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Bankrecht und Verbraucherrecht | 29.04.2021

Konto­gebühren

BGH kippt die Klauseln zu auto­matischen Gebühren­erhöhungen bei Girokonten

Das müssen Bankkunden wissen

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.04.2021 Az. XI ZR 26/20)

Der BGH hat entschieden: Die still­schweigende Zustimmung bei Änderungen der Geschäfts­bedingungen gilt nicht. Für Bankkunden heißt das: Sie können gegen die Erhöhungen von Konto­gebühren vorgehen.

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Die jüngste Ent­scheidung des Bundesgerichts­hofes (BGH) kann sich für Bankkunden im wahrsten Sinne des Wortes auszahlen. Denn die Richter entschieden: Änderungen in Allgemeinen Geschäfts­bedingungen (AGB) einer Bank sind unwirksam, wenn sie nur aufgrund einer still­schweigenden Zustimmung wirksam werden (Az.: XI ZR 26/20).

Kunden müssen aktiv zustimmen

Ein Kunde muss also bei einer Gebühren­erhöhung aktiv Ja sagen. Treten Änderungen der Geschäfts­bedingungen aber auch bei Schweigen in Kraft, wird er unangemessen benachteiligt. Die Folge für Bankkunden: „Die Gebühren­erhöhungen der vergangenen Jahre sind schlicht unwirksam“, erklärt Niels Nauhauser von der Verbraucher­zentrale Baden-Württemberg in Stuttgart. „Kunden können dieses Geld von ihrer Bank oder Sparkasse zurück­fordern.“

Urteil hat Auswirkung für viele

Im verhandelten Fall hatte der Verbraucher­zentrale Bundes­verband(vzbv) zwar nur gegen die Geschäfts­bedingungen der Postbank geklagt. Doch das Urteil lässt sich auch auf andere Geld­institute ausweiten.

Denn die still­schweigende Zustimmung ist in der Branche seit langem geübte Praxis. Für alle, die ihr Konto schon länger bei ein und demselben Geld­institut und mehrere Erhöhungs­runden mitgemacht haben, kann da einiges zusammenkommen, wie auch die Stiftung Warentest ausgerechnet hat.

Die Deutsche Kredit­wirtschaft (DK) ist in ihrer Analyse zu den Folgen der Ent­scheidung noch zurück­haltend: „Eine weitergehende Analyse des Urteils sowie eine Bewertung seiner Auswirkungen werden erst möglich sein, wenn auch die Entscheidungs­gründe des Urteils vorliegen“, heißt es in der offiziellen Stellung­nahme. „Diese werden nach der beim Bundes­gerichts­hof geübten Praxis regelmäßig erst einige Wochen nach der Verkündung des Urteils veröffentlicht.“

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Gebühren bei Kontoeröffnung gelten

Doch für Nauhauser ist klar: „Es gilt das Preis­verzeichnis, das bei Konto­eröffnung wirksam war.“ Welches das war, müssen Kunden aber selbst heraus­finden. Gebühren, die später eingeführt oder erhöht wurden, müssen dem Kunden zurück­gezahlt werden. Allerdings geht das in der Regel nicht beliebig weit in die Vergangenheit zurück, sondern laut Warentest bis zum 1. Januar 2018.

Wie viel Geld dem einzelnen Kunden dann zusteht, lässt sich leicht ausrechnen, wenn das Konto mit einer pauschalen Summe bepreist ist.

„Kosten inzwischen aber auch einzelne Geschäfts­vorfälle wie eine Über­weisung oder Buchungen Geld, kann das komplizierter werden“, sagt Nauhauser.

Ansprüche verjähren in drei Jahren

Wirklich beeilen müssen sich Verbraucher aber nicht, um ihre Ansprüche geltend zu machen. Sie verjähren laut Rechtsprechung des BGH erst mit Kenntnis des Urteils (Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.10.2014, Az. XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14). „Das heißt, die Verjährung tritt erst Ende 2024 ein“, sagt Nauhauser. So können Bankkunden auf die Mustertexte warten, die die Verbraucher­zentralen gerade entwerfen. Die Stiftung Warentest hat Vorlagen im Internet schon bereit­gestellt.

Lehnt das Geld­institut die Forderung ab, sollten Verbraucher nicht gleich aufgeben: „Wenden Sie sich an die Schlichtungs­stelle“, rät Nauhauser. Sowohl die privaten Banken, die Volksbanken und auch die Sparkassen haben Schlichtungs­stellen, an die sich Verbraucher in Streit­fragen wenden können. Das Verfahren ist kostenlos.

Aus Sicht von Nauhauser kann es sich zusätzlich lohnen, sich an die Finanz­aufsicht Bafin zu wenden. Zwar ist noch nicht klar, ob die Behörde sich dieser Frage auch annimmt. „Aber eigentlich muss die Bafin dafür sorgen, dass geltendes Recht angewandt wird“, sagt der Verbraucher­schützer.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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