BGH stärkt Verbraucher­rechte bei Anwalts-Verträgen übers Internet

Widerruf einer Honorarvereinbarung

In dem Fall hatte ein Student eine auf Hochschul- und Prüfungs­recht spezialisierte Anwalts­kanzlei mit Hauptsitz in Köln verklagt. Der Mann hatte 2017 erst selbst Klage gegen einen Noten­bescheid der Fern­universität Hagen erhoben. Später unterschrieb er nach einem telefonischen Beratungs­gespräch mit der Kanzlei eine Honorar­vereinbarung und zahlte einen Vorschuss. Insgesamt stellte ihm die Kanzlei am Ende rund 6250 Euro in Rechnung. Der Student widerrief die Honorar­vereinbarung und forderte den Vorschuss zurück.

BGH: Anwaltsvertrag stellt Fernabsatzgeschäft dar

Die Frage war, ob der Student hier ein Widerrufs­recht hatte, wie es Verbraucher im Fernabsatz vor Fehl­entscheidungen schützen soll. Der BGH meint, dass ja - denn die Parteien hätten bis zum Abschluss der Vereinbarung nur telefonisch und per E-Mail Kontakt gehabt. Die Anwalts­kanzlei habe nicht schlüssig dargelegt, dass ihr Vertriebs- und Dienst­leistungs­system nicht auf den Fernabsatz ausgerichtet sei.

Tatsächlich spreche einiges dagegen: So bekomme die Kanzlei im Monat bis zu 200 Neuanfragen für Mandate aus ganz Deutschland, obwohl sie nur einen Hauptsitz und drei weitere Kontakt­stellen habe.

Widerruf wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung gerechtfertigt

Normalerweise beträgt die Frist für den Widerruf 14 Tage. Werden Verbraucher nicht über ihr Widerrufs­recht informiert, beginnt diese Frist aber nie zu laufen. So war es auch hier. Der Student kam deshalb aus dem Vertrag noch Monate später wieder heraus. Nach dem BGH-Urteil muss er nichts bezahlen und bekommt den Vorschuss zurück.