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Verbraucherrecht | 04.11.2020

Auto-Leasing

BGH stärkt Leasing­kunden

Zahlungen von Versicherungen müssen Leasing­nehmer zugutekommen

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.09.2020, Az. VIII ZR 48/18)

Der Bundes­gerichts­hof (BGH) stärkt die Verbraucher­rechte beim Auto-Leasing. Kassiert die Leasing­firma wegen eines Unfalls während der Laufzeit Geld von der Versicherung, darf sie es dem Leasing­nehmer nicht vor­enthalten, wie die obersten Zivil­richter in Karlsruhe entschieden. Zumindest müsse es bei der Abrechnung am Ende berücksichtigt werden, heißt es in Ent­scheidung. (Az. VIII ZR 48/18)

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Geklagt hatte eine Anwältin, die im Juli 2012 für drei Jahre ein Auto für ihre Kanzlei geleast hatte. Beim Leasing kauft der Kunde das Auto nicht, sondern zahlt für eine vereinbarte Laufzeit monatliche Raten für die Nutzung. Das Fahrzeug bleibt Eigentum der Leasing­firma.

Mit Leasingfirma eines Restwerts vereinbart

In dem Fall hatten die Anwältin und die Leasing­firma einen Restwert von gut 56.000 Euro vereinbart. In den drei Jahren hatte das Auto allerdings zwei Unfälle. Im Sommer 2015 war es deshalb tatsächlich nicht einmal mehr 40.000 Euro wert. Für diesen Betrag wurde es auch verkauft. Die Differenz forderte die Firma von der Anwältin ein.

OLG: Geld von der Versicherung steht Leasingfirma zu

Grund­sätzlich zu Recht, denn das Risiko für den Wertverlust liegt bei diesem Leasing-Modell beim Kunden. Vor dem BGH ging es aber noch um 5.500 Euro, die die Leasing­firma nach dem ersten Unfall von der Haft­pflicht­versicherung für die Wert­minderung des Autos nach der Reparatur bekommen hatte. Das Kölner Oberlandes­gericht hatte gemeint, dieses Geld stehe der Leasing­firma als Eigentümerin des Fahrzeugs zu, selbst wenn diese damit unterm Strich eigentlich zu gut wegkomme.

BGH: Geld von der Versicherung steht Leasingnehmer zu

Anders der BGH: Nach seinem Urteil muss das Geld von der Versicherung Grund­sätzlich dem Leasing­nehmer zugutekommen. Fließe es nicht in die Reparatur des Autos, mindere es zum Vertrags­ende zumindest den Restwert-Anspruch. Die Klägerin muss also 5.500 Euro weniger zahlen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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