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Verbraucherrecht und Wettbewerbsrecht | 21.10.2021

Widerruf

BGH stellt klar: Kunden können Treppenlift-Kauf widerrufen

Vier­zehntägiges Widerrufs­recht beim Kauf eines maßa­ngefertigten Kurven­treppen­lifts

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.10.2021, Az. I ZR 96/20)

Dass nach einem Rechts­streit beide Seiten das Urteil begrüßen, hat man auch nicht aller Tage. Mit einer Ent­scheidung zum Widerrufs­recht bei Treppen­liften sorgt der BGH für Klarheit

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Sie kosten gut und gerne mehrere Tausend Euro - und ermöglichen gerade älteren Menschen, was nach jahrzehnte­langem Treppen­steigen oft nicht mehr unbeschwert möglich ist: im Haus von unten nach oben zu kommen. Treppen­lifte helfen so auch, einen unfreiwilligen Umzug zu vermeiden. Doch weil kaum ein Haus dem anderen gleicht, muss ein solcher Lift in der Regel maßge­schneidert sein. Wer zu Hause einen Vertrag abschließt, überlegt es sich vielleicht später nochmal anders. Ob die Kundinnen und Kunden den Auftrag stoppen können, haben Gerichte in Deutschland bisher allerdings unterschiedlich bewertet. Nun herrscht Klarheit.

BGH: Widerrufsrecht und Informationspflicht

In einem verbraucher­freundlichen Urteil hat der Bundes­gerichts­hof (BGH) in Karlsruhe entschieden, dass beim Kauf eines maßa­ngefertigten Kurven­treppen­lifts ein Vier­zehntägiges Widerrufs­recht besteht (Az. I ZR 96/20). Und darüber müssten Kunden informiert werden - gerade wenn das Geschäft nicht in den Räumen des Unternehmens abgeschlossen wird.

Verbraucherfreundliches Urteil

„Das ist eine sehr gute Ent­scheidung für Verbraucherinnen und Verbraucher“, sagte Niklaas Haskamp von der Verbraucher­zentrale Baden-Württemberg. Diese hatte gegen die Firma AP+ Treppen­lifte geklagt, die zur Kölner Liftstar Gruppe gehört, und bei passgenau produzierten Liften ein Widerrufs­recht der Kunden verneint hatte.

Auch deren Vertreter, Felix Withöft, begrüßte das Urteil des ersten Zivilsenats, „weil er Klarheit und Rechts­sicherheit schafft für alle Beteiligten - insbesondere für die Kunden und Verbraucher, aber natürlich auch für uns als Treppen­liftanbieter“. Für die Treppenlift-Branche sei es eine wichtige Ent­scheidung, weil es Uneinigkeit darüber gab, um welchen Vertragstyp es sich handelt.

Zum Hintergrund

Manche Hersteller - wie auch Liftstar - waren bisher davon ausgegangen, dass es sich um sogenannte Werk­lieferungs­verträge handele, bei denen kein Widerrufs­recht eingeräumt werden muss. Das Argument war laut Withöft, dass die ins Treppenhaus eingepasste Laufschiene nicht wieder­verwendet werden kann. So hatte es in dem Fall zuletzt auch das Oberlandes­gericht Köln entschieden. „Wir haben das anders gesehen“, sagte der Vorsitzende Richter Thomas Koch.

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Widerrufsrecht, da Werkvertrag

Dem Urteil zufolge handelt es sich um Werk­verträge. Die Abgrenzung sei „nicht immer ganz einfach“, räumte Koch ein. Dem Kunden gehe es beim Kauf eines Treppen­lifts aber nicht in erster Linie darum, die Einzelteile zu bekommen. Im Vordergrund stehe der Einbau einer funktions­fähigen Einheit. Die Revision der Verbraucher­schützer habe daher Erfolg. Der BGH verurteilte den Hersteller zur Unter­lassung.

„Der Unternehmer ist deswegen nicht schutzlos“, sagte Koch. Er könne zum Beispiel die zwei Wochen abwarten, bevor er mit der Produktion beginnt. Sollte er auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden schon vorher starten, stünde ihm anteilig das Geld zu.

Liftstar will nichts an ihren Vorläufen ändern

Abwarten sei nicht im Sinne des Kunden, sagte Withöft von Liftstar. Daher werde die Firma nichts an ihren Vorläufen ändern. „Dem Kunden ist es wichtig, dass es schnell geht mit dem Treppenlift. Da müssen wir schauen, dass wir mit unseren Prozessen das trotzdem hinbekommen, dass er schnell eine Lösung bekommt und nicht wochenlang darauf warten muss, dass er wieder in seinem eigenen Zuhause mobil ist.“

14 tägige Bedenkzeit wichtig

Ein Kurvenlift koste zwischen 12.000 und 15.000 Euro, hatte Matthias Bauer, bei der Verbraucher­zentrale zuständig für Bauen, Wohnen und Energie, bei der Verhandlung im Juli gesagt. Verbraucherinnen und Verbraucher seien vielleicht in einer Not­situation, würden häufig zu Hause überrumpelt oder zu einem schnellen Vertrags­abschluss gedrängt, erläuterte Sprecher Haskamp. „Deswegen hat der Gesetzgeber vorgesehen, dass man da 14 Tage sozusagen Bedenkzeit hat.“

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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