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Verbraucherrecht und Wettbewerbsrecht | 27.09.2021

Online-Flug­buchungen

BGH untersagt versteckte Extra-Kosten bei Online-Flug­buchungen

Versteckte Extra-Kosten bei Online-Flug­buchungen unzulässig

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.08.2021, Az. X ZR 23/20)

Bei Flug­buchungen im Internet dürfen Verbraucherinnen und Verbraucher nicht auf eine eigene Kreditkarte des Portals als einzige kostenfreie Zahlungs­möglichkeit verwiesen werden.

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Das geht aus einem Urteil des Bundes­gerichts­hofs (BGH) hervor, das der Bundes­verband der Verbraucher­zentralen (vzbv) erstritten hat. Auch in einem zweiten Punkt waren die Verbraucher­schützer erfolgreich: Extra-Kosten für die Aufgabe eines Gepäck­stücks müssen auch dann bereits bei der Flugbuchung angezeigt werden, wenn die Leistung erst später in einem eigenen Vorgang zusätzlich gebucht werden kann. (Az. X ZR 23/20)

Eigene Kreditkarte des Portals als einzige kostenfreie Zahlungsmöglichkeit voreingestellt

Das Verfahren hatte der vzbv gegen den Leipziger Flug­vermittler Travel24 geführt. Auf dessen Buchungs­portal war als Zahlungs­mittel eine von Travel24 und einer Bank kostenlos vertriebene Kreditkarte voreingestellt. Damit verbunden war automatisch ein Rabatt, durch den eine eigentlich fällige „Service­gebühr“ wegfiel. Wählte der Kunde oder die Kundin eine andere Zahlungsart, entfiel der Rabatt - die Buchung verteuerte sich um rund 40 Euro für Hin- und Rückflug.

BGH: Ausgewiesener Gesamtpreis entscheidend

Nach Auffassung des BGH wird so unzulässigerweise für alle gängigen Zahlungs­mittel ein Entgelt erhoben. Der Kniff mit dem Rabatt ändere daran nichts: „Aus Sicht des Kunden ist in erster Linie der ausgewiesene Gesamtpreis von Bedeutung“, schreiben die Karlsruher Richterinnen und Richter. Hier entstehe der Eindruck, dass sich dieser durch die Wahl einer anderen Zahlungsart erhöhe.

Extra-Kosten müssen gleich mit angegeben werden

Die Verbraucher­zentralen hatten außerdem beanstandet, dass bei Test­buchungen nur darauf hingewiesen wurde, dass der Flugpreis kein Freigepäck beinhalte. Die Höhe des eventuellen Aufpreises erfuhr man nicht. Laut BGH müssen solche Extra-Kosten gleich mit angegeben werden - und zwar auch dann, wenn die Gepäck­aufgabe online später separat oder sogar erst am Flughafen dazugebucht werden kann. „Eine effektive Vergleich­barkeit der Preise ist nur dann gewähr­leistet.“ Mit seiner Ent­scheidung bestätigte der Bundes­gerichts­hof ein Urteil des Ober­landes­gerichts Dresden aus dem Februar 2020.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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