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Familienrecht und Unterhaltsrecht | 10.11.2020

Kindes­unterhalt

BGH zu Kindes­unterhalt bei Spitzen­verdiener

Kinder von Spitzen­verdienern haben einen Anspruch auf Offenlegung des Einkommens

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.09.2020, Az. XII ZB 499/19)

Auch Kinder von Spitzen­verdienern haben einen Anspruch, zur Bestimmung ihres Unterhalts das genaue Einkommen zu erfahren. Die Erklärung des Vaters, „unbegrenzt leistungsfähig“ zu sein, reiche nicht aus, entschieden die obersten Familien­richter des Bundes­gerichts­hofs (BGH) in Karlsruhe. Der Beschluss aus dem September wurde am Montag veröffentlicht. (Az. XII ZB 499/19)

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In dem Fall aus München wollte ein heute neun­jähriges Mädchen wissen, wie viel ihr Vater als Geschäfts­führer mehrerer Unternehmen verdient. Die Eltern sind seit mehreren Jahren geschieden, das Kind lebt bei der Mutter.

Unterhaltssatz nach Düsseldorfer Tabelle

Für die Zeit nach Auslaufen einer befristeten Regelung hatte sich der Vater verpflichtet, einen an der sogenannten Düsseldorfer Tabelle orientierten Unterhalts­satz zu zahlen. Nach dieser Tabelle richten sich die Familien­gerichte bei der Bestimmung von Unterhalt. Sie ist nach Einkommens­stufen gestaffelt. Bei einem monatlichen Netto­einkommen von mehr als 5500 Euro soll allerdings „nach den Umständen des Falles“ entschieden werden.

OLG: Höhe des Einkommens zur Festsetzung des Unterhalts nicht egal

Schon das Oberlandes­gericht (OLG) München hatte deshalb gemeint, dass es nicht egal sein kann, ob jemand vielleicht 6000 oder 30.000 Euro verdient. Der BGH sieht das genauso. Die Auskunfts­pflicht entfalle nur dann, wenn die Höhe der Einkünfte „unter keinem denkbaren Gesichts­punkt Einfluss auf den Unterhalt haben kann“.

BGH bejahrt Anspruch auf Offenlegung des Einkommens

Nach der BGH-Recht­sprechung leitet sich der Bedarf eines Kindes von der Lebens­stellung beider Eltern ab. Es gibt aber Grenzen: Unterhalt dient nicht der Teilhabe am Luxus oder gar der Vermögens­bildung. Laut OLG müssen die Gerichte schon für diese Abwägung die genaue Höhe des Einkommens kennen. Der BGH sieht noch einen zusätzlichen Grund. Denn an bestimmten Kosten - zum Beispiel für eine Betreuung im Hort - müssen sich grund­sätzlich Mutter und Vater beteiligen. Ohne Auskunft würde sich aber nicht feststellen lassen, zu welchen Teilen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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