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Verwaltungsrecht | 04.07.2022

Wärme­dämmungs­vorschrift

BGH schreitet nicht gegen Berliner Wärme­dämmungs­vorschrift ein

BGH entscheidet trotz Zweifeln an Verfassungs­mäßigkeit zugrunde­liegender Norm

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.06.2022, Az. V ZR 23/21)

Um das nach­trägliche Dämmen von Altbauten voran­zutreiben, darf das Land Berlin betroffenen Nachbarn fürs erste weiter sehr viel zumuten.

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Der Bundes­gerichts­hof (BGH) hat zwar Zweifel, ob die außer­gewöhnlich weitgehende Regelung in der Hauptstadt noch verfassungs­gemäß ist. Die obersten Zivil­richter halten es aber nicht für ausgeschlossen, dass der Klimaschutz ein solches Vorgehen der Politik recht­fertigt. Deshalb liegen die Voraus­setzungen nicht vor, um das Bundes­verfassungs­gericht einzuschalten, wie die Senats­vorsitzende Bettina Brückner bei der Urteils­verkündung sagte. (Az. V ZR 23/21)

Damit ist das Thema nicht unbedingt vom Tisch. Es ist immer noch möglich, dass die unterlegene Nachbarin oder ein anderer Betroffener Verfassungs­beschwerde einreicht - mit ungewissem Ausgang.

Dämmschicht ragt zwangsläufig ein Stück weit zum Nachbarn hinüber

Die Regelung im Berliner Nachbar­rechts­gesetz gilt für die Sanierung von Altbauten, die exakt bis zur Grundstücks­grenze gehen. Hier taucht regelmäßig ein Problem auf: Eine Dämm­schicht außen am Gebäude braucht zusätzlichen Platz - und ragt zwangs­läufig ein Stück weit zum Nachbarn hinüber. Ohne dessen Ein­verständnis wird es also schwierig.

Damit Sanierungen nicht an dieser Hürde scheitern, haben die meisten Bundes­länder Vorschriften erlassen, die Nachbarn unter bestimmten Bedingungen zur Duldung verpflichten. In der Regel ist dort vorgeschrieben, wie viel Platz die Dämmung maximal einnehmen darf - in Nordrhein-Westfalen zum Beispiel 25 Zentimeter. Teilweise muss geprüft werden, ob nicht auch eine Dämmung von innen infrage käme. Oder es steht im Gesetz, dass der Überbau die Benutzung des Nachbar­grundstücks nicht oder nur geringfügig beeinträchtigen darf.

Berlin verzichtet auf Vorgaben

In Berlin wurde auf solche Vorgaben verzichtet, um Streit von vornherein zu vermeiden. Dort heißt es einfach: „Der Eigentümer eines Grundstücks hat die Überbauung seines Grundstücks für Zwecke der Wärmed­ämmung zu dulden, wenn das zu dämmende Gebäude auf dem Nachbar­grundstück bereits besteht.“ Vorgesehen ist nur, dass er mit einer Geldrente zu entschädigen ist und die Entfernung der Dämm­schicht verlangen kann, falls er selbst anbauen möchte.

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Klimaschutz ein überragend wichtiges Ziel

Die Regelung lässt selbst dann keinen Raum für Ausnahmen, wenn die Dämm­schicht zu echten Problemen führt - zum Beispiel weil ein Durchgang so eng wird, dass man mit den Mülltonnen oder dem Fahrrad nicht mehr durchkommt. Das bereitet den BGH-Richtern Bauch­schmerzen.

Anderer­seits sei der Klimaschutz ein überragend wichtiges Ziel von Verfassungs­rang, sagte Brückner. Die Allgemeinheit habe ein Interesse daran, dass möglichst viele Gebäude möglichst rasch gedämmt würden. Vor diesem Hintergrund könne die Berliner Regelung auch noch verhältnismäßig sein. Für eine Vorlage beim Verfassungs­gericht muss der BGH aber von der Verfassungs­widrigkeit einer Norm überzeugt sein.

Beklagte muss Baumaßnahme akzeptieren

Im konkreten Fall ging es um ein mehr als 100 Jahre altes Mehr­familien­haus, dessen Giebel das direkt angrenzende Nachbar­gebäude um einige Meter überragt. Auf dieser Fläche soll eine höchstens 16 Zentimeter dicke Dämm­schicht angebracht werden. Nach dem BGH-Urteil muss die Nachbarin die Bau­maßnahme nun akzeptieren.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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