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Schadensersatzrecht | 22.02.2022

Rest­schadens­ersatz

BGH spricht Neuwagen-Käufern im VW-Abgas­skandal Rest­schaden­ersatz zu

Trotz Verjährung Anspruch auf Rest­schadens­ersatz im VW Abgas­skandal

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.02.2022, Az. VIa ZR 8/21 und VIa ZR 57/21)

Für viele Diesel-Klägerinnen und -Kläger schien der Zug eigentlich längst abgefahren. Aber plötzlich ist eine finanzielle Ent­schädigung selbst für Auto­besitzer drin, die bis heute noch nicht einmal vor Gericht gezogen sind. Droht eine neue Klagewelle gegen VW?

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Sechs­einhalb Jahre nach Auffliegen des Abgas­skandals öffnet der Bundes­gerichts­hof (BGH) die Tür für neue Klagen gegen VW. Die Karlsruher Richterinnen und Richter urteilten am Montag, dass betroffene Diesel-Besitzer, die zu spät oder noch gar nicht vor Gericht gezogen sind, trotzdem Anspruch auf finanzielle Ent­schädigung haben können. Grund­voraussetzung für sogenannten Rest­schaden­ersatz ist allerdings, dass das Auto neu gekauft wurde. Bei Gebraucht­wagen kommt er nicht infrage. (Az. VIa ZR 8/21 u.a.)

Der juristische Hintergrund

Dass Volkswagen wegen der illegalen Abgas­technik des Skandal­motors EA189 grund­sätzlich Schaden­ersatz zahlen muss, hat der BGH längst entschieden. Aber die Ansprüche müssen binnen drei Jahren geltend gemacht werden, sonst verfallen sie. Und Tausende sind zu spät vor Gericht gezogen. Viele andere haben gar nichts unternommen und sind deshalb leer ausgegangen.

Im Mittelpunkt der juristischen Auseinander­setzungen steht deshalb seit geraumer Zeit eine spezielle Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch, Paragraf 852. Danach kann es auch nach Eintritt der Verjährung noch Ansprüche geben, wenn „der Ersatz­pflichtige durch eine unerlaubte Handlung auf Kosten des Verletzten etwas erlangt“ hat. Denn niemand soll daraus Profit schlagen, dass er einem anderen Schaden zugefügt hat - nur weil der nicht rechtzeitig klagt.

„Böswillige Bereicherung“ durch VW

Der BGH entschied jetzt zum ersten Mal, dass sich Neuwagen-Käufer im Diesel­skandal auf diesen Paragrafen berufen können. Dabei spielt es keine Rolle, ob sie ihr Auto direkt bei VW oder über einen Händler erworben haben. Gleich­zeitig bekräftigten die obersten Zivil­richterinnen und -richter die Urteile eines anderen Senats vom 10. Februar, wonach Gebraucht­wagen-Käufer generell leer ausgehen.

Wie der Rest­schaden­ersatz berechnet wird: Unklar war auch, was „etwas erlangt“ eigentlich bedeutet - also wie viel VW betroffenen Klägern zahlen muss. Der Wolfsburger Autobauer vertritt die Auffassung, dass damit nur der reine Gewinn gemeint sein kann, die Herstellungs­kosten für das Auto also berücksichtigt werden müssten.

Das sieht der BGH allerdings anders. Die Richter lassen keine Abzüge zu, denn VW habe sich „böswillig bereichert“. Damit läuft die Berechnung wie beim eigentlichen Schaden­ersatz: VW muss den Kaufpreis größtenteils zurück­erstatten; beim Kauf über einen Händler wird nur dessen Gewinnmarge abgezogen. Dafür muss der Kunde sein Auto hergeben und sich die damit zurück­gelegten Kilometer anrechnen lassen.

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An Berufungsgerichte zurückverwiesen

Wie viel Geld jeweils übrig bleibt, haben die Gerichte im Einzelfall zu bestimmen. In den beiden Muster­fällen, die sich der BGH ausgesucht hatte, müssen das nun die Oberlandes­gerichte in Koblenz und Oldenburg nachholen. Die Richter dort waren der Ansicht gewesen, dass dem Kläger und der Klägerin generell kein Rest­schaden­ersatz zusteht, und hatten sich mit den Einzel­heiten deshalb nicht näher befasst.

Wer von der Entscheidung profitiert

Laut VW laufen zum Rest­schaden­ersatz bei Neuwagen derzeit rund 3000 Gerichts­verfahren. Darunter sind nach Angaben einer Sprecherin aber auch Konstellationen, auf die sich die beiden BGH-Urteile nicht ohne Weiteres übertragen lassen. Dort geht es um Kunden, die ihr Auto als Reimport, Vorführ­wagen oder mit Tages­zulassung erworben haben. Andere Fälle betreffen Dieselautos der VW-Konzern­marken Skoda und Audi, für die Volkswagen ausschließlich den Motor hergestellt hat.

Frist beträgt zehn Jahre ab Kauf

Betroffene können aber auch jetzt noch auf Rest­schaden­ersatz klagen. Die Frist dafür beträgt zehn Jahre ab Kauf. Damit kommt eine Klage noch für Diesel-Besitzer infrage, die ihr Auto zwischen Februar 2012 und September 2015 erworben haben. Damals kam der Skandal ans Licht.

„VW droht nun eine neue Klagewelle“

Rechtsanwalt Claus Goldenstein, dessen Kanzlei zahlreiche Diesel-Verfahren führt, nennt die Ent­scheidung deshalb „ungemein wichtig“. „VW droht nun eine neue Klagewelle“, teilte er mit.

Allerdings sind vom Abgas­skandal betroffene Autos inzwischen mindestens Sechs­einhalb Jahre alt und dürften in vielen Fällen reichlich Kilometer auf dem Tacho haben. Hier kann es passieren, dass der sogenannte Nutzungs­ersatz, den Klägerinnen und Kläger an VW zahlen müssen, den ursprünglichen Kaufpreis nahezu auffrisst. Dazu kommt die Frage, ob man sich wirklich von seinem Auto trennen möchte.

VW erklärte: „Es kommt auf den Einzelfall an, ob die Geltend­machung eines solchen Anspruchs für Kunden wirtschaftlich überhaupt sinnvoll ist.“ Die Anspruchs­höhe sei „für die in der Regel älteren und intensiv genutzten Fahrzeuge stark beschränkt“.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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