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Schadensersatzrecht | 21.07.2021

Abgas­skandal

BGH stärkt Diesel-Käufer, aber Anleger­klagen gegen Bosch erfolglos

Hersteller der Software scheitern mit Schaden­ersatz-Forderungen

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.07.2021, Az. VI ZR 533/20 u.a und II ZR 152/20 u.a.)

Der millionen­fache Abgasbetrug bei VW hat auch Aktionäre eiskalt erwischt. Beim Hersteller der Software sind sie mit ihren Schaden­ersatz-Forderungen allerdings an der falschen Adresse. Gute Nachrichten gibt es für Kläger, die ihr Auto bereits verkauft haben.

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Diesel-Kläger, die ihr Auto inzwischen weiter­verkauft haben, bekommen trotzdem Schaden­ersatz von Volkswagen. Ihr Schaden durch den Abgasbetrug sei damit nicht entfallen, urteilte der Bundes­gerichts­hof (BGH) (Az. VI ZR 533/20 u.a.). VW kündigte an, die Ent­scheidung in den noch laufenden rund 1000 Verfahren zu der Frage zu berücksichtigen. VW-Aktionäre, die den Software-Hersteller Bosch für ihre Verluste verantwortlich machen wollten, gehen dagegen leer aus. Ein zweiter BGH-Senat entschied in einem Muster­verfahren, dass hier nicht von einer Beihilfe auszugehen sei. (Az. II ZR 152/20 u.a.)

Schadensersatz für Dieselkäufer trotz Autoverkauf

In seinem ersten und wichtigsten Urteil zum VW-Abgas­skandal hatte der BGH im Mai 2020 entschieden, dass Volkswagen Millionen Auto­käuferinnen und -käufer hinters Licht führte: Hätten sie gewusst, dass ihr Diesel wegen der eingebauten Prüfstands­erkennung in Wahrheit viel mehr giftige Stickoxide ausstößt als in Tests, hätten sie sich möglicher­weise für ein anderes Auto entschieden. Nach dieser Ent­scheidung muss VW betroffenen Klägern den Kaufpreis erstatten, eine Ent­schädigung für die gefahrenen Kilometer wird allerdings abgezogen. Dafür müssen sie das Auto zurück­geben.

Was passiert, wenn jemand das Auto gar nicht mehr hat, weil es weiter­verkauft wurde, war bisher umstritten. Teils wurde die Meinung vertreten, dass sich die Forderungen damit erledigt hätten. Das sieht der BGH anders: „Der Weiter­verkauf lässt den Schaden nicht entfallen“, sagte der Vorsitzende Richter Stephan Seiters bei der Urteils­verkündung. Dieser sei schon beim Kauf entstanden.

Weil das Auto nicht mehr zurück­gegeben werden kann, tritt bei der Berechnung des Schadens an die Stelle des Fahrzeugs der „markt­gerechte Verkaufs­erlös“. Vom ursprünglichen Kaufpreis ist also der Betrag für die Nutzung abzuziehen - plus die Summe, die der ursprüng­liche Besitzer für das gebrauchte Auto bekam.

In einem zweiten Fall stellten die obersten Zivil­richterinnen und -richter außerdem klar, dass niemandem weniger Schaden­ersatz zusteht, weil er eine sogenannte Wechsel­prämie in Anspruch nahm. Der Kläger hatte seinen VW bei einem Audi-Vertrags­händler in Zahlung gegeben und dafür 6000 Euro Prämie bekommen. Diese Summe ist dem Urteil zufolge nicht vom Schaden­ersatz abzuziehen. Denn die Prämie habe nichts mit dem Wert des Wagens zu tun, sondern sei eine Belohnung dafür, dass jemand das Auto oder die Marke wechsele.

VW teilte mit: „Wir werden das Urteil des Bundes­gerichts­hofs respektieren und in den laufenden Verfahren berücksichtigen.“

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Kein Schadensersatz für VW-Aktionäre vom Zulieferer

Die Verhandlung über mögliche Ansprüchen gegen Bosch war die erste am Bundes­gerichts­hof, in der es nicht um Autokäufer, sondern um Schaden­ersatz-Forderungen von Anlegern ging. Viele Investoren hatten Verluste gemacht, als ihre VW-Aktien beim Auffliegen des millionen­fachen Betrugs im September 2015 an Wert verloren. Sie werfen VW vor, den Kapital­markt nicht rechtzeitig über den Einsatz der unzulässigen Abgas­technik informiert zu haben.

Bosch hatte VW die Motor­steuerungs­software geliefert, die bei der Manipulation der Abgaswerte zum Einsatz kam. Der weltgrößte Auto­zulieferer musste deshalb wegen fahr­lässiger Verletzung der Auf­sichts­pflicht eine Geldbuße von 90 Millionen Euro zahlen. Gegen einzelne Mitarbeiter gab es auch straf­rechtliche Ermittlungen.

Beihilfe zu einem Kapital­markt­delikt sei Bosch aber keinesfalls vorzuwerfen, entschied jetzt der BGH. Die Lieferung der Software sei allem anderen vorgelagert gewesen, und der Schutz der Aktionäre sei dadurch nicht beeinträchtigt worden. Falls Bosch eine Schädigung von Anlegern für möglich gehalten haben sollte, genüge das nicht.

In dem verhandelten Musterfall hatten die Kläger Ende 2013 mehr als 12.200 Euro in VW-Vorzugs­aktien investiert. Am 21. September 2015 bekamen sie dafür nur noch knapp 8500 Euro. Für den Verlust machten sie Bosch mitverantwortlich und verlangten rund 3700 Euro.

Solche Anleger­klagen gegen Bosch sind allerdings eher die Ausnahme. Am Unter­nehmens­standort Stuttgart sind nach Auskunft des Land­gerichts Klagen „in einem zweistelligen Bereich“ anhängig. Insgesamt neun solcher Fälle wurden nun am BGH entschieden. Der Vorsitzende Richter Ingo Drescher hatte in der Verhandlung gesagt, man könne sich fragen, warum die Kläger den Umweg über den Lieferanten gewählt und nicht direkt VW in Anspruch genommen hätten.

Wesentlich bedeutender ist das milliarden­schwere Muster­verfahren gegen VW, das seit September 2018 nach Tausenden Anleger­klagen am Oberlandes­gericht Braunschweig läuft. Für dessen Ausgang lasse sich aus dem BGH-Urteil nichts ableiten, betonte Drescher. Um die Beihilfe-Frage klären zu können, hatte der BGH unterstellt, dass der Markt nicht korrekt informiert wurde. Das ist aber noch offen.

Eine Sprecherin teilte mit, Bosch begrüße die Ent­scheidung und sehe sich in seiner Rechts­auffassung bestätigt. „Wir bitten jedoch um Verständnis, dass wir uns weiter dazu nicht äußern.“

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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