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EU-Recht und Markenrecht | 02.08.2021

Marken­schutz

BGH gibt grünes Licht für „Hohenloher Landschwein“

„Hohenloher Landschwein“ marken­rechtlich geschützt

(Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29.07.2021, Az. I ZR 163/19 u.a.)

Das „Hohenloher Landschwein“ und das „Hohenloher Weiderind“ sind eingetragene Marken. Nach deutschem Recht, nicht aber nach EU-Qualitäts­regularien. Der BGH hat eine Ent­scheidung in diesem Konflikt getroffen, die weit über Hohenlohe hinaus von Bedeutung ist.

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Nicht jede Sau aus Hohenlohe darf ein „Hohenloher Landschwein“ sein, nicht jede Kuh aus der Region ein „Hohenloher Weiderind“. Der Bundes­gerichts­hof (BGH) in Karlsruhe hat anhand dieser Beispiele entschieden, dass regionale Herkunfts­bezeichnungen für Lebens­mittel nach deutschem Markenrecht geschützt sein können - auch wenn sie nicht nach EU-Kriterien als sogenannte geschützte geo­grafische Angaben (g.g.A.) gelten. Ob das nun Verbrauchern hilft, sehen die beiden Parteien unterschiedlich.

Bezeichnungen als Kollektivmarken eingetragen

Es ging um Klagen der Bäuerlichen Erzeuger­gemeinschaft Schwäbisch Hall, die einer Metzgerei aus der Region verbieten wollte, jene Be­zeichnungen zu verwenden. Für die sogenannten Kollektiv­marken nach deutschem Recht gelten den Angaben nach strenge Vorgaben für Fütterung, Haltung und Schlachtung der Tiere, die beim Deutschen Patent- und Markenamt hinterlegt seien. Die Metzgerei erfülle diese nicht, nutze aber dennoch die Label. Das Oberlandes­gericht Stuttgart hatte 2019 zugunsten der Erzeuger­gemeinschaft entschieden. Revisionen gegen die Urteile wies der BGH nun zurück. (Az.: u.a. I ZR 163/19)

In der Konsequenz heißt das, nur die rund 1500 Betriebe der Erzeuger­gemeinschaft dürfen mit den Be­zeichnungen „Hohenloher Landschwein“ und „Hohenloher Weiderind“ werben. Nach Einschätzung von Rechtsanwalt Ulrich Hildebrandt, der die Erzeuger vertritt, hat die BGH-Ent­scheidung Bedeutung für Tausende sogenannter Kollektiv­marken.

Nationale Schutz gilt parallel und unabhängig vom europarechtlichen Vorschriften

Damit sei klar, dass der nationale Schutz parallel und unabhängig von den europa­rechtlichen Vorschriften gilt, fasste die Kanzlei das Ergebnis aus ihrer Sicht zusammen. Der Vorstand der Erzeuger­gemeinschaft, Rudolf Bühler, sagte laut Mitteilung: „Der heutige Tag stärkt die Rechte der Hohenloher Bauern, die seit Jahrzehnten ländliche Regional­entwicklung betreiben, und es ist gleich­zeitig ein guter Tag für den Verbraucher­schutz!“

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Unterlegene Metzgerei sieht Nachteile für Verbraucher

Die unterlegene Seite, die Land­metzgerei Setzer, sah das gänzlich anders: Geschäfts­führer Volker Setzer erklärte, Verbände könnten nun ihre Monopol­stellung drastisch ausweiten - auf Kosten von Klein­unternehmern in der Region. „Der Leidtragende ist damit auch der Verbraucher.“ Denn der BGH habe die Möglichkeit eröffnet, einen „Kennzeichen­schutz“ nach deutschem Recht selbst dann zu erhalten, wenn das identische Zeichen auf europäischer Ebene nicht schutzfähig sei. Es gebe keinen Grund mehr, strenge Qualitätsk­riterien einzuhalten, wenn ein Schutz viel leichter und ohne einen solchen Qualitäts­zusammenhang über nationales Recht geschaffen werden könne.

Verbraucherschutzminister Hauk sieht Vorteil für Wertschöpfungsketten und Verbraucher

Der baden-württembergische Verbraucher­schutz­minister Peter Hauk (CDU) folgte dagegen der Interpretation der Erzeuger­gemeinschaft und bezeichnete die BGH-Ent­scheidung als „gleichermaßen ein Gewinn für regionale Wertschöpfungs­ketten und die Verbraucher“. Immer mehr Menschen setzten auf regional erzeugte Produkte. „Grundlage für dieses berechtigte Verbraucher­vertrauen sind eine verlässliche und nach­vollzieh­bare Herkunft sowie trans­parente Produktions­richtlinien“, erklärte Hauk. Die Nutzer der Kollektiv­marke müssten gewähr­leisten, dass die Marken­satzung eingehalten werde.

BGH verzichtete auf Anrufung der EuGH

Der BGH hätte zu dem Thema auch eine Anfrage an den Europäischen Gerichtshof stellen können. Warum die Richterinnen und Richter anders entschieden, blieb zunächst offen. Eine ausführliche Fassung des Beschlusses wird erst später veröffentlicht.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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