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Verbraucherrecht | 31.03.2020

Anwalts­honorar

BGH schützt Verbraucher vor überhöhten Anwalts­honoraren

BGH zur Wirksamkeit einer Klausel zur Mindest­vergütung

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.02.2020, Az. IX ZR 140/19)

Der Bundes­gerichts­hof (BGH) schützt Verbraucher besser vor überhöhten Anwalts­honoraren. Erstens muss der Rechtsanwalt seine Arbeitszeit minuten­genau abrechnen, wie die obersten Zivil­richter entschieden. Zweitens erklärten sie eine Vereinbarung für unwirksam, wonach der Mandant mindestens das Dreifache der gesetzlichen Vergütung zahlen sollte und auch noch der Streitwert überhöht angesetzt war. (Az. IX ZR 140/19)

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Streit um Vergütungsvereinbarung

In dem Fall aus München hatte ein Fachanwalt für einen Arbeit­nehmer über den Abschluss eines Aufhebungs­vertrags verhandelt. Im Ergebnis sollte der Mann eine Abfindung von 10.000 Euro brutto und ein wohl­wollendes Zeugnis bekommen. Allerdings behielt der Anwalt das Geld direkt ein - denn er stellte seinem Mandanten knapp 11.300 Euro in Rechnung. Die Differenz sollte dieser ihm noch bezahlen. Der Mann verlangte seine Abfindung, der Streit ging durch die Instanzen.

Verwendete Klausel wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam

Im Ergebnis darf der Anwalt für seinen Zeitaufwand von vier Stunden und 28 Minuten nur gut 1500 Euro in Rechnung stellen. Die verwendete Klausel zur Mindest­vergütung benachteilige den Mandanten unangemessen, urteilten die BGH-Richter - zumal der Anwalt den dafür maßgeblichen Gegenstands­wert noch um die Abfindung erhöht hatte. Eine solche Vereinbarung diene „einseitig, ohne jede Rücksicht auf die Interessen des Mandanten, der Optimierung der Anwalts­vergütung“.

Vereinbarung eines 15-Minuten-Takts ist unwirksam

Vorgesehen war außerdem, dass der vereinbarte Stundensatz von 290 Euro je angefangene Viertel­stunde abgerechnet wird. Auch das beanstandeten die Richter. So ein Takt, „der auch durch die belang­losesten Tätigk­eiten des Rechts­anwalts ausgelöst wird und beliebig oft zur Anwendung gebracht werden kann“, sei „keinesfalls gerechtfertigt“. Zum Beispiel reiche „die auch nur flüchtige Durchsicht des E-Mail-Eingangs­fachs“, um wieder ein Viertel des Stunden­satzes anzusetzen. Es muss nach Minuten abgerechnet werden.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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