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Kartellrecht und Wettbewerbsrecht | 24.06.2020

Nutzerdaten

BGH setzt Facebooks Daten­sammlung Grenzen

Facebook muss bei Intensität von Daten­nutzung Auswahl lassen

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.06.2020, Az. KVR 69/19)

Wer soziale Netzwerke nutzt, kommt an Facebook kaum vorbei. Das Bundes­kartellamt will verhindern, dass das Unternehmen seine Marktmacht beim Sammeln von Daten ausnutzt. Unterstützung kommt vom Bundes­gerichts­hof.

Facebook muss seinen Nutzern künftig eine Wahl­möglichkeit bei der Sammlung und Verknüpfung von Daten aus anderen Internet­diensten anbieten. Der Bundes­gerichts­hof (BGH) hob eine Ent­scheidung des Ober­landes­gerichts (OLG) Düsseldorf auf, mit der der Vollzug einer entsprechenden Verfügung des Bundes­kartell­amtes aufgeschoben worden war. Die Behörde hatte dem Betreiber des sozialen Netzwerks untersagt, von seinen Nutzern die pauschale Zustimmung zum Sammeln und Verknüpfen von Daten zu verlangen, ohne die Alternative einer weniger umfang­reichen Daten­nutzung anzubieten. (KVR 69/19)

Facebook muss Wahlmöglichkeiten anbieten

Der Vorsitzende Richter des Kartell­senats, Peter Meier-Beck, sagte zur Begründung, es bestünden weder ernsthafte Zweifel an der markt­beherrschenden Stellung von Facebook auf dem deutschen Markt für soziale Netzwerke noch daran, „dass Facebook diese markt­beherrschende Stellung mit den vom Kartellamt untersagten Nutzungs­bedingungen missbräuchlich ausnutzt“. Missbräuchlich sei, dass Facebook seinen Nutzern keine Wahl lasse: Ob sie das Netzwerk mit einer intensiveren Personalisierung verwenden wollen, die potenziell unbeschränkt auf alle Daten zugreift, die auch außerhalb von Facebook entstanden sind. Oder ob sie eine Personalisierung wollen, die nur auf Daten beruht, die sie auf Facebook selbst preisgeben.

Anders als vom Kartellamt angenommen, ist nach Angaben der BGH-Richter aber nicht entscheidend, ob die Nutzungs­bedingungen gegen die Daten­schutz-Grund­verordnung (DSGVO) verstoßen. Es bestehe auch kein grund­sätzliches kartell­rechtliches Verbot der erweiterten Daten­nutzung, solange eine Auswahl für den Kunden bestehe. Diese sei auch für den Wettbewerb wichtig.

Facebook-Anwalt: Nutzung der Off-Facebook-Daten - ein großer Vorteil für die Kunden

Der Anwalt von Facebook hatte in der Verhandlung vergeblich argumentiert, die Nutzung der sogenannten Off-Facebook-Daten sei ein großer Vorteil für die Kunden. Facebook werde dadurch zu einem besseren Produkt. Er wies auch auf erhebliche wirtschaftliche Konsequenzen hin, die ein sofortiger Vollzug der Anordnung hätte.

Facebook bietet seinen Nutzern unter anderem speziell auf sie zu­geschnittene Werbung an. Grundlage dafür sind zum Beispiel andere besuchte Internet­seiten oder die Nutzung des Like-Buttons. Auch werden Daten von WhatsApp und Instagram mit Facebook zu­sammen­geführt.

Präsident des Kartellamts sehr zufrieden mit der Entscheidung

Der Präsident des Kartellamts, Andreas Mundt, äußerte sich zufrieden über die Ent­scheidung. Daten seien ein entscheidender Faktor für wirtschaftliche Macht und für die Beurteilung von Marktmacht im Internet. „Die Ent­scheidung gibt uns wichtige Hinweise, wie wir mit dem Thema Daten und Wettbewerb umgehen sollen. Wenn Daten rechts­widrig gesammelt und verwertet werden, muss ein kartell­rechtlicher Eingriff möglich sein, um den Missbrauch von Marktmacht zu verhindern.“

Spektakulärer Erfolg für das Bundeskartellamt

Aus Sicht des Kartellrechts­experten Prof. Rupprecht Podszun von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf ist die Ent­scheidung ein spektakulärer Erfolg für das Bundes­kartellamt und ein wichtiges Signal für den Wettbewerb im Internet. Das Verfahren gegen Facebook gelte weltweit als Pionierfall. Facebook habe aber die Möglichkeit, im Hauptsache­verfahren die Ent­scheidung noch einmal intensiv prüfen zu lassen.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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