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Ordnungswidrigkeitenrecht und Verkehrsrecht | 19.12.2019

Privat­knöllchen

BGH stärkt „Privat­knöllchen“: Keine Nachsicht für Parksünder

Halter muss möglichen Nutzer des Fahrzeugs zum fraglichen Zeitpunkt benennen

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.12.2019, Az. XII ZR 13/19)

Ein Knöllchen an der Wind­schutz­scheibe kommt nicht unbedingt vom Ordnungsamt. Auch Super­märkte oder Kranken­häuser lassen Falsch­parker von privaten Diensten abstrafen. Ein Urteil schärft nun ihre Waffen.

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Falsch­parker auf privat betriebenen Park­plätzen müssen sich künftig besser in Acht nehmen. Kassieren sie ein Knöllchen, wird es schwierig, sich vor dem Zahlen zu drücken. Pauschal zu behaupten, man habe sein Auto nicht selbst abgestellt, reicht dafür nicht mehr. Das folgt aus einem Urteil, das der Bundes­gerichts­hof (BGH) verkündet hat. (Az. XII ZR 13/19)

Hintergrund ist, dass zum Beispiel viele Super­märkte ihre Park­flächen inzwischen von privaten Dienst­leistern überwachen lassen. Sie wollen verhindern, dass Leute, die gar nicht einkaufen gehen, die kostenlose Park­möglichkeit nutzen und damit den Kunden die Plätze wegnehmen.

Überwachungsfirmen dürfen Strafzettel verteilen und abschleppen lassen

Die Überwachungs­firmen dürfen - wie das Ordnungsamt - Strafzettel verteilen und Autos auch abschleppen lassen. Voraussetzung ist, dass sie zur Vorwarnung Hinweis­schilder mit den Regeln aufstellen.

„Privatknöllchen“ gelten als Vertragsstrafe

Rechtlich sind die „Privat­knöllchen“ kein Verwarnungs- oder Bußgeld, sondern eine Vertrags­strafe. Den Vertrag schließt sozusagen der Fahrer ab, indem er sein Auto auf den Privat­parkplatz stellt.

Deswegen kann der Strafzettel grund­sätzlich nur den tatsächlichen Fahrer treffen, das stellen auch die Karlsruher Richter noch einmal klar. Wer das Auto gesteuert hat, ist aber oft nicht bekannt. Der Parkplatz-Betreiber kann dann nur den Halter des Wagens ermitteln.

Bisherige Rechtsprechung: Halter muss niemanden anschwärzen

Sagt der Halter nicht frei heraus, dass er an dem Tag selbst gefahren ist, kann das für den Betreiber zum Problem werden. Genauso gut könnte zum Beispiel ein Ehepartner oder jemand aus der Familie das Auto geparkt haben. Bisher waren viele Amts- und Land­gerichte davon ausgegangen, dass der Halter niemanden anschwärzen muss. Das machte es auch zu Recht bestraften Park­sündern leicht, sich aus der Affäre zu ziehen - sie konnten einfach behaupten, es nicht gewesen zu sein.

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Halter muss Fahrer nennen oder selbst zahlen

Der BGH dreht den Spieß nun um: Bestreitet der Halter, das Auto geparkt zu haben, muss er in Zukunft angeben, wer sonst noch als Fahrer infrage kommt. Tut er das nicht, muss er selbst das Knöllchen bezahlen. Die Richter finden, das sei dem Halter zumutbar: „Denn er hat es regelmäßig in der Hand, wem er sein Fahrzeug überlässt.“

Kritik kommt vom Autofahrerclub ADAC

Viele Parkraum­überwacher erzielten ihre Einnahmen allein aus den Forderungen gegen Falsch­parker, sagt ein Sprecher. „Es besteht gerade bei diesem Geschäfts­modell gar kein Interesse daran, das Falsch­parken zu verhindern.“ Aus Sicht des ADAC sollte es das Problem des Betreibers bleiben, wie er es schafft, die Parksünder zu erwischen. Dann brauche es an den Park­plätzen eben Zufahrts­sperren oder Kontrolleure.

Errichtung einer Schranke bei kostenlosen Privatparkplätzen unzumutbar

Das sieht der BGH aber gerade anders. Jemandem, der Parkplätze kostenlos zur Verfügung stelle, sei es nicht zuzumuten, extra eine Schranke zu installieren - nur um zu verhindern, dass Autofahrer das Angebot missbrauchten. Es liege auch im Interesse der Allgemeinheit, dass der Zugang zu privaten Park­plätzen möglichst einfach bleibe.

Halterin bestritt gefahren zu sein und verweigerte die Zahlung

In dem Fall ging es um ein Auto, das gleich drei Mal falsch auf den Park­plätzen zweier Kranken­häuser stand. Einmal parkte das Auto länger als erlaubt, zweimal war der Platz für Mitarbeiter reserviert. Die Strafe: einmal 15, zweimal 30 Euro. Aber die Halterin zahlte nicht. Sie habe das Auto nicht gefahren. Sonst hüllte sie sich in Schweigen.

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LG entschied gegen den Parkplatz-Betreiber

Inzwischen sind noch Kosten für die Halter­anfragen und die Inkasso­firma angefallen. Vor Gericht geht es deshalb um knapp 215 Euro. Das Landgericht Arnsberg hatte zunächst gegen den Parkplatz-Betreiber entschieden. Nun muss es die Frau noch einmal dazu befragen, wer - wenn nicht sie - das Auto abgestellt hat.

Die obersten Zivil­richter in Karlsruhe äußern sich auch zur Höhe der vorgesehenen Strafe. Die Schilder drohten mit einem „erhöhten Parkentgelt“ von mindestens 30 Euro. Das sei nicht unangemessen.

Bundesverband Parken begrüßt das Urteil

Der Bundes­verband Parken, dessen rund 200 Mitglieder mehr als eine Million Stell­plätze bewirtschaften, begrüßte das Urteil. „Das schafft ein Stück weit Klarheit“, sagte Geschäfts­führerin Elisabeth Herles. Falsch­parker verhielten sich schlicht unfair. Die Entscheidung sei im Interesse aller Autofahrer, die sich an die Regeln hielten.

Der BGH hatte den Halter in der Vergangenheit schon in zwei anderen Punkten in die Pflicht genommen

Er kann bei Geldstrafe verpflichtet werden, dafür Sorge zu tragen, dass sein Auto nicht noch einmal unberechtigt auf dem Parkplatz steht. Und er trägt die Kosten, wenn sein Auto abgeschleppt wird. Die Knöllchen-Frage war noch offen.

Auch im öffentlichen Verkehr gilt, dass der Fahrer und nicht der Halter den Strafzettel zahlt. Schaffen es die Behörden nicht, den Fahrer zu ermitteln, können sie aber dem Halter sämtliche Kosten des Verfahrens auferlegen. Das ist im Straßen­verkehrs­gesetz geregelt. Für privat betriebene Parkplätze gilt diese Vorschrift nicht.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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