wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Verbraucherecht und Vertragsrecht | 09.12.2020

Widerrufs­recht

BGH stärkt Verbraucher­rechte bei Anwalts-Verträgen übers Internet

Vertrag mit Anwalt nach Fernabsatz­recht kündbar

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.11.2020, Az. IX ZR 133/19)

Verbraucher, die rein übers Internet oder am Telefon einen Anwalt beauftragen, können genauso ein Widerrufs­recht haben wie beim Online-Einkauf. Auch in einem solchen Fall gelten die Regeln für Fernabsatz­verträge, entschied der Bundes­gerichts­hof (Az. IX ZR 133/19). Dafür, dass ein Anwalt im Fernabsatz tätig ist, sprechen demnach ein begrenztes Rechts­gebiet, ein Internet­auftritt mit bundes­weiter Werbung und Mandantschaft aus ganz Deutschland.

Werbung

Widerruf einer Honorarvereinbarung

In dem Fall hatte ein Student eine auf Hochschul- und Prüfungs­recht spezialisierte Anwalts­kanzlei mit Hauptsitz in Köln verklagt. Der Mann hatte 2017 erst selbst Klage gegen einen Noten­bescheid der Fern­universität Hagen erhoben. Später unterschrieb er nach einem telefonischen Beratungs­gespräch mit der Kanzlei eine Honorar­vereinbarung und zahlte einen Vorschuss. Insgesamt stellte ihm die Kanzlei am Ende rund 6250 Euro in Rechnung. Der Student widerrief die Honorar­vereinbarung und forderte den Vorschuss zurück.

BGH: Anwaltsvertrag stellt Fernabsatzgeschäft dar

Die Frage war, ob der Student hier ein Widerrufs­recht hatte, wie es Verbraucher im Fernabsatz vor Fehl­entscheidungen schützen soll. Der BGH meint, dass ja - denn die Parteien hätten bis zum Abschluss der Vereinbarung nur telefonisch und per E-Mail Kontakt gehabt. Die Anwalts­kanzlei habe nicht schlüssig dargelegt, dass ihr Vertriebs- und Dienst­leistungs­system nicht auf den Fernabsatz ausgerichtet sei.

Tatsächlich spreche einiges dagegen: So bekomme die Kanzlei im Monat bis zu 200 Neuanfragen für Mandate aus ganz Deutschland, obwohl sie nur einen Hauptsitz und drei weitere Kontakt­stellen habe.

Widerruf wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung gerechtfertigt

Normalerweise beträgt die Frist für den Widerruf 14 Tage. Werden Verbraucher nicht über ihr Widerrufs­recht informiert, beginnt diese Frist aber nie zu laufen. So war es auch hier. Der Student kam deshalb aus dem Vertrag noch Monate später wieder heraus. Nach dem BGH-Urteil muss er nichts bezahlen und bekommt den Vorschuss zurück.

Werbung

Quelle: dpa/DAWR/ab

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 3 (max. 5)  -  2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#7874

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d7874
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!