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Sozialrecht | 19.07.2021

Reservierungs­gebühr

BGH schützt Pflege­bedürftige vor Reservierungs­gebühr im Heim

Vereinbarung einer Reservierungs­gebühr ist unwirksam

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.07.2021, Az. III ZR 225/20)

Auf die Schnelle einen Platz im Pflegeheim zu finden, ist nicht leicht. Betroffenen­vertreter kritisieren, dass sich etliche Betreiber die Reservierung bezahlen lassen. Jetzt setzt ein Urteil der Praxis ein Ende. Wer schon gezahlt hat, könnte rückwirkend profitieren.

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Pflege­bedürftige und deren Angehörige dürfen künftig nicht mehr für die Reservierung eines Heimplatzes zur Kasse gebeten werden. Eine Platz- oder Reservierungs­gebühr für die Zeit bis zum Einzug sei unvereinbar mit den gesetzlichen Vorschriften, urteilte der Bundes­gerichts­hof (BGH). Entsprechende Ver­einbarungen seien daher unwirksam. Die Ent­scheidung hat Geltung für alle Heim­bewohnerinnen und -bewohner, egal ob gesetzlich oder privat pflicht­versichert. (Az. III ZR 225/20)

Mehr als Zehntausend Verträge betroffen

Die Bundes­interessen­vertretung für alte und pflege­betroffene Menschen (Biva-Pfleges­chutzbund), die das Urteil mit erstritten hat, schätzt, dass davon Zehn­tausende Verträge betroffen seien. Freihalte­gebühren seien gang und gäbe, sagte der Vorsitzende Manfred Stegger in Karlsruhe. Er geht davon aus, dass Betroffene, die in den vergangenen drei Jahren eine solche Gebühr bezahlt haben, das Geld nun vom Heim zurück­fordern können. Ihre Ansprüche seien noch nicht verjährt.

Auch die Deutsche Stiftung Patienten­schutz nimmt an, dass zu Unrecht gezahlte Gebühren zurück­gefordert werden können. Vorstand Eugen Brysch nannte das Urteil „richtig und wichtig“.

Der Bundes­verband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), der nach eigenen Angaben mehr als ein Drittel der Pflege­einrichtungen in Deutschland vertritt, teilte hingegen auf Anfrage mit: „Uns ist nicht ein einziger Heimvertrag bekannt, der eine solche Regelung enthalten würde.“ Zu möglichen Rück­forderungen und den finanziellen Auswirkungen für die Heime äußerte er sich nicht.

Streit um Reservierungsgebühr vor Einzug ins Pflegeheim

Im konkreten Fall ging es um eine privat­versicherte Frau, die Ende Februar 2016 von einem Heim in ein anderes umgezogen war. Für die zwei Wochen zwischen Vertrags­schluss und Einzug verlangte das neue Heim bereits 75 Prozent der eigentlichen Kosten, knapp 1130 Euro. Der Sohn hatte erst gezahlt, später forderte er das Geld zurück.

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Prinzip der taggenauen Leistungsabrechnung

Die obersten Zivil­richter des BGH gehen davon aus, dass gesetzlich Versicherte grund­sätzlich nur für die Tage bezahlen müssen, die sie auch tatsächlich im Heim verbringen. So steht es im Elften Buch des Sozial­gesetzbuchs. „Diese Bestimmung ist zwingendes Recht“, sagte der Senats­vorsitzende Ulrich Herrmann. Nach Auffassung der Richter gilt sie genauso für privat­versicherte. Anderenfalls käme es „zu einer kaum nach­vollziehbaren Ungleich­behandlung“, hieß es.

Leerstände könnten doppelt abgerechnet werden

Nach Steggers Erfahrungen werden bisher aber zum Teil auch gesetzlich Versicherte zur Kasse gebeten. Er begrüßte deshalb die Klarstellung auch in diesem Punkt. „Jemand, der einen Platz sucht, der ist in großer Notlage und akzeptiert auch Bedingungen, die er vielleicht nicht so besonders gut findet“, sagte er. Es sei nicht richtig, wenn Heime das ausnutzten - zumal in den Sätzen, die von allen Bewohnern verlangt würden, ein gewisser Leerstand bereits einkalkuliert sei.

Auch der BGH sieht die Gefahr, dass doppelt kassiert wird. Das Heim sei deshalb verpflichtet, die Gebühr komplett zu erstatten.

Verfahren an LG zurückverwiesen

Trotzdem muss der Fall erneut am Kölner Landgericht verhandelt werden. Denn die Frau ist inzwischen gestorben, geklagt hatte der Sohn. Und im Prozess wurde bisher nicht geklärt, ob er allein klage­berechtigt ist oder ob es womöglich noch andere Erben gibt. Das muss jetzt nachgeholt werden. In seiner ersten Ent­scheidung hatte das Landgericht dem Mann nur rund 210 Euro zugesprochen.

Laut Bundes­gesundheits­ministerium waren Ende 2019 rund 9,22 Millionen Menschen privat pflege­versichert. Dem stehen rund 73,47 Millionen gesetzlich Versicherte gegenüber (Stand Ende 2020). Die private Pflege­versicherung richtet sich an privat Kranken­versicherte, der Abschluss ist verpflichtend. Wie bei der Kranken­versicherung funktioniert das System so, dass der Versicherte zunächst selbst zahlt und sich das Geld anschließend erstatten lässt.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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