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Strafrecht | 25.03.2021

Verkauf von Hanftee

BGH stellt klar: Verkauf von berauschendem Nutzhanftee bleibt strafbar

Nur Konsum ohne Rausch ist in Ordnung

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.03.2021, Az. 6 StR 240/20)

Der Verkauf von Hanftee an Verbraucher kann legal sein - aber nur, wenn sicher­gestellt ist, dass sich niemand daran berauscht. Das hat der Bundes­gerichts­hof (BGH) in einem Fall aus Braunschweig höchstrichterlich klargestellt. (Az. 6 StR 240/20)

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Die beiden Angeklagten hatten in ihren Läden losen Tee aus EU-zertifiziertem Nutzhanf verkauft. Das Landgericht Braunschweig verurteilte sie deshalb im Januar 2020 wegen Handel­treibens mit Betäubungs­mitteln zu mehrmonatigen Haftstrafen auf Bewährung. Denn ein Sachverständiger hatte fest­gestellt, dass sich der Käufer damit sehr wohl berauschen kann - nämlich wenn er den Tee nicht mit Wasser aufgießt, sondern ihn als Backzutat verwendet.

BGH bejahrt Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz

Laut Betäubungs­mittel­gesetz darf Cannabis aus der EU aus­nahmsweise verkauft werden, wenn es „ausschließlich gewerb­lichen oder wissen­schaftlichen Zwecken dient, die einen Missbrauch zu Rausch­zwecken ausschließen“. Das Landgericht hatte gemeint, damit sei der Verkauf „an Endabnehmer zu Konsum­zwecken“ grund­sätzlich verboten. Das ist laut BGH nicht so. „Jedoch muss ein Missbrauch des Cannabis­produkts zur Berauschung ausgeschlossen sein.“

LG-Urteil nur teilweise rechtsfehlerfrei

Der BGH hob das Brauns­chweiger Urteil teilweise auf. Das Landgericht habe zwar fehlerfrei fest­gestellt, dass bei dem fraglichen Tee ein Missbrauch nicht ausgeschlossen gewesen sei. Es habe aber nicht geprüft, ob die Angeklagten es darauf angelegt hätten. Zu ihren Ungunsten wirkt sich aus, dass die Polizei die Läden schon einmal durchsucht hatte. Ihnen hätte deshalb klar sein müssen, dass sie sich möglicher­weise strafbar machen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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