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Schadensersatzrecht | 30.07.2021

Abgas­skandal

BGH stärkt Diesel-Klägern in Verjährungs­fragen den Rücken

Keine Verjährung bei Anmeldung zum Klage­register der Muster­feststellungs­klage

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.07.2021, Az. VI ZR 1118/20)

Vom Abgas­skandal betroffene Autokäufer haben grund­sätzlich Anspruch auf Schaden­ersatz von VW. Aber beim Klagen sind Fristen einzuhalten. Rund 20.000 Fälle stehen deshalb noch auf der Kippe.

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Im VW-Diesel­skandal stärkt der Bundes­gerichts­hof (BGH) Klägern den Rücken, deren Schaden­ersatz-Ansprüche durch Verjährung bedroht sind. Die Karlsruher Richterinnen und Richter entschieden, dass Gerichte betroffenen Auto­käufern nicht allein wegen der breiten Medien­bericht­erstattung damals unterstellen dürfen, sie hätten noch im Jahr 2015 von dem Abgasbetrug bei Volkswagen erfahren. Außerdem erklärten sie es für legitim, sich nur deshalb zeitweise zu einer Muster­feststellungs­klage anzumelden, damit man mehr Zeit für die Vorbereitung einer eigenen Schaden­ersatz-Klage hat. (Az. VI ZR 1118/20)

VW-Abgasskandal ab September 2015 bekannt

Dass Millionen Diesel-Autos von VW mit manipulierter Abgas­technik unterwegs waren, um vorgeblich die Grenzwerte für Schadstoffe einzuhalten, war im September 2015 ans Licht gekommen. Der Wolfsburger Autobauer hatte seine Aktionäre und die Öffentlichkeit erstmals am 22. September informiert. Danach beherrschte der Skandal über Wochen die Titelseiten der Zeitungen und Nachrichten­sendungen. VW hatte Anfang Oktober ein Internet­portal eingerichtet, über das Auto­besitzer prüfen konnten, ob auch ihr Wagen betroffen ist. Mitte Oktober ordnete das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) einen Rückruf an.

Klagen grundsätzlich bis Ende 2018

Nach einem Grundsatz-Urteil des BGH aus dem Mai 2020 haben betroffene Klägerinnen und Kläger prinzipiell Anspruch auf Schaden­ersatz von VW. Schaden­ersatz-Ansprüche verjähren allerdings nach drei Jahren. Klagen hätten also spätestens Ende 2018 erhoben werden müssen. Unter einer

Voraussetzung: dass der Kläger 2015 schon wusste, dass auch sein Auto den Skandal­motor EA189 hat, oder „ohne grobe Fahrlässigk­eit“ davon hätte wissen müssen, wie es im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) heißt.

Noch rund 20.000 Verfahren offen

Laut VW laufen noch ungefähr 20.000 Verfahren, in denen erst 2019 oder noch später geklagt wurde. Und oft ist vor Gericht umstritten, was die Klägerin oder der Kläger 2015 schon wusste.

Auch in dem Fall aus Sachsen-Anhalt, der jetzt in Karlsruhe entschieden wurde, hatte der Diesel-Käufer erst 2019 geklagt. Das Oberlandes­gericht (OLG) Naumburg hatte die Klage für verjährt erklärt: Im vierten Quartal 2015 seien alle wesentlichen Informationen an die Öffentlichkeit gelangt.

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BGH: Niemand zu Medienkonsum verpflichtet

Nach dem BGH-Urteil hätte das OLG daraus aber nicht einfach folgern dürfen, dass auch der Kläger damals schon von dem Skandal wusste. Niemand sei zu Medien­konsum verpflichtet, sagte der Vorsitzende Richter Stephan Seiters. Das OLG muss den Fall nun neu prüfen.

Volkswagen teilte mit, man gehe davon aus, dass die Klage erneut abgewiesen werde. „grund­sätzlich sind die Hürden hoch, um erfolgreich zu behaupten, man habe den sog. Diesel­skandal nicht wahr­genommen.“

Der Fall ist zusätzlich kompliziert, weil der Kläger sich auch vorüberg­ehend der Muster­feststellungs­klage der Verbraucher­zentralen gegen VW angeschlossen hatte. Dadurch wird die Verjährung gehemmt. Später meldete sich der Mann wieder ab und klagte selbst.

In der Verhandlung Mitte Juli hatte der VW-Anwalt von einem „Massen­phänomen“ gesprochen: Die auf Diesel-Fälle spezialisierten Kanzleien hätten so Zeit geschunden, um der von ihnen befeuerten Klageflut Herr zu werden. Laut BGH ist das aber kein Rechts­missbrauch, sondern „einfacher Rechts­gebrauch“, wie Seiters sagte. Der Gesetzgeber habe diese Möglichkeit eröffnet.

Verjährung zudem durch Anmeldung des Anspruchs gehemmt

Die obersten Zivil­richterinnen und -richter stellten außerdem klar, dass schon der Start einer Muster­feststellungs­klage durch einen dazu berechtigten Verband verhindert, dass Ansprüche möglicher Betroffener verjähren. Hier waren die Verbraucher­zentralen noch 2018 aktiv geworden. Beim Kläger war unklar, wann er sich zum Klage­register angemeldet hatte. 2019 wäre laut BGH aber auch ausreichend gewesen.

Das Muster­verfahren hatte mit einem Vergleich geendet, von dem gut 245.000 Diesel-Besitzer profitierten. Sie bekamen zwischen 1350 und 6257 Euro. Derzeit bereiten die Verbraucher­zentralen auch eine Musterklage gegen Daimler vor wegen angeblicher unzulässiger Abschalt­einrichtungen in knapp 50.000 Autos zweier Baureihen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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