wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Verbraucherecht und Vertragsrecht | 07.05.2021

Partner­vermittlungs­agentur

BGH stärkt Verbrauchern beim Geschäft mit der Liebe den Rücken

Für Haupt­leistung ist Zusendung der ausführlichen Partner­vorschläge entscheidend

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.05.2021, Az. III ZR 169/20)

Mehr als 8000 Euro zahlt eine allein­stehende Seniorin an eine Partner­vermittlungs­agentur - und bereut das schnell wieder. Nach einer Woche kündigt sie und will Geld zurück. Doch das Institut sieht den Vertrag als erfüllt an. Nun hat der BGH das letzte Wort.

Werbung

Aus der Suche nach Zweisamkeit im hohen Alter ist für eine Seniorin aus Nordrhein-Westfalen ein Ritt durch die Instanzen der deutschen Justiz geworden. Vom Landgericht Aachen über das Oberlandes­gericht Köln ist sie bis vor dem Bundes­gerichts­hof (BGH) gezogen, um Geld von der Partner­vermittlungs­agentur Glück für Zwei zurückzubekommen. 8330 Euro hatte sie einst gezahlt für 21 Partner­vorschläge. Die Karlsruher Richter stärkten nun der Frau - und damit wohl auch anderen Kunden solcher Institute - den Rücken. Es kommt aber auf Details an (Az. III ZR 169/20).

Vertrag zur Vermittlung von 21 passende Kandidaten

Im konkreten Fall hatte die Seniorin aus dem Raum Aachen - damals Mitte 70 - im Mai 2018 auf eine Kontakt­anzeige eines vermeintlichen Herrn im örtlichen Wochenblatt reagiert. Die Nummer gehörte aber der Koblenzer Agentur Glück für Zwei. Einen Tag später kam ein Mitarbeiter mit einem Vertrag, den sie unterschrieb: Das Institut soll ihr 21 passende Kandidaten vorschlagen.

Weitere 17 Kandidaten trotz Kündigung

Am nächsten Tag holte Glück für Zwei das Geld ab, der Bote brachte die ersten drei Partner­vorschläge mit. Einen der Herren traf die Frau dreimal, dann wollte er nicht mehr. Die anderen beiden waren nach ihren Angaben vergeben. Eine Woche nach Vertrags­schluss kündigte sie. Unmittelbar danach bekam sie noch 17 Kandidaten vorgeschlagen.

Jetzt kommen die juristischen Kniffligkeiten

Die Frau hatte eine Erklärung unter­zeichnet, dass sie ihr Widerrufs­recht verliere, wenn der Vertrag seitens der Agentur vollständig erfüllt sei. Diese argumentierte, sie habe gemäß Vertrag 21 Vorschläge zusammengestellt.

Das sah der BGH allerdings anders

Für den Kunden sei allein die Zusendung der ausführlichen Partner­vorschläge mit Namen und Kontakt­daten von Bedeutung. Und hiervon hatte die Klägerin bis zu ihrer Kündigung eben erst drei bekommen.

„Darüber hinaus ist der Kunde auch darauf angewiesen, dass die Partner­vorschläge zu dem Zeitpunkt, zu dem er sie zu einer Kontakt­anbahnung nutzt, noch aktuell und bis dahin gegebenenfalls ergänzt und aktualisiert worden sind“, hieß es vom BGH weiter. Kurzum: Die Richter wiesen die Revision der Agentur zurück. Nach dem Urteil des Ober­landes­gerichts muss sie 7139 Euro zurück­zahlen.

Werbung

Fall nicht ohne weiteres auf andere übertragbar

Der Fall hat zwar seine Besonderheiten und ist somit nicht ohne weiteres auf andere übertragbar. An sich ist die Thematik aber weit verbreitet, wie Iwona Husemann, Rechts­referentin bei der Verbraucher­zentrale NRW, schon anlässlich der mündlichen Verhandlung vor zwei Wochen gesagt hatte. „In der Regel funktioniert das System so“, erklärte sie. Und eines sei allen Fällen gemeinsam: „Wir reden hier immer über hohe Summen, ab 5000 Euro aufwärts.“

Klägerin will sich nicht äußern

Der Anwalt von Glück für Zwei hatte vor dem BGH betont, welchen Aufwand die Agentur für jeden Kunden betreibe: der ausführliche Hausbesuch, die individuelle Zusammen­stellung des „Partner­depots“, die persönliche Betreuung. Nach dem Urteil gibt es aus Koblenz keinen Kommentar. Die Klägerin selbst will sich nicht öffentlich äußern. Ihr Anwalt Jürgen Teutsch sagte aber, seine Mandantin freue sich. Ob sie inzwischen auf anderem Wege ihr Glück gefunden hat, wisse er nicht.

Werbung

Quelle: dpa/DAWR/ab

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 4 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#8268

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d8268
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!