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Mietrecht | 15.10.2021

Eigen­bedarfs­kündigung

BGH urteilt zum Sonder­kündigungsr­echt nach Zwangs­versteigerung

Sonder­kündigungsr­echt greift nach Zwangs­versteigerung

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.09.2021, Az. VIII ZR 76/20)

Wer zur Miete wohnt, ist bei einer Zwangs­versteigerung der Immobilie nicht unbedingt vor einer Kündigung geschützt. Selbst dann nicht, wenn Klauseln im Mietvertrag eigentlich in Sicherheit wiegen.

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Geht eine Immobilie nach einer Zwangs­versteigerung in die Hände des neuen Eigen­tümers über, steht diesem frei, übernommenen Mietern zu kündigen. Das gilt auch dann, wenn im Mietvertrag eine Eigen­bedarfs­kündigung ausgeschlossen wurde. So haben die Richter des Bundes­gerichts­hofs (BGH) geurteilt (AZ: VIII ZR 76/20).

Kündigung wegen Eigenbedarfs ausschlossen

Im vorliegenden Fall hatte sich ein Mieter nach der Zwangs­versteigerung gegen den neuen Eigentümer gerichtlich zur Wehr gesetzt, weil dieser das Miet­verhältnis wegen Eigen­bedarfs gekündigt hatte. Der Mieter wollte das nicht akzeptieren, weil im Mietvertrag, der mit dem Vorbesitzer geschlossen worden war, eine Vereinbarung enthalten war, die die Kündigung wegen Eigen­bedarfs ausschloss.

Sonderkündigungsrecht steht Klausel im Mietvertrag nicht entgegen

Dem neuen Eigentümer stehe es unabhängig von den Ver­einbarungen im bestehenden Mietvertrag frei, von seinem Sonder­kündigungsr­echt Gebrauch zu machen. Ein solches ist im Zwangs­versteigerungs­gesetz unter Paragraf 57a verankert. Die Klausel im Mietvertrag stehe dem nicht entgegen, urteilten die Richter.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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