wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Krankenkassenrecht und Sozialversicherungsrecht | 18.11.2021

Beitrags­rück­forderungen

BGH urteilt zur Verjährung von Beitrags­rück­forderungen bei der PKV

Nachforderungen für drei Jahre möglich

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.11.2021, Az. IV ZR 113/20)

Privat Kranken­versicherte, die aufgrund einer unwirksamen Prämien­erhöhung zu hohe Beiträge gezahlt haben, können nur für begrenzte Zeit Geld zurück­fordern.

Werbung

Der Bundes­gerichts­hof (BGH) entschied, dass die Verjährung möglicher Ansprüche nicht in jedem Fall bis zur höchst­richter­lichen Klärung der Rechtslage gehemmt war. Das Erheben einer Klage sei unter bestimmten Umständen auch schon vorher zumutbar gewesen. (Az. IV ZR 113/20) Hintergrund ist ein Urteil desselben Senats aus dem Dezember 2020. Damals hatten die Karlsruher Richterinnen und Richter erstmals in letzter Instanz entschieden, wann die Begründung einer Beitrags­erhöhung formal falsch und damit unwirksam ist. Versicherten können daraus Ansprüche auf Rück­zahlungen entstehen.

Erstattung von Prämienanteilen begehrt

In dem Fall, der jetzt entschieden wurde, hatte der Kläger mehrere Beitrags­erhöhungen bei der Axa nicht hinnehmen wollen - sie seien unzureichend begründet gewesen und damit unwirksam. Er zog 2018 vor Gericht und wollte Geld aus der Zeit von Anfang Juli 2008 bis Ende Dezember 2017 zurück.

BGH: Klage hätte früher erhoben werden können

Laut BGH sind die Forderungen für die Jahre bis einschließlich 2014 aber verjährt. Indem der Mann noch vor dem BGH-Urteil von 2020 Geld zurück­gefordert habe, habe er selbst zu erkennen gegeben, dass er vom Bestehen eines Anspruchs ausgegangen sei. Die Verjährungs­frist habe mit Erhalt der beanstandeten Änderungs­mitteilungen begonnen. Sie beträgt grund­sätzlich drei Jahre.

Axa begrüßte die Entscheidung

Axa begrüßte die Ent­scheidung, sie gebe „allen Beteiligten Rechts­sicherheit in dieser hoch­komplexen Frage“. Der Gerichtshof habe bestätigt, dass die seit 2017 versendeten Mitteilungen den Anforderungen entsprächen. Aus allen bisherigen BGH-Entscheidungen zum Thema ergebe sich, „dass die meisten Beitrags­anpassungen der vergangenen 10 Jahre wirksam waren“. Der Versicherungs­konzern wies außerdem darauf hin, dass die Entscheidungen aus Karlsruhe aus seiner Sicht „ausschließlich zwischen den beteiligten Parteien wirken“.

Werbung

Quelle: dpa/DAWR/ab

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#8848

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d8848
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!