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Schadensersatzrecht | 09.12.2020

Abgas­skandal

BGH weitet Diesel-Recht­sprechung auf Audi, Skoda und Seat aus

Kein Schadens­ersatz bei Kauf eines Audi-Gebraucht­wagens nach Aufdeckung des VW-Abgas­skandals

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.12.2020, Az. VI ZR 244/20)

Zehn­tausenden Diesel-Klägern verhalf ein Karlsruher Grundsatz-Urteil zu Schaden­ersatz von Volkswagen. Wer sein Auto gekauft hat, als der Abgasbetrug längst in aller Munde war, sieht allerdings alt aus. Das gilt nicht nur für VW-Besitzer - sondern für alle Konzern­marken.

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Wer seinen Diesel noch nach Auffliegen des Abgas­skandals im Herbst 2015 gekauft hat, hat keinen Anspruch auf Schaden­ersatz von Volkswagen. Das gilt auch für Autos der Konzern­marken Audi, Skoda und Seat, wie der Bundes­gerichts­hof (BGH) entschied. Der Wolfsburger Autobauer habe im September 2015 Un­regel­mäßigkeiten auch bei Töchtern eingeräumt, der Vorwurf der sitten­widrigen Täuschung sei damit nicht mehr gerechtfertigt. Laut VW ist diese höchst­richterliche Ent­scheidung maßgeblich für 8.300 noch offene Verfahren. (Az. VI ZR 244/20)

Erstes wichtige Urteil: VW schuldet Schadensersatz

In ihrem ersten und wichtigsten Urteil zum Diesel hatten die BGH-Richter im Mai grund­sätzlich entschieden, dass VW Zehn­tausenden Klägern Schaden­ersatz schuldet. Zu den genauen Bedingungen gab es Ende Juli weitere Urteile. Damals präzisierte der zuständige Senat unter anderem, dass Kläger, die ihr Auto erst nach Bekannt­werden des Diesel-Skandals gekauft haben, in der Regel leer ausgehen.

22.9.2015 als Wendepunkt

Der Wendepunkt ist für den BGH der 22. September 2015. An diesem Tag war Volkswagen mit einer Ad-hoc-Mitteilung an die Öffentlichkeit gegangen und hatte die Welle ins Rollen gebracht. Von da an war das Thema über Monate prominent in den Medien. Diesen Schritt sehen die Richter als Verhaltens­änderung, die eine neue Bewertung verlangt.

In dem Fall, der Ende Juli entschieden wurde, ging es um einen Gebraucht­wagen der Marke VW. Der Kläger jetzt hatte im Mai 2016 einen Audi gekauft, der mit dem problematischen Motor vom Typ EA189 ausgestattet war. Dieser wurde von Volkswagen hergestellt.

Arglose Täuschung nach Ad-hoc-Mitteilung nicht mehr gegeben

Für den BGH macht das aber keinen Unterschied. VW habe von Anfang an darauf hingewiesen, dass die illegale Abgas­technik auch in anderen Diesel-Autos des Konzerns vorhanden sei. „Damit war das Verhalten der Beklagten generell, d.h. hinsichtlich aller Konzern­marken, nicht mehr darauf angelegt, das KBA (Kraftfahrt-Bundesamt) und arglose Erwerber zu täuschen“, teilten die obersten Zivil­richter mit.

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Kein Anspruch auf Schadensersatz

Der klagende Audi-Besitzer bekommt also kein Geld zurück. Er hatte vorgebracht, dass der Auto­händler seine Bedenken mit den Worten „Wir sind Audi und nicht VW“ zerstreut habe. Das könnte laut BGH aber höchstens eine eigenständige Haftung des Autohauses begründen. Dem Volkswagen-Konzern sei das auf jeden Fall nicht zuzurechnen.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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