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Bankrecht und Verbraucherrecht | 10.05.2021

Schneeball­system

BGH entlastet Opfer von Schneeball­systemen von Beweis­pflicht

In Fällen sogenannter Schneeball­systeme kann ein Sitten­verstoß unmittelbar aus dem Gegenstand der Anlage selbst abgeleitet werden

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.02.2021, Az. III ZR 7/20)

Bei Geldanlagen kann man aufs falsche Pferd setzen. Opfer bestimmter Geschäfts­modelle haben oft nicht die nötigen Einblicke hinter die Kulissen. Um ihre Rechte bei Betrügereien einzuklagen, brauchen sie die auch nicht - das hat jetzt der BGH entschieden.

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Wer Geld über ein sogenanntes Schneeball­system anlegt und dabei Schaden nimmt, braucht nach einer Ent­scheidung des Bundes­gerichts­hofs (BGH) zunächst keine Beweise für ein Gerichts­verfahren vorlegen. Es genüge, wenn der Geschädigte Umstände vorträgt, die das Betreiben eines Schneeball­systems „als naheliegend erscheinen lassen“, heißt es in einer sogenannten Leit­satz­entscheidung der Karlsruher Richter. Es sei dann Sache der Gegenpartei, sich im Rahmen ihrer Erklärungs­pflicht zu äußern. Erst wenn dies den Anforderungen genüge, müsse der Kläger Beweise für seine Behauptung vorbringen (Az.: III ZR 7/2021).

Voraussetzungen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung regelmäßig erfüllt

Generell seien die Voraus­setzungen einer vorsätzlichen sitten­widrigen Schädigung regelmäßig erfüllt, wenn bei einem Anlage­modell die versprochene Rendite aus den Einlagen weiterer Anleger bedient werde. „In Fällen sogenannter Schneeball­systeme ist die Absicht des Täters, Anleger zu schädigen, so greifbar, dass der Sitten­verstoß unmittelbar aus dem Gegenstand der Anlage selbst abgeleitet werden kann“, heißt es in dem Urteil. Die Rendite der Anleger hänge davon ab, dass fort­während neue Anleger für das System gefunden würden - und zwar in einem Maß, das wegen der Markt­verhältnisse vernünftigerweise nicht zu erwarten sei.

Anspruch auf Schadensersatz bei vorsätzlicher Täuschung

Nach Paragraf 826 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sei derjenige zum Schaden­ersatz verpflichtet, „der einem anderen in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise vorsätzlich Schaden zufügt“. Geschäfts­führer oder Vorstands­mitglieder einer Gesellschaft haften gemäß der BGH-Recht­sprechung auf Schaden­ersatz, wenn ihr Geschäfts­modell von vornherein auf Täuschung und Schädigung der Kunden angelegt ist. Man spricht von „Schwindel­unternehmen“.

Anleger sollten ihre Vermögensanlagen kündigen

Im konkreten Fall ging es um einen Allein­aktionär, der auch alleiniges Mitglied des Verwaltungs­rats und Haupt­entscheidungs­träger eines Schweizer Unternehmens war. Das Anlage­modell sah den Angaben nach vor, dass Anleger ihre Versicherungen, Bauspar­verträge und ähnliche Kapital­anlagen kündigen, um die Rückkaufs­werte dann der AG zur Verfügung zu stellen. Das Geld sollte gewinn­bringend zuletzt in Unternehmen aus der Branche der erneuer­baren Energien investiert werden. Die Verträge sahen als Kaufpreis spätere Aus­zahlungen der AG vor, die je nach Preismodell entweder in Raten oder als einmalige Zahlung geleistet werden sollten - samt erheblicher Verzinsung.

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OLG muss erneut verhandeln

Ein Mann aus Bayern nutzte das Modell für seine Lebens­versicherung. Doch die Schweizer Finanzmarkt­aufsicht untersagte der AG den Vertrieb. Eine in Deutschland neu gegründete Gesellschaft, die die Verträge übernahm, ging insolvent. Das Landgericht München I verurteilte den Anbieter und Komplizen 2018 zu mehreren Jahren Gefängnis. Der Anleger sah kein Geld, scheiterte mit seiner Forderung nach Erstattung von mehr als 60.000 Euro aber vor dem Landgericht Schweinfurt und dem Oberlandes­gericht (OLG) Bamberg. Die obersten Zivil­richter entschieden nun, dass das OLG neu verhandeln muss.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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