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Bankrecht und Kapitalanlagenrecht | 13.09.2017

Zusatz-Entgelte

BGH erklärt mehrere Zusatz-Entgelte der Sparkasse Freiburg für unwirksam

Aufwand zur Erfüllung eigener Pflicht darf nicht auf Kunden abgewälzt werden

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.09.2017, Az. XI ZR 590/15)

Die Sparkasse Freiburg darf für bestimmte Leistungen keine Gebühren von ihren Kunden verlangen. Das entschied der Bundes­gerichts­hof und erklärte mehrere Zusatz-Entgelte der Sparkasse für unwirksam. Banken müssen bestimmte Preise an den tatsächlich anfallenden Kosten orientieren, heißt es in dem Karlsruher Urteil. Es ging dabei unter anderem um fünf Euro für postalische Benachrichtigungen etwa über abgelehnte Überweisungen. (Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.09.2017, Az. XI ZR 590/15)

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Die Karlsruher Richter sahen darin eine unangemessene Benachteiligung von Verbrauchern. Die Sparkasse habe damit nämlich Kosten auf ihre Kunden abgewälzt, die nicht im Zusammenhang mit der eigentlichen Unterrichtung über einen nicht-ausgeführten Zahlungs­auftrag standen.

Erhebung eines Entgelts für Löschung eines Dauerauftrags unzulässig

Auch für die Aussetzung oder Löschung eines Dauer­auftrages darf die Bank kein Entgelt verlangen. Es handele sich dabei nämlich um einen Widerruf, der laut Gesetz in der Regel unentgeltlich bearbeitet werden müsse, so die Karlsruher Richter.

Bereits in einem früheren Urteil hatte der BGH fest­gestellt, dass ein Pfändungss­chutzk­onto nicht mehr als ein übliches Konto kosten darf. Auch dagegen hatte die Sparkasse bis 2012 verstoßen.

Bankkunden sollten zu viel gezahlte Entgelte zurück fordern

Jörg Schädtler von der Schutz­gemein­schaft für Bankkunden, die die Sparkasse verklagt hatte, riet Verbrauchern, nun zu viel bezahlte Entgelte zurückzufordern. Die Freiburger Bank gab unterdessen an, ihre Gebühren­politik überdenken zu wollen. „Der Betrag, der der Sparkasse nun fehlt, ist verschmerzbar“, sagte Jörg Frenzel von der Sparkasse Freiburg. „Dennoch zählt durch die aktuelle Zinspolitik jeder Euro.“

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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