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Bankrecht und Verbraucherrecht | 07.10.2021

Muster­feststellungs­klage

BGH macht genauere Vorgaben für Zins­nach­zahlungen an Prämien­sparer

Zins­än­de­rungs­klau­sel in Prä­mi­en­spar­ver­trä­gen mit pau­scha­lem Recht zur Zins­än­de­rung un­wirk­sam

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.10.2021, Az. XI ZR 234/20)

Viele alte Prämien­spar­verträge enthielten eine unzulässige Klausel. Vor allem Sparkassen-Kunden könnten deshalb Tausende Euro an Zinsen entgangen sein - aber Geld bekommen haben bisher die wenigsten. Ein Urteil könnte ihnen nun helfen. Es lässt allerdings Fragen offen.

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Sparerinnen und Sparer mit alten Prämien­spar­verträgen, die wegen einer weit verbreiteten Klausel zu wenig Zinsen erhalten haben, bekommen Rückenwind für Nachforderungen. Der Bundes­gerichts­hof (BGH) in Karlsruhe entschied über eine erste Muster­feststellungs­klage von Verbraucher­schützern und bestätigte deren Position in wichtigen Punkten. Insbesondere machten die Richterinnen und Richter genauere Vorgaben, wie die Ansprüche zu berechnen sind. Es bleiben aber auch Fragen offen. (Az. XI ZR 234/20)

Streit um Prämiensparverträge

Hintergrund ist, dass viele Prämien­spar­verträge, die in den 1990er und 2000er Jahren zu Hundert­tausenden abgeschlossen wurden, unzulässige Klauseln enthielten. Auch Volks- und Raiffeisen­banken sind betroffen, in erster Linie aber die Sparkassen. Die Klauseln berechtigten die Kredit­institute, einseitig weitgehend frei den Zinssatz anzupassen - „nach Guts­herrenart“, wie es der Vorsitzende Richter Jürgen Ellenberger bei der Urteils­verkündung nannte.

Das Problem ist seit 2004 bekannt. Schon damals entschied der BGH, dass so etwas für die Kundinnen und Kunden zumindest bei lang­jährigen Spar­verträgen unzumutbar ist. Zwar hat nicht jeder, dessen Vertrag eine solche unzulässige Klausel enthält, automatisch weniger Zinsen bekommen, als ihm zustehen. In vielen Fällen ist das aber so.

Ansprüche drohen zu verjähren

Trotzdem haben viele Betroffene bis heute keine Nachzahlung bekommen. Verbraucher­schützer werfen den Sparkassen vor, auf Zeit zu spielen, und versuchen, mit Muster­feststellungs­klagen Druck zu machen. Denn viele Spar­verträge sind inzwischen ausgelaufen oder wurden gekündigt. Damit drohen die Ansprüche der Kundinnen und Kunden zu verjähren.

Leiturteil für alle Prämiensparverträge

Michael Hummel von der klagenden Verbraucher­zentrale Sachsen hatte schon nach der Verhandlung am Vormittag, in der sich der Ausgang bereits abzeichnete, von einem großen Erfolg gesprochen. Prämien­sparer könnten anhand der BGH-Vorgaben nun sehr konkret ihre Forderungen berechnen. Die Ent­scheidung gelte zwar unmittelbar nur für die mehr als 1300 Betroffenen, die sich der Musterklage gegen die Stadt- und Kreis­spar­kasse Leipzig angeschlossen hatten. „Aber insgesamt ist es natürlich ein Leiturteil, das für alle Prämien­spar­verträge aller betroffenen Institute gelten wird.“

Wer sich an keiner Musterklage beteiligt hat, muss allerdings selbst bei der Bank Druck machen und die Nach­zahlungen, wenn es hart auf hart kommt, erst vor Gericht durchsetzen. Auch die Muster­klägerinnen und -kläger müssen möglicher­weise noch Anschluss­prozesse führen. Nach den Berechnungen der Verbraucher­schützer hat ihnen die Leipziger Sparkasse im Durchschnitt 3100 Euro zu wenig gezahlt.

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Geeigneter Zins­satz von OLG noch zu be­stim­men

Die Verbraucher­schützer werteten vor allem als Erfolg, dass mit dem BGH-Urteil feststeht, dass der genauen Berechnung der Ansprüche ein Referenz­zinssatz der Bundesbank für langfristige Spareinlagen zugrunde zu legen ist. Welcher Zinssatz dafür am besten geeignet ist, muss nun allerdings noch am Oberlandes­gericht Dresden mit Hilfe eines Sachverständigen geklärt werden. Außerdem machten die Richterinnen und Richter Vorgaben, um Negativ­zinsen auszuschließen. Dafür müsse der anfängliche relative Zinsabstand beibehalten werden.

DSGV: Nicht unbedingt eine Entscheidung im Interesse der Verbraucher

Das weiche „von der bisher allseits verwendeten Zins­berechnung“ ab, teilte der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) mit. Der relative Abstand sei für die Verbraucher nicht immer vorteilhaft. „Wir sehen in dem Urteil deshalb nicht unbedingt eine Ent­scheidung im Interesse der Verbraucher.“ Der Dachverband der Finanz­gruppe wies außerdem darauf hin, dass es um Spar­verträge gehe, „die wegen einer vergleichsweise hohen Prämie für die Kunden in allen Jahren der Laufzeit außer­ordentlich attraktiv waren und die Rendite der meisten anderen Anlage­formen deutlich über­troffen haben“.

Keine höchstrichterliche Festlegung zur Verjährung und Verwirkung

Zur wichtigen Frage, ob Ansprüche womöglich inzwischen erloschen sind, gab es keine höchst­richterliche Festlegung. Hummel sagte, die Verbraucher­zentralen würden auch hier eine baldige Klärung anstreben. Die Bürger­bewegung Finanzwende forderte die Institute auf, nun von sich aus auf alle betroffenen Kunden zuzugehen. „Es wäre unangemessen, um nicht zu sagen verwerflich, weiter auf die Trägheit der Kundschaft zu setzen“, teilte die gemeinnützige Gesellschaft mit.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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