wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Schadensersatzrecht | 11.02.2022

Abgas­skandal

BGH zum VW-Abgas­skandal: Kein Rest­schaden­ersatz bei Gebraucht­wagen

Schaden­ersatz­ansprüche aus § 826 BGB in vier der fünf Verfahren verjährt

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.02.2022, Az. VII ZR 365/21 u.a.)

Zehn­tausende Diesel-Besitzer haben VW erfolgreich auf Schaden­ersatz verklagt - etliche andere sind zu spät vor Gericht gezogen. Für einen Großteil von ihnen ist mit der Verjährung der Zug abgefahren. Nur Neuwagen-Käufer können noch auf eine besondere Vorschrift hoffen.

Werbung

Käufer eines vom Diesel­skandal betroffenen Gebraucht­wagens, die mit ihrer Schaden­ersatz-Klage gegen VW zu lange gewartet haben, gehen endgültig leer aus. Für sogenannten Rest­schaden­ersatz, den es in bestimmten Fällen bei Verjährung noch geben kann, lägen hier nicht die Voraus­setzungen vor, urteilte der Bundes­gerichts­hof (BGH). Bei Neuwagen ist die Frage noch offen. Die obersten Zivil­richterinnen und -richter entschieden auch, ab wann es grob fahrlässig war, nicht zu prüfen, ob das eigene Auto vom Skandal betroffen ist. Das ist für die Frage wichtig, wann Ansprüche gegen VW verjähren. (Az. VII ZR 365/21 u.a.)

Ein höchstrichterliches Urteil zum Rest­schaden­ersatz war mit Spannung erwartet worden, denn das Thema steht inzwischen im Mittelpunkt der juristischen Auseinander­setzung um den VW-Skandal­motor EA189. Am BGH dreht sich ein Großteil der derzeit eingehenden Diesel-Revisionen vor allem darum. Laut Volkswagen betrifft das Thema insgesamt knapp 10.000 laufende Verfahren, in mehr als 70 Prozent der Fälle geht es um gebraucht gekaufte Autos - hier ist jetzt der Ausgang vorge­zeichnet. Auch bei den Neuwagen dürfte es bald eine Ent­scheidung geben. Dazu verhandelt ein anderer BGH-Senat am 21. Februar.

Restschadenersatz in Paragraf 852 des Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt

Geregelt ist der Rest­schaden­ersatz in Paragraf 852 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Danach kann es auch nach Eintritt der Verjährung noch Ansprüche geben, wenn „der Ersatz­pflichtige durch eine unerlaubte Handlung auf Kosten des Verletzten etwas erlangt“ hat. Der Gedanke dahinter: Niemand soll daraus Profit schlagen, dass er einem anderen Schaden zugefügt hat, nur weil der nicht rechtzeitig geklagt hat.

Bei Gebrauchtwagen mit EA189-Motor greift Regel nicht

Bei einem gebraucht gekauften Diesel mit dem VW-Skandal­motor EA189 greift die Regelung aber nicht, wie die BGH-Richter jetzt entschieden. VW habe „einen etwaigen Vorteil bereits mit dem Inverkehr­bringen des Fahrzeugs als Neuwagen realisiert“. Beim Weiter­verkauf dagegen partizipiere der Wolfsburger Autobauer weder unmittelbar noch mittelbar am Gewinn. Man könne auch nicht argumentieren, dass der Schaden quasi weiter­gereicht werde, sagte der Vorsitzende Richter Rüdiger Pamp bei der Urteils­verkündung.

VW Konzern sieht sich in seiner Rechtsauffassung bestätigt

„Die Wert­schöpfungs­kette von Volkswagen ist durch Gebraucht­wagen­verkäufe von Händlern und Privaten nicht betroffen.“ Das hätten zuvor auch so gut wie alle Oberlandes­gerichte so gesehen.

Bei den Neuwagen, um die es dann in eineinhalb Wochen gehen soll, ist das Bild weit weniger eindeutig. „Es bleibt abzuwarten, wie der BGH diese Rechts­fragen beantworten wird“, heißt es dazu von VW. „Volkswagen ist der Auffassung, dass § 852 BGB auch auf Neuwagen­käufe nicht anwendbar ist, und wird diese Position beim BGH erläutern.“

Werbung

Schadenersatz-Ansprüche verfallen nach drei Jahren

Grund­sätzlich ist VW im Abgas­skandal zu Schaden­ersatz-Zahlungen verpflichtet, das hat der BGH längst fest­gestellt. Denn Millionen Diesel-Autos mit dem Motor EA189 hatten Behörden­tests nur mithilfe einer Betrugs-Software bestanden - tatsächlich stießen die Autos im Straßen­verkehr zu viele Giftstoffe aus. So wurden auch die Kunden hinters Licht geführt. Betroffene können verlangen, dass ihr Auto zurück­genommen wird, vom Kaufpreis wird aber die Nutzung abgezogen.

Schaden­ersatz-Ansprüche müssen allerdings binnen drei Jahren geltend gemacht werden, sonst verfallen sie. Der Diesel­skandal war im Herbst 2015 aufgeflogen. Bis Ende 2018 waren Klagen also in jedem Fall möglich. Viele zogen aber erst 2019 oder noch später vor Gericht.

Diese Klägerinnen und Kläger können sich nur darauf berufen, dass sie erst mal nichts mitbekommen hätten oder ihnen erst später klar wurde, dass auch ihr Auto betroffen ist. Denn laut Gesetz beginnt die Frist ab dem Zeitpunkt zu laufen, zu dem „der Gläubiger von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigk­eit erlangen müsste“.

Im zweiten Teil ihrer Ent­scheidung stellten die BGH-Richter nun erstmals klar, dass grobe Fahrlässigk­eit ab Ende 2016 anzunehmen ist. Damit endet die Verjährungs­frist in diesen Fällen Ende 2019.

Werbung

2020 eingereichte Klagen kamen zu spät

Der Diesel­skandal war in den ersten Monaten ein Riesenthema in den Medien. VW hatte im Oktober 2015 ein Online-Portal gestartet, auf dem Kunden überprüfen konnten, ob auch ihr Auto betroffen ist. Pamp sprach von „auf der Hand liegenden Informations­möglichkeiten“, die jedenfalls bis Ende 2016 Anlass zur Recherche geboten hätten. „Das nicht getan zu haben, war grob fahrlässig.“ Gleich­zeitig lehnten die Richter es ab, die Grenze schon früher, also Ende 2015 zu ziehen. Ein Zuwarten sei zu diesem Zeitpunkt „nicht schlechterdings unverständlich“ gewesen, heißt es in der Ent­scheidung. Zumindest liege „kein schwer­wiegender Obliegenheits­verstoß“ vor.

Davon profitiert einer der Kläger, dessen Fall nun am Stuttgarter Oberlandes­gericht (OLG) noch einmal geprüft werden muss, seine Ansprüche sind möglicher­weise gar nicht verjährt. In den vier anderen Fällen, die ebenfalls vom OLG Stuttgart und vom OLG Koblenz kamen, waren die Klagen erst 2020 eingereicht worden - also zu spät.

Quelle: dpa/DAWR/ab

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#9109