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Markenrecht | 30.07.2021

Schoko-Osterhasen

BGH erklärt erklärt Lindts „Goldhasen“ zur geschützten Art

Goldton besitzt Verkehrs­geltung

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.07.2021, Az. I ZR 139/20)

„In Gold gekleidet, mit rotem Band geschmückt und mit einer Glocke versehen“ - so beschreibt Lindt seinen bekannten Schoko-Osterhasen. Aber es ist nicht alles Lindt, was glänzt. Im Clinch mit der goldenen Konkurrenz sind die Schweizer nun einen großen Schritt weiter.

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Der „Goldhase“ von Lindt ist der mit Abstand meist­verkaufte Schoko-Osterhase in Deutschland - und seine Farbe ist so bekannt, dass sie Marken­schutz genießt. Der Bundes­gerichts­hof (BGH) in Karlsruhe stellte höchstrichterlich fest, dass sich der charakteristische Goldton der Folie als sogenannte Benutzungs­marke durchgesetzt hat. (Az. I ZR 139/20)

OLG muss noch Markenverletzung prüfen

Das Urteil ist ein Erfolg für den Schweizer Traditions­hersteller, bedeutet aber noch nicht automatisch, dass Konkurrenten keine goldenen Schokohasen im Sortiment haben dürfen. Dafür muss jeweils gerichtlich fest­gestellt sein, dass die Lindt-Marke tatsächlich verletzt wird - zum Beispiel weil Verwechslungs­gefahr besteht. Im laufenden Streit mit der schwäbischen Confiserie Heilemann, der Anlass für die BGH-Entscheidung war, muss das Münchner Oberlandes­gericht (OLG) nun prüfen, ob das der Fall ist.

„Goldhase“ als Marktführer

Der Lindt-Hase wird seit seinen Anfängen 1952 in Goldfolie angeboten, seit 1994 im aktuellen Ton. Mit einem Anteil von über 40 Prozent (2017) ist der „Goldhase“ unangefochtener Markt­führer.

Lindt versucht seit Jahren, allzu ähnliche Konkurrenz­produkte aus den Süßigkeiten­regalen zu verbannen. Aber das ist gar nicht so einfach: Zwischen 2002 und 2013 bissen sich die Schweizer an den goldenen Schokohasen der fränkischen Confiserie Riegelein die Zähne aus. Der Streit landete gleich zweimal in höchster Instanz beim BGH. Am Ende durfte der Riegelein-Hase bleiben, wie er ist.

Schweizer setzen diesmal auf die Farbe

Damals ging es darum, ob der sitzende „Goldhase“ mit rotem Halsband und Glöckchen insgesamt Marken­schutz genießt. Diesmal setzt Lindt allein auf die Farbe. Reine Farbmarken - also ohne Kontur oder Form - sind relativ selten, denn die Hürden für die Eintragung sind hoch. Beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) in München sind derzeit etwas mehr als 100 abstrakte Farbmarken und Farb­kombinations­marken registriert, immer für bestimmte Waren oder Dienst­leistungen.

Auch Lindt hat die Farbmarke „gold (Pantone Premium Metallics coated 10126 C)“ im Mai 2017 für Schokohasen beim Markenamt eintragen lassen, sich vor dem BGH aber nicht darauf berufen. In Karlsruhe ging es ausschließlich um die Frage, ob sich der Goldton durch seine lange und intensive Benutzung am Markt durchgesetzt hat. Experten sprechen davon, dass eine Benutzungs­marke „Verkehrs­geltung erlangt“.

Dazu hatte Lindt in den Vorinstanzen die Ergebnisse einer Marktstudie vorgelegt, bei der Verbraucherinnen und Verbrauchern eine Farbkarte mit Goldtönen vorgelegt wurde. Knapp 80 Prozent aller potenziellen Schokohasen-Käufer hätten die Farbe mit Lindt in Verbindung gebracht.

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OLG: Gold keine klassische Hausfarbe

Das Oberlandes­gericht (OLG) München war mit diesen Zahlen allerdings nicht zu überzeugen gewesen. Das Gold sei für Lindt keine klassische Hausfarbe, urteilten die Richter vor genau einem Jahr am 30. Juli 2020 - wie zum Beispiel das Milka-Lila, das Sparkassen-Rot oder das Nivea-Blau. Der Wieder­erkennungs­effekt des „Goldhasen“ beruhe obendrein auf einer Kombination von Form und Farbe.

BGH nicht so streng wie Münchner OLG

Das ist dem BGH deutlich zu streng: Nach dessen Rechtsprechung muss mindestens jeder Zweite die fragliche Farbe dem Unternehmen zuordnen können. Das Lindt-Ergebnis reiche hier „dicke“, hatte der Senats­vorsitzende Thomas Koch schon in der Verhandlung Ende Mai gesagt. Für die obersten Zivil­richterinnen und -richter spielt es keine Rolle, dass Lindt das Gold nicht für alle Produkte verwendet.

Dass der „Goldhase“ noch andere charakteristische Merkmale hat wie das rote Halsband mit Glöckchen, tut ebenfalls nichts zur Sache.

Lindt: „Gegen widerrechtliche Nachahmer”

Ein Sprecher von Lindt & Sprüngli teilte mit, es sei nicht das Ziel, „einen anderen Schokoladen­hasen-Hersteller aus dem Markt zu verdrängen“. Das Unternehmen wehre sich aber „gegen wider­rechtliche Nachahmer, die den guten Ruf der über viele Jahre hinweg aufgebauten und berühmten Produkt­ausstattung ausnutzen“. Maßgeblich sei, dass sich der Gesamt­eindruck ausreichend unterscheide. „Es gibt eine Vielzahl von Gestaltungs­möglichkeiten für Schoko­ladenhasen, die die Rechte von Lindt & Sprüngli nicht tangieren.“

Heilemann wiederum argumentiert, Gold gehöre zu den österlichen Farben und sei außerdem ganz besonders. Konkurrenten hätten nicht viele Ausweich­möglichkeiten. Der mittel­ständische Hersteller aus Woringen im Allgäu, der zur thüringischen Viba Gruppe gehört, hat auch die Löschung der ein­getragenen Farbmarke beantragt. Im Streit um die Benutzungs­marke hofft der Viba-Beirats­vorsitzende Karl Heinz Einhäuser nun auf das OLG: „Vor Gericht ist es wie auf hoher See, man kommt durch oder man geht unter. Wir wollen natürlich durchkommen.“

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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