wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

EU-Recht, Verbraucherrecht und Wettbewerbsrecht | 02.06.2022

Werbung im Mail-Postfach

BGH stärkt Nutzer gegen automatisierte Werbung im Mail-Postfach

Keine Inbox-Werbung ohne ausdrückliche Einwilligung

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.01.2022, Az. I ZR 25/19)

Zwischen all den Mails im Posteingang ein Balken mit Werbung: Das kann nerven - und rechtlich nicht korrekt sein. Der Bundes­gerichts­hof hat nun festgelegt, wann solche Inbox-Werbung erlaubt ist.

Werbung

Nutzer und Nutzerinnen kostenloser Mail-Postfächer müssen ausdrücklich darauf hingewiesen werden, wenn Werbe­nachrichten automatisiert in der Liste der empfangenen E-Mails angezeigt werden. Dass sie sich nur allgemein damit einverstanden erklären, Werbe­einblendungen zu erhalten, um kein Entgelt für die Nutzung des E-Mail-Dienstes zahlen zu müssen, reicht nach einer veröffentlichten Ent­scheidung des Bundes­gerichts­hofs (BGH) in Karlsruhe nicht aus. Vor einer Einwilligungs­erklärung müssten Nutzer klar und präzise über die genauen Modalitäten der Verbreitung einer solchen Werbung informiert werden (Az. I ZR 25/19).

Werbung für Stromanbieter im E-Mail-Postfach

Im konkreten Fall hatte der mittel­fränkische Strom­anbieter Städtisches Werk Lauf an der Pegnitz Werbe­einblendungen des Konkurrenten Eprimo aus Neu-Isenburg bei Frankfurt/Main in kostenlosen Mail­fächern von T-Online beanstandet. Diese Werbe­maßnahme verstoße gegen die Vorschriften über unlauteren Wettbewerb. Das Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilte Eprimo, derartige Werbung zu unterlassen. Das Oberlandes­gericht Nürnberg wies die Klage aber ab.

EuGH: Verstoß gegen EU-Recht

Der BGH legte dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Auslegung der EU-Datenschutz­richtlinie für elektronische Kommunikation und der Richtlinie über unlautere Geschäfts­praktiken vor. Die Luxemburger Instanz entschied im November, das als E-Mails getarnte, unerbetene Werbe­nachrichten im Postfach gegen EU-Recht verstoßen können.

Verwechslungsgefahr mit richtigen Mails

Durch die Verwechslungs­gefahr mit richtigen Mails könnten Menschen gegen ihren Willen auf Werbeseiten weitergeleitet werden. Zulässig sei sogenannte Inbox-Werbung, die fast wie eine reguläre E-Mail im Posteingang aussieht, nur, wenn die User vorab ausdrücklich zugestimmt haben, solche Nachrichten zu erhalten.

BGH bestätigt LG-Urteil

Auf die Revision des Städtischen Werks Lauf an der Pegnitz hin hob der BGH das Urteil des Ober­landes­gerichts auf. Das Landgericht habe Eprimo mit Recht zur Unter­lassung und Ersatz der Abmahn­kosten verurteilt.

Werbung

Quelle: dpa/DAWR/ab

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#9423