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Strafrecht | 05.01.2021

Schuld­spruch wegen Totschlags

BGH bestätigt Schuld­spruch gegen Berliner Ärzte

Tötung eines lebens­fähigen schwer geschädigten Zwillings stellt ein strafbares Tötungs­delikt

(Bundesgerichtshof, Beschluss vom 01.11.2020, Az. 5 StR 256/20)

Der Bundes­gerichts­hof hat den Schuld­spruch gegen zwei Berliner Ärzte wegen gemeinschaft­lichen Totschlags bestätigt, die während einer Zwillings­geburt ein Kind mit Kalium­chlorid tot­spritzten. Der BGH hob aber die Strafen auf, über deren Höhe neu verhandelt werden müsse, teilte das Gericht mit.

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Ein früherer Chefarzt war im November 2019 vom Landgericht in der Hauptstadt zu einem Jahr und neun Monaten Freiheits­entzug verurteilt worden. Eine Oberärztin bekam anderthalb Jahre. Die Strafen wurden zur Bewährung ausgesetzt. Laut Urteil hätten sich die Ärzte bewusst über geltendes Recht hinweg­gesetzt. Ein Kind kam gesund zur Welt, das andere sollte wegen einer schweren Hirn­schädigung nicht leben.

BGH bejahrt strafbares Tötungsdelikt

Nach Ansicht des Bundes­gerichts­hofs (BGH) war die Tötung des lebens­fähigen geschädigten Zwillings ein strafbares Tötungs­delikt und nicht ein straffreier Schwangerschafts­abbruch. Die Regeln zu einem Abbruch würden nur bis zum Beginn der Geburt gelten, stützte der BGH das Berliner Urteil wegen Totschlags in minder­schwerem Fall.

Über Höhe der Strafen muss neu verhandelt werden

Zugleich kassierte die oberste Instanz die Strafhöhe, weil den Medizinern zur Last gelegt worden war, dass sie die Tat geplant und nicht in einer Notfall­situation gehandelt hätten.

Verteidigung: Medizinische Indikation für einen späten Abbruch habe vorgelegen

Die Mutter der eineiigen Zwillinge war in der 32. Woche, als es im Juli 2010 zum Kaiser­schnitt kam. Schon zuvor gab es Komplikationen. Die Verteidiger hatten argumentiert, die Ärzte seien von einer zulässigen Spät­abtreibung im Mutterleib ausgegangen. Sie hätten einen sicheren Weg für den gesunden Fötus gehen wollen.

Aussortieren eines kranken Kindes nicht hinnehmbar

„Auch Feld-, Wald- und Wiesen­ärzte wissen, dass es verboten ist, ein Kind im offenen Mutterleib tot­zuspritzen“, hatte der Vorsitzende Richter im Urteil gesagt. Es sei das nicht hinnehmbare „Aus­sortieren eines kranken Kindes“ gewesen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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