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EU-Recht, Reiserecht und Schadensersatzrecht | 07.08.2019

Flug­verspätung

BGH verneint doppelte Entschädigung bei Flug­verspätung

Pauschale Ausgleichs­zahlungen nach der EU-Flug­gast­rechte­verordnung sind auf vertragliche Schadens­ersatz­ansprüche nach nationalem Recht anzurechnen

(Bundesgerichtshof , Urteil vom 06.08.2019, Az. X ZR 128/18 und X ZR 165/18)

Stark verspätete Verkehrs­mittel sind besonders auf Urlaubs­reisen ärgerlich. Für Fluggäste gibt es immerhin Entschädigungen bis zu 600 Euro oder individuellen Schaden­ersatz. Wer beides will, stößt aber an Grenzen.

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Bei Flug­verspätungen oder -ausfällen haben Passagiere nach einem Urteil des Bundes­gerichts­hofs (BGH) keinen Anspruch auf doppelte Entschädigung. Pauschale Ausgleichs­zahlungen nach der EU-Flug­gast­rechte­verordnung und Schaden­ersatz nach nationalem Recht werden miteinander verrechnet.

Klägern kamen mit einem Tag Verspätung am Zielort an

Es ging um zwei ähnlich gelagerte Fälle mit Abflughafen Frankfurt am Main: Einmal um eine bei DER Touristik gebuchte Pauschal­reise nach Las Vegas (USA) und einmal um einen Flug mit Air Namibia nach Windhoek mit anschließender Safari. In beiden Fällen kamen die Passagiere erst mit einem Tag Verspätung am Ziel an. (Az: X ZR 128/18 und X ZR 165/18)

Zusatzkosten lagen unterhalb der Ausgleichszahlung

Die weiteren Forderungen der Kläger etwa für Hotelkosten und Mietwagen sind jeweils deutlich geringer als die 600 Euro pauschale Entschädigung pro Person. Eine Über­kompensation von Ansprüchen ist laut BGH-Urteil ausgeschlossen. Daher sei eine gegen­seitige Anrechnung vorgesehen, die Passagiere bekommen jeweils 600 Euro. Das entspreche dem Sinn und Zweck der Pauschalierung, sagte der Vorsitzende Richter des für das Reiserecht zuständigen Zivilsenats, Peter Meier-Beck. Dass die Entschädigung in verschiedenen Fällen unterschiedlich günstig sei, liege in der Natur der Pauschalierung. Die Verordnung differenziere aber auch nicht nach der Dauer der Verspätung, sondern nur nach der Entfernung.

Keine Vorlage an EuGH

Eine Vorlage der Fälle beim EuGH sei nicht notwendig, sagte Meier-Beck, weil das EU-Recht mit der seit Ende 2015 geltenden Pauschal­reise­richtlinie in dieser Frage eindeutig geworden sei.

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Klägeranwälte forderten Trennung von materiellem und immateriellem Schaden

In der Verhandlung hatten die Anwälte der Kläger, die bereits vor dem Amtsgericht und dem Landgericht in Frankfurt am Main unterlegen waren, mit der aus ihrer Sicht notwendigen Trennung von materiellem und immateriellem Schaden argumentiert. So sei ein Passagier, der wegen einer Verspätung keine Kosten habe, mit der Pauschale schlechter gestellt als ein Passagier, dem zum Beispiel weitere Hotelkosten entstehen.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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