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Ordnungswidrigkeitenrecht und Verkehrsrecht | 19.02.2021

Bußgeld

BGH stellt klar: Auch Taschen­rechner am Steuer tabu

Was fürs Handy seit Jahren gilt, gilt auch für Taschen­rechner

(Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.12.2020, Az. 4 StR 526/19)

Autofahrer dürfen am Steuer keinen Taschen­rechner benutzen. Was für das Handy seit Jahren gilt, hat der Bundes­gerichts­hof (BGH) jetzt auch für den herkömmlichen Taschen­rechner klargestellt.

Der Autofahrer in dem konkreten Fall wird nun ein Bußgeld zahlen müssen. Der Immobilien­makler war 2018 mit dem Taschen­rechner in der Hand am Steuer erwischt worden. Er wollte die Provision für einen bevorstehenden Kunden­termin berechnen (Az. 4 StR 526/19).

Verbot 2017 auf alle elektronischen Geräte ausgeweitet

Bis zu einer Änderung der Straßen­verkehrs­ordnung 2017 war nur das Benutzen von Mobil- und Autot­elefonen am Steuer ausdrücklich verboten. Dann wurde das Verbot auch auf andere elektronische Geräte ausgeweitet. Seither dürfen zum Beispiel Navigations­geräte (Navis) nur noch verwendet werden, wenn der Fahrer sie nicht in die Hand nehmen muss und es eine Sprach­steuerung gibt oder ein kurzer Blick auf den Bildschirm reicht.

Uneinigkeit bei Vorinstanzen

Unklar war, ob auch der Taschen­rechner unter die Vorschrift fällt. Das Oberlandes­gericht Hamm hatte beim BGH angefragt, weil sich die Gerichte nicht einig waren. Der Makler, der nicht nur mit Rechner, sondern auch zu schnell unterwegs war, war vom Amtsgericht Lippstadt in Westfalen zu einem Bußgeld von 147,50 Euro verurteilt worden.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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