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Schadensersatzrecht | 09.12.2021

Abgas­skandal

BGH klärt Rechte von Neuwagen-Käufern bei Mängeln am Auto

Ersatz­lieferung höher­wertigen Nachfolge­modells kann Zuzahlung erfordern

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.12.2021, Az. VIII ZR 190/19)

Im Diesel­skandal haben die allermeisten Betroffenen VW verklagt, vergleichsweise wenige ihren Auto­händler. Jetzt verschafft ihnen ein Urteil aus Karlsruhe Rückenwind. Die höchst­richter­lichen Festlegungen lassen sich zum Teil auf sämtliche Neuwagen mit Macken übertragen.

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Neuwagen-Käufer, die ein mangelhaftes Auto beim Händler austauschen lassen wollen, können Anspruch auf ein deutlich teureres Nachfolge­modell haben. Es kann ihnen aber passieren, dass sie die Preis­differenz teilweise aus eigener Tasche bezahlen müssen. Das hat der Bundes­gerichts­hof (BGH) in einem Diesel-Fall entschieden. Die Richterinnen und Richter stellten auch klar, dass Händler Betroffene hier nicht pauschal auf das viel, viel günstigere Software-Update verweisen dürfen. (Az. VIII ZR 190/19)

Nachbesserung oder Ersatzlieferung

Ist ein Neuwagen nicht in Ordnung, kann der Käufer oder die Käuferin in den ersten zwei Jahren grund­sätzlich frei wählen, ob er eine Nach­besserung möchte oder den Austausch des Autos. Die Kosten dürfen für den Händler aber nicht unverhältnismäßig sein.

Dass die illegale Abgas­technik in Dieseln mit dem VW-Skandal­motor EA189 einen Mangel darstellt, hatte der BGH schon früher entschieden. Nur: Das vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) zugelassene Software-Update, mit dem sich die unzulässige Abschalt­einrichtung entfernen lässt, kostet beim einzelnen Auto keine 100 Euro. Deshalb stellt sich die Frage, ob der Kunde wirklich ein neues Fahrzeug verlangen kann.

Kläger lehnte Software-Update ab

In dem Fall, der jetzt den BGH erreichte, hatte der Kläger seine Sorge vor möglichen Folge­schäden durch das Update geäußert: Das Auto könne an Leistung verlieren oder mehr Kraftstoff verbrauchen. Das Oberlandes­gericht (OLG) Braunschweig hatte diese Einwände als substanz­lose Behauptungen abgetan. Nicht so der BGH, der sich auf die Seite des Käufers stellt: Konkreteres könne ein Laie nicht vortragen. Es sei nun am Händler, die Zweifel vor Gericht auszuräumen. Wenn nötig, müsse dafür ein Sachverständiger zurate gezogen werden.

Der Kläger hatte 2015 kurz vor Auffliegen des Abgas­skandals einen VW Caddy gekauft, der wenig später durch ein neues, um einiges teureres Modell abgelöst wurde. Laut OLG würden dem Händler durch den Austausch deshalb Kosten von knapp 12.000 Euro entstehen.

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BGH: Nachlieferungsanspruch mit Zuzahlung nicht ausgeschlossen

Nach der Ent­scheidung des BGH kann ein Neuwagen-Käufer trotzdem das Nachfolge­modell verlangen. Hat sich der Listenpreis um mindestens ein Viertel erhöht, muss er aber bereit sein, Geld zu­zuschießen. Diese Zuzahlung dürfe weder die Käufer-Ansprüche aushöhlen „noch den Verkäufer von jeglicher mit der Nacherfüllung einhergehenden wirtschaftlichen Belastung befreien“, hieß es. Der Senat hält es für angemessen, wenn der Kunde ein Drittel der Differenz übernimmt.

Vergleich der Listenpreise erforderlich

Das OLG Braunschweig muss sich also mit dem Fall noch einmal befassen und unter anderem die Listen­preise von altem und neuem Caddy abgleichen. Außerdem müssen die Richter der Frage nachgehen, ob das Update den Mangel wirklich „vollständig, nachhaltig und fachgerecht beseitigt“ - oder eben Folge­mängel hervorrufen könnte.

Im VW-Abgas­skandal streiten sich laut Volkswagen nur noch sehr wenige Käufer mit ihrem Auto­händler. Der Autobauer spricht von einer niedrigen zweistelligen Zahl an Verfahren. Die meisten Betroffenen haben VW als Hersteller wegen systematischer Täuschung auf Schaden­ersatz verklagt - und in vielen Fällen auch Geld bekommen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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