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Strafrecht | 17.05.2022

IS-Rück­kehrerinnen

BGH stellt klar: Nicht jede IS-Rück­kehrerin war IS-Mitglied

Für Haft­be­fehl braucht es mehr als Betä­ti­gung im Haus­halt

(Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21.04.2022, Az. AK 14/22 und AK 18/22)

Frauen, die mit ihrem Mann und ihren Kindern zum Islamischen Staat (IS) gereist sind, haben sich nicht zwangs­läufig als Mitglied einer Terror­vereinigung strafbar gemacht.

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Das stellte der Bundes­gerichts­hof (BGH) anhand zweier Fälle aus München und Berlin klar. Beide Frauen waren als IS-Rück­kehrerinnen in Untersuchungs­haft gekommen. In dem einen Fall hob der BGH nun den Haftbefehl auf, im anderen verlängerte er ihn. (Az. AK 14/22 u.a.)

Beide Frauen waren als IS-Rückkehrerinnen in U-Haft gekommen

Beide Frauen waren vor Jahren freiwillig nach Syrien gegangen und im Oktober 2021 in einer größeren Gruppe von der Bundes­regierung aus einem Gefangenen­lager zurück­geholt worden. In den Haft­befehlen wurde ihnen jeweils die mitglied­schaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland und die Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungs­pflicht vorgeworfen. Wenn die U-Haft länger als sechs Monate dauern soll, ist eine Haftprüfung vorgeschrieben.

Die hier für die Prüfung zuständigen obersten Straf­richterinnen und -richter in Karlsruhe teilten nun mit, dass eine Islamistin nicht automatisch zum IS-Mitglied oder zur IS-Unter­stützerin wird, wenn sie ihrem Mann beim IS den Haushalt führt und die Kinder dort großzieht. Das gelte nur, „wenn die in die Organisation eingebundene Täterin deren Aktivitäten auch durch weitere Handlungen fördert“.

BGH: Verlängerung der U-Haft gerechtfertigt

In dem Berliner Fall war die Beschuldigte mit den Kindern voraus­gereist, um ihrem noch zögerlichen Mann auf die Sprünge zu helfen. In Syrien habe sie seine Zweifel an terroristischen Aktivitäten zerstreut, ihre Kinder ideologisch erzogen und noch im Lager über einen Messenger­dienst um Spenden für IS-Anhängerinnen geworben. Für den BGH ist die Frau deshalb der IS-Mitglied­schaft dringend verdächtig - das rechtfertigte die Ver­längerung der U-Haft.

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BGH verneint IS-Mitgliedschaft

Bei der zweiten Frau hingegen „erschöpfte sich das Verhalten der Beschuldigten in einem alltäglichen Leben im „Kalifat““, wie es weiter hieß. Sie habe damit wahrscheinlich nur ihre Fürsorge- oder Erziehungs­pflicht verletzt, was keine U-Haft mehr recht­fertige. Die Freilassung der Frau war schon Ende April bekanntgeworden.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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