbraucher in diesen Fällen noch widerrufen.

Verträge, die ab dem 21. März 2016 geschlossen wurden, können dagegen nur bis zu ein Jahr und 14 Tage nach Abschluss widerrufen werden - selbst wenn die Belehrung fehlt oder fehlerhaft ist.

Widerrufsbelehrung bezog sich auf elektronische Geschäfte

Im verhandelten Fall hieß es im Vertrag, dass die Wider­rufs­frist erst beginne, wenn der Kredit­nehmer seine Pflichten nach Paragraf 312g Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) erfüllt habe. Dieser bezieht sich aber nur auf Geschäfte, die im elektronischen Geschäfts­verkehr geschlossen worden sind, so der Bundesgerichtshof.

Die Belehrung ist damit fehlerhaft, wenn der Vertrag nicht im elektronischen Geschäfts­verkehr geschlossen wurde, so die Verbraucher­zentrale und Professor Volkert Vorwerk, Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof.

Auf den Einzelfall kommt es an

Nach Vorwerk ist dies etwa der Fall, wenn der unterschriebene Vertrag persönlich in der Filiale des Instituts übergeben wurde, selbst wenn er vorher per E-Mail versendet wurde. Dann könne eventuell der Vertrag widerrufen werden. Allerdings sei jeder Einzelfall genau zu prüfen. Vorwerk verweist auf einen ähnlichen Fall (Az.: XI ZR755/17), in dem sich der Bundesgerichtshof mit Fernabsatz-Verträgen beschäftigte.

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Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Rückabwicklung

Den Vorteil eines Widerrufs erklärt Verbraucher­schützer Alexander Krolzik: Derzeit sind Immobilien­darlehen mit niedrigen Zinssätzen verfügbar. Deshalb kann es sich für Kredit­nehmer lohnen, hoch­verzinste Darlehen rückabzuwickeln und einen neuen Vertrag abzuschließen. Eine Vor­fälligkeits­entschädigung sei bei einem Widerruf und der daraus folgenden Rück­abwicklung nicht zu zahlen.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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