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Grundstücksrecht und Nachbarrecht | 24.11.2021

Grenz­übers­chreitende Wärmed­ämmung

BGH erlaubt nach­trägliche Wärmed­ämmung über Grundstücks­grenze

Bis zu 25 Zentimeter Überbau erlaubt

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.11.2021, Az. V ZR 115/20)

Nachbarn müssen bei einer nach­träglichen Wärmed­ämmung einen leichten Überbau auf ihr Grundstück hinnehmen - dies gilt jedenfalls bei Altbauten, entschied der Bundes­gerichts­hof (BGH). Neubauten müssten so geplant sein, dass die Wärmed­ämmung in den Grenzen des eigenen Grundstücks bleibt.

Das höchste deutsche Zivil­gericht stellte damit zugleich klar: Die Bundes­länder dürfen die Grenz­übers­chreitende Wärmed­ämmung regeln (Az. V ZR 115/20). Mit der energetischen Gebäude­sanierung solle Energie eingespart werden; dies liege angesichts des Klima­schutzes im allgemeinem Interesse, so der BGH.

Nachbar muss den Überbau dulden

Die Karlsruher Richter urteilten über einen Fall aus Köln. Dort hatten sich Nachbarn wegen der geplanten Außen­dämmung eines Mehr­familien­hauses, das direkt an der Grundstücks­grenze steht, in die Haare bekommen. Nach nord­rhein-west­fälischem Landesrecht muss der Nachbar den Überbau dulden, wenn eine vergleichbare Wärmed­ämmung anders nicht mit vertretbarem Aufwand machbar ist und die Überbauung sein Grundstück nicht oder nur un­wesentlich beeinträchtigt. Alles Über­ragende unter 25 Zentimetern ist demnach in Ordnung.

Regelungen zum Überbau von Fassadendämmung in vielen Bundesländern

Vergleichbare Regelungen gibt es laut BGH in den Nachbar­gesetzen vieler Bundes­länder, darunter in Baden-Württemberg, Hessen, Brandenburg, Nieder­sachsen, Thüringen und Berlin.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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