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Prozessrecht und Verbraucherrecht | 14.06.2022

Sammel­klagen

BGH gibt grünes Licht für Sammel­klagen ausländischer Diesel-Käufer

Myright ist im Die­selskandal kla­ge­be­fugt

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.06.2022, Az. VIa ZR 418/21 und VIa ZR 680/21)

Im VW-Abgas­skandal haben Zehn­tausende ihre Schaden­ersatz-Forderungen an den Dienst­leister Myright abgetreten. Nur: Bislang ist offen, ob der das Geld überhaupt eintreiben darf. Jetzt schafft ein Urteil für zahlreiche Betroffene Klarheit. Vielleicht sogar für alle?

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Tausende ausländische Diesel-Käufer, die ihre Forderungen gegen VW an den Online-Dienst­leister Myright abgetreten haben, können wieder auf Schaden­ersatz hoffen. Anders als zuvor die Gerichte in Braunschweig urteilte der Bundes­gerichts­hof (BGH) im Musterfall eines Schweizer Kunden, dass Myright alle Voraus­setzungen erfüllt, um die Forderungen letztlich über Sammel­klagen einzutreiben. Eine besondere Sachkunde im Schweizer Recht müsse die deutsche Financialright GmbH, die hinter Myright steht, dafür nicht nachweisen. Damit können die einzelnen Ansprüche jetzt inhaltlich geprüft werden. (Az. VIa ZR 418/21)

In einem zweiten Diesel-Fall aus Baden-Württemberg äußerten sich die Karlsruher Richterinnen und Richter außerdem zu sogenanntem Rest­schaden­ersatz bei Importautos. (Az. VIa ZR 680/21)

Sammelklagen für rund 36.000 Kunden

Myright arbeitet gegen eine Provision im Erfolgsfall und wirbt damit, dass auch Kunden ohne Rechts­schutz­versicherung kein Kosten­risiko tragen. Laut VW laufen an deutschen Gerichten mehrere Sammel­klagen für insgesamt rund 36.000 Auftrag­geber. Darunter sind auch zwei Klagen für mehr als 2000 Schweizer und rund 6000 slowenische Kunden.

In der Verhandlung hatte sich die Vorsitzende Richterin Eva Menges überraschend auch zu anderen formalen Hürden geäußert, an denen Sammel­klagen deutscher Betroffener bisher vor Gericht gescheitert waren. Sie hatte angedeutet, dass ihr Senat bei Myright auch in diesen Punkten keine Probleme sieht. Bei der knappen Urteils­verkündung kam dieser Aspekt aber nicht mehr zur Sprache. Es bleibt abzuwarten, ob er im ausführlichen schriftlichen Urteil auftaucht, das in den nächsten Wochen veröffentlicht werden dürfte.

Myright: „Meilenstein für den Verbraucherschutz“

Stefan Zimmermann von Myright sprach schon jetzt von einem „Meilenstein für den Verbraucher­schutz“. Für die Schweiz und Slowenien sei das Geschäfts­modell auf jeden Fall soweit bestätigt, „dass wir mit VW endlich in die Diskussion kommen können, wie viel Schaden­ersatz tatsächlich den Kunden zusteht“. Was die deutschen Kunden angehe, hänge nun alles am genauen Wortlaut des Urteils.

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VW rechnet mit „Klageabweisung“

VW teilte dagegen mit, man rechne im konkreten Fall mit einer „Klage­abweisung zu einem späteren Zeitpunkt“. „Denn nach dem auf den Fall anwendbaren Schweizer Recht bestehen die geltend gemachten Ansprüche nicht.“ Bisher habe kein Schweizer Gericht einer Schaden­ersatz­klage gegen Volkswagen stattgegeben.

Bereits zahlreiche Kunden entschädigt

Nicht zu verwechseln sind die Sammel­klagen mit der bereits abgeschlossenen Muster­feststellungs­klage der Verbraucher­zentralen gegen Volkswagen. Dieses Verfahren hatte mit einem Vergleich geendet, von dem gut 245.000 Diesel-Besitzer profitierten. Auch Zehn­tausende Einzel­kläger bekamen Schaden­ersatz von VW. Sie alle hatten einen Diesel mit dem Skandal­motor EA189 gekauft, der so manipuliert war, dass Abgas-Grenzwerte nur in Behörden­tests eingehalten wurden.

Entscheidung zu Restschadenersatz

Rest­schaden­ersatz kann Betroffenen zustehen, die nicht rechtzeitig auf Schaden­ersatz geklagt haben. Nach ersten BGH-Urteilen sind die Voraus­setzungen dafür allerdings nur bei Neuwagen gegeben, nicht bei gebraucht gekauften Autos. Diesmal ging es um ein aus dem EU-Ausland importiertes Auto mit null Kilometern auf dem Tacho. Solche Autos sind oft günstiger, weil sie nicht für den deutschen Markt produziert wurden.

Hier entschieden die obersten Zivil­richter, dass Rest­schaden­ersatz in Betracht kommen kann. Voraussetzung sei aber, dass weder der Händler in Deutschland noch der Zwischen­händler im Ausland das Auto unabhängig von der Bestellung auf eigene Kosten und eigenes Risiko von VW gekauft hätten. Das hatte das Stuttgarter Oberlandes­gericht im konkreten Fall nicht geprüft. Dies muss nun nachgeholt werden.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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