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Verbraucherrecht und Vertragsrecht | 29.11.2019

Mahn­gebühren

BGH schränkt Höhe der Mahnkosten­pauschale ein

Höhe der Mahngebühr richtet sich nach dem Aufwand

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.6.2019, Az. VIII ZR 95/18)

Mahnungen an säumige Kunden zu versenden, kostet die betroffenen Unternehmen Zeit und Geld. Trotzdem dürfen sie nicht alle Ausgaben umlegen.

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Unternehmen dürfen in Verträgen Mahn­gebühren unter bestimmten Bedingungen pauschal festlegen. Die Höhe ist aber abhängig vom zu erwartenden Schaden. Dazu zählen nur die Kosten für den Druck, die Kuvertierung, Frankierung und Versendung der Mahnung. Personal­kosten muss der abgemahnte Kunde nicht zahlen. Das gilt auch für Grund­versorger, wie der Bundes­gerichts­hof entschieden hat (Az.: VIII ZR 95/18).

Streit um Höhe einer Mahnpauschale

Ein Energie­versorger hatte in seinen er­gänzenden Bedingungen einen pauschalen Mahnbetrag von 2,50 Euro vorgesehen. Dagegen ging der Deutsche Verbraucher­schutz­verein vor. Der Bundes­gerichts­hof erkannte nur die Kosten für Druck, Kuvertierung, Frankierung und Versendung der Mahnung von rund 0,76 Euro als Mahn­pauschale an. Wie viel im Einzelfall angemessen ist, müsse individuell entschieden werden.

BGH: Mahnverfahren für Grundversorger nicht aufwändiger als für andere Unternehmen

Der Bundesgerichtshof stellte klar, dass auch für Unternehmen, die in der Daseins­vorsorge tätig sind, bei Mahn­pauschalen keine Ausnahmen gelten. Das Mahn­verfahren sei für Grund­versorger nicht aufwändiger, so das Gericht. Dazu kam, dass der Energie­versorger nach eigenen Angaben die gleichen Gebühren auch anderen Kunden berechnete.

Berechnung von Verzugszinsen unzulässig

Verzugs­zinsen durfte das Unternehmen ebenfalls nicht geltend machen, da sie nicht durch die Mahnung verursacht werden. Da nicht ersatz­fähige Schäden einbezogen wurden und die Schadens­pauschale deshalb überhöht war, war die ganze Klausel unwirksam.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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